Uta Wentzel: TOP 15: Das Problem ist erkannt, aber noch nicht gelöst

Geoblocking | 07.10.2026 | Nr. 316/26
Uta Wentzel: TOP 15: Das Problem ist erkannt, aber noch nicht gelöst Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir sind im Grenzland ganz selbstverständlich mit dänischem Fernsehen bei uns – und deutschem Fernsehen auf der dänischen Seite aufgewachsen.
Neben den drei Programmen gab es in meiner Kindheit noch zwei dänische. Auch wenn man nicht alles verstand, aber Bamse und Kylling waren auch bei uns beliebt, ebenso wie Samson und Tiffy aus der Sesamstraße jenseits der Grenze.
Mit dem Wandel vom Empfang des TV-Programmes via Antenne hin zum digitalen Fernsehen ist der Empfang so nicht mehr möglich. Wer in Schleswig-Holstein dänische Nachrichten, Kultur- oder Bildungsangebote in einer Mediathek sehen möchte, stößt noch immer auf den Hinweis: Dieser Inhalt ist an Ihrem Standort nicht verfügbar. Leider. Insofern empfinde ich viel Verständnis und Sympathie für den Antrag des SSW.
Das Geoblocking sperrt basierend auf dem geografischen Standort des Nutzers Internetinhalte oder Online-Dienste, um Urheberrechte und Lizenzverträge einzuhalten. So kann man auch in Dänemark beispielsweise nur eingeschränkt auf die Mediatheken unserer öffentlich-rechtlichen Programme zugreifen und kann z.B. Fußballspiele und viele Filme oder Serien nicht ansehen.
Im letzten Jahr habe ich bei meinem Gespräch mit den Verantwortlichen beim ZDF in Mainz auf diese Problematik hingewiesen, die für unsere Minderheiten im Grenzland eine Einschränkung der Lebensqualität und dem Zugang zu Kultur und Bildung in ihrer Muttersprache bedeuten.
Neu ist dieses Thema nicht. Bereits 2008 hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag fraktionsübergreifend für einen besseren grenzüberschreitenden Empfang von Medienangeboten ausgesprochen. 2015 hat dieses hohe Haus erneut über Geoblocking und die kulturelle Teilhabe der Minderheiten beraten. Dass wir mehr als zehn Jahre später noch immer über dieselben digitalen Grenzen sprechen, zeigt: Das Problem ist erkannt, aber noch nicht gelöst. Und kann von hier aus auch nicht gelöst werden.



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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Auch unsere Landesregierung und insbesondere unser Minderheitenbeauftragter Johannes Callsen sowie unsere Mitglieder des Europäischen Parlamentes setzen sich seit Jahren für eine Lösung auf europäischer Ebene ein.
Und unsere Beharrlichkeit zeigt Wirkung. Geoblocking war auch eines der Themen auf dem FUEN-Kongress im September dieses Jahres in Helsinki. Es bestand Einigkeit, dass dieses Thema auf europäischer Ebene und urheberrechtskonform gelöst werden muss.
Genau für diesen Weg hat sich auf europäischer Ebene bereits einiges bewegt. Das Europäische Parlament hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Menschen in Grenzregionen und Angehörige sprachlicher Minderheiten besonderen Zugang zu grenzüberschreitenden Inhalten brauchen.
Und die EU-Kommission prüft derzeit die Geoblocking-Verordnung und verlangt konkrete Nachweise für die Notwendigkeit von Ausnahmen, etwa durch eine Kartierung der Minderheitenregionen und deren spezifische Hindernisse.
Der Europaabgeordnete und ehemalige FUEN-Präsident Loránt Vincze zeigte sich beim FUEN-Kongress in Helsinki optimistisch, dass Anfang des nächsten Jahres eine Lösung vorliegen könnte, da die Europäische Kommission sich offen für das Anliegen der Minderheiten zeigen würde.
Die EU-Kommission überprüft aktuell Stellungnahmen aus den Mitgliedsstaaten zur Geoblocking-Verordnung und die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste von 2018. Es gilt, eine urheberrechtskonforme Lösung zu schaffen, die auch die berechtigten Interessen unserer Minderheiten in Europa berücksichtigt. Wir brauchen eine Lösung, die Zugang ermöglicht und zugleich kulturelle Vielfalt und tragfähige Finanzierungsmodelle schützt.
Wir setzen uns hier gemeinsam ein, Barrieren im Grenzland abzubauen. Dies gilt es auch für den digitalen Raum und das Geoblocking. Es geht um einen verhältnismäßigen, rechtssicheren Weg für unsere Grenzregion, in der Sprache, Familien, Kultur und Alltag über die Grenzen hinweg gelebt wird. Schleswig-Holstein ist in der Minderheitenpolitik Impulsgeber und Modellregion.
Wir begrüßen daher die Entwicklungen in Brüssel und möchten den Antrag gerne in den Europaausschuss überweisen, um dieses wichtige Thema weiter zu beraten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!



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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de