Birte Pauls zu Top 15: Geoblocking wiederspricht einem grenzenlosen Europa

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 07.Oktober 2026
Birte Pauls Geoblocking wiederspricht einem grenzenlosen Europa TOP 15: Digitale Grenzen überwinden – Geoblocking im deutsch-dänischen Grenzland beenden (Drs. 20/4775)
Wir waren schon einmal soweit, dass wir Grenzen in Europa abgeschafft hatten. Mittlerweile sind sie bedauerlicherweise vielerorts wieder vorhanden und im digitalen Raum sind sie wie festzementiert. Das Geoblocking erschwert den Minderheiten im europäischen Raum den Zugang zu ihren jeweiligen Muttersprachen. In unserem Grenzland betrifft es die dänische Minderheit in Südschleswig und die deutsche Minderheit in Nordschleswig, für die der Zugang in Deutschland zu dänischen und in Dänemark zu deutschen Medienangeboten erschwert ist.
Audiovisuelle Medien, wie Mediatheken von Fernsehsendern oder Streaming-Dienste, sind bisher von der EU-Geoblocking-Verordnung ausgenommen.
Inhalte bleiben aber trotzdem an Staatsgrenzen blockiert. Der Hintergrund ist die Frage der Urheberrechte und Lizenzen. Es geht also mal wieder ums Geld. Das ist kein großes Thema in der Mehrheitsbevölkerung. Und genau das ist wahrscheinlich auch das Problem. Es ist aber ein riesiges Thema für die Minderheiten. Warum? Die Muttersprache ist für die Minderheiten existenziell. Der Zugang zur Sprache in den Medien bedeutet für die Minderheiten nicht nur Zugehörigkeit zum Mutterland, sondern ist auch Bildung und kulturelle Teilhabe in der eigenen Identität. Durch das Geoblocking wird Menschen, die in Grenzregionen leben und einer Sprachminderheit angehören, systematisch der Zugang zu Kultur und Nachrichten in ihrer Muttersprache verwehrt.



1 Geoblocking verstößt gegen die EU-Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, da es die natürliche Entwicklung eines zusammenhängenden Sprachraums digital abschneidet. So hat es das Netzwerk europäischer Sprachminderheiten (ELEN) formuliert. Auch auf dem letzten FUEN-Kongress in Helsinki vor zwei Wochen wurde sich erneut mit der Thematik befasst. Schon im Jahr davor unterzeichneten die Vertreter der Minderheitenregion eine offizielle Erklärung, in der sie den barrierefreien, grenzüberschreitenden Zugang zu Medien in der eigenen Sprache fordern. Die Debatte hat durch zwei aktuelle Entwicklungen im Jahr 2026 eine neue Dynamik erhalten: Einerseits steht die EU-Gesetzgebung vor einer entscheidenden Reform, andererseits hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juli 2026 ein wegweisendes Urteil gefällt, das die rechtliche Lage für Geoblocking massiv verschärft.
Trotzdem gibt es aber aktuelle politische Vorstöße, rechtliche Evaluierungen der EU- Kommission und neue technologische Pilotprojekte, die darauf abzielen, digitale Grenzen jedenfalls für Minderheitensprachen abzubauen. Es braucht wohl einen engen Schulterschluss der EU-Parlamentarier aus den jeweiligen Grenzregionen. Es braucht aber auch ein Bewusstsein und ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und auch unserer Landesregierung. Und das fehlt augenscheinlich.
Zwar hat der Minderheitenbeauftragte Johannes Callsen das Thema in seiner Pressemitteilung zum FUEN-Kongress formuliert, aber im letzten Minderheitenbericht und im Bericht zur Sprachencharta fehlt das Thema völlig, obwohl es dabei auch um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht. Auch die Bundesregierung scheint hier wissenslos. Sie hatte im Frühjahr 2026 erklärt, ihr seien keine spezifischen Nachteile durch Geoblocking für Minderheiten bekannt. Das erstaunt schon sehr. Kulturstaatssekretär Wolfram Weimer, CDU, braucht wohl Nachhilfe in Sachen Minderheiten und Medien. Der Beauftragte der Bundesregierung für nationale Minderheiten, Bernd Fabrizius, bittet die Minderheiten aktuell darum, direkte und praktische Beispiele aus den jeweiligen Sprachgebieten aufzuführen. Er möchte den Druck in Richtung europäischer Kommission erhöhen, aber wohl auch um die eigenen Reihen zu sensibilisieren.
Traurig, dass das immer noch notwendig ist. In der Sitzung des DialogForumNorden letzten Freitag haben sich die deutsche und die dänische Minderheit aber dennoch darauf verständigt, praktische Beispiele aus den Bereichen Nachrichten, Kultur und Angebote für Kinder, Jugendliche und Bildungseinrichtungen für den Bund auflisten.

2 Es gibt gute Beispiele wie es gehen kann.
Seit den 1970er-Jahren hat Südtirol offiziell Zugang zum TV-Angebot Österreichs, Deutschlands und der Schweiz. Mit einer neuen App ist nun auch der digitale Livestream von TV-Sendern möglich. Das gilt zurzeit als Best-Practice Beispiel. Aber auch andere Lösungen wie eine Grenzland-Lizenzierung wären denkbar. Also Verträge, bei denen Sendeanstalten Lizenzen nicht starr für Nationalstaaten, sondern für historisch gewachsene Kultur- und Sprachräume einkaufen. Ebenfalls möglich wäre eine Digitale Portabilität, wie wir sie aus einem EU-Urlaub kennen. Ein Abonnement kann dauerhaft freigeschaltet bleiben.
Egal wie. Das muss jetzt endlich mal geregelt werden. In Zeiten, in der eine Landesregierung hier angeblich digitale Meilensteine setzen will, wäre das doch eine hervorragende Möglichkeit, endlich das Geoblocking für die Minderheiten in unserer Grenzregion auszuschalten. Herr Ministerpräsident, auf geht`s.



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