Christian Dirschauer: Digitale Grenzen überwinden – Geoblocking im deutsch-dänischen Grenzland beenden

Presseinformation Kiel, den 07.10.2026

Es gilt das gesprochene Wort


Christian Dirschauer TOP 15 Digitale Grenzen überwinden – Geoblocking im deutsch- dänischen Grenzland beenden Drs. 20/4775
„Ein konkreter Ansatz wären besondere Regelungen für Minderheitenregionen: Lizenzgebiete könnten auf die Siedlungsgebiete anerkannter Sprachminderheiten im Nachbarstaat erweitert werden. Für uns hieße das: dänische Angebote für Südschleswig und deutsche Angebote für Nordschleswig.“
Während wir die physischen Grenzen in Europa weitgehend überwunden haben, bestehen sie im digitalen Raum durch die übliche Praxis des Geoblocking fort. Als in 2018 die EU-Geoblocking- Verordnung in Kraft trat, wurden viele neue Möglichkeiten wie etwa grenzüberschreitendes Online-Shopping oder der Zugang zu Streamingdiensten aus dem Ausland geregelt. Aber die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten blieben weitgehend von den Regelungen ausgenommen. Eine EU-Parlamentsinitiative aus dem November 2018, die die Kommission dazu aufforderte, gesonderte Regelungen für Sprachminderheiten zu finden, wurde bisher nicht umgesetzt. Für die autochthonen Minderheiten in Europa ist der Zugang zu audiovisuellen Medieninhalten in ihrer Sprache aber bis heute teilweise eingeschränkt. Das betrifft die dänische Minderheit in Südschleswig ebenso wie die deutsche Minderheit in Nordschleswig. Auch in Ostbelgien kämpft die deutsche Minderheit schon lange um Zugang zu audiovisuellen Medienangeboten in deutscher Sprache. Und Ostbelgien zeigt zugleich, dass wir mit diesem Problem nicht allein sind. Dort wird seit Jahren auf europäischer Ebene für besondere Lösungen für Sprachminderheiten geworben. Dabei geht es nicht in erster Linie um Unterhaltung, sondern auch um Kultur-, Kinder- und Bildungsangebote, und damit um Sprache und Identität. Zwar sind einige Inhalte in den Mediatheken frei zugänglich, aber ein Kind der dänischen Minderheit in Deutschland kann zwar Motor Mille, aber nicht Peter Pedal sehen, ein Kind der deutschen Minderheit kann Löwenzahn schauen, nicht aber Biene Maja. Die Grenze entscheidet hier darüber, welche Teile des Medien- und Kulturraumes zugänglich sind. Diese Benachteiligung steht im Widerspruch zur europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen. Diese schützt Regional- und Minderheitensprachen auch im 2
Medienbereich, das Geoblocking erschwert aber die Verwirklichung dieses Ziels im digitalen Raum. Ein konkreter Ansatz wären besondere Regelungen für Minderheitenregionen: Lizenzgebiete könnten auf die Siedlungsgebiete anerkannter Sprachminderheiten im Nachbarstaat erweitert werden. Für uns hieße das: dänische Angebote für Südschleswig und deutsche Angebote für Nordschleswig. Eine solche Lösung könnte vermutlich sogar recht kurzfristig umgesetzt werden, da sie jeweils sehr regional wäre. Langfristig brauchen wir aber auch eine europäische Lösung. Die EU- Geoblocking-Verordnung muss so weiterentwickelt werden, dass audiovisuelle Medien stärker einbezogen werden und der grenzüberschreitende Zugang erleichtert wird. Das wäre europäisch gedacht und ein echter Wunsch: dass die Menschen in Europa wählen können, welche audiovisuellen Medien sie in Anspruch nehmen wollen. Das wäre nicht nur für die Minderheiten, sondern auch für den Nachbarsprachenerwerb der Mehrheitsbevölkerungen ein großer Wurf. Wir wollen darum ein Vorgehen auf mehreren Ebenen: wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die EU-Geoblocking Regeln explizit für audiovisuelle Medien weiterentwickelt werden. Europa muss auch im digitalen Raum viel stärker als ein gemeinsamer Kulturraum gedacht werden, der nicht von Grenzen, sondern von Gemeinsamkeiten geprägt ist. Kurzfristig wollen wir gemeinsam mit dem Bund und den zuständigen dänischen Stellen eine Lösung für die Sprachminderheiten im Grenzland finden, damit sie einen möglichst umfassenden Zugang zu audiovisuellen Inhalten in ihrer Sprache erhalten. Und drittens wollen wir, bis es eine große europäische Lösung gibt, zumindest eine Lösung für alle Sprachminderheiten in der EU finden, deren Zugang zu Medieninhalten in ihrer Sprache durch Geoblocking eingeschränkt wird, also letztlich eine Erweiterung der Lizenzgebiete auf die Siedlungsräume der autochthonen Minderheiten. Es ist mir unbegreiflich, dass wir heute überhaupt noch in einer Situation sind, wo Menschen, die einer Sprachminderheit angehören, von den audiovisuellen Inhalten ihrer Sprache im Nachbarland abgeschnitten sind. Eigentlich hätte die Digitalisierung gerade für Minderheiten eine große Chance sein müssen. Stattdessen hat sie an manchen Stellen neue digitale Grenzen geschaffen. Während wir früher über Antenne noch ohne Probleme DR empfangen konnten und es in Dänemark gang und gebe war, dass man ARD schaute, stoßen wir heute im digitalen Raum plötzlich wieder auf Grenzen, wenn wir auf das vollständige Angebot der öffentlich-rechtlichen Medien zugreifen wollen. Das kann so nicht bleiben, Europa muss da endlich im 21. Jahrhundert ankommen.

Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/