Dirk Kock-Rohwer zum Geoblocking im deutsch-dänischen Grenzland

Presseinformation Nr. 26.306 07.10.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 15 – Digitale Grenzen überwinden – Geoblocking im deutsch-dänischen Grenzland überwinden Dazu sagt der Sprecher für Minderheitenpolitik der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dirk Kock-Rohwer:
EU-weite Lizenzen sollten zum Regelfall werden Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
das Verstehen des Nachbarn auf der anderen Seite der Grenze beruht immer auf Kommunikation, eine gemeinsame Sprache ist dabei die Grundvoraussetzung. Gerade in unserem Grenzgebiet zu Dänemark war deutlich zu spüren, wie stark das Lernen einer Sprache auf beiden Seiten der Grenze durch das Fernsehen und andere Medien unterstützt wurde.
Heute gibt es diese Möglichkeit oft nicht mehr, dann heißt es: „Dieser Inhalt ist in Ihrem Land nicht verfügbar“. So schaffen wir wieder neue Grenzen. Gerade in Schleswig- Holstein mit unserer wechselseitigen deutsch-dänischen Geschichte ist das Blockieren von audiovisuellen Diensten kontraproduktiv.
Wenn ein dänisch sprachiges Kind in Flensburg in der Mediathek eines dänischen Senders einen Film sehen möchte, heißt es: „Dieser Inhalt ist in Ihrem Land nicht verfügbar.“ So ergeht es vielen Menschen mit dänischer Sprache, die in Deutschland leben und zur dänischen Minderheit gehören. Die Grenze ist nicht nur abstrakt wenige Kilometer entfernt, sie ist spürbar auf dem Tablet.
Deshalb ist das Anliegen des SSW richtig. Der Zugang zu Medien in der eigenen Sprache gehört zur kulturellen Teilhabe. Gerade für Minderheiten sind Kinderprogramme, Filme, Serien und Bildungsangebote wichtig, damit ihre Sprache lebendig bleibt. Das gilt für die dänische Minderheit in Südschleswig genauso wie für die deutsche Minderheit in Nordschleswig.
Wir unterstützen deshalb die Ziele des Antrags, digitale Grenzen zu überwinden, öffentlich-rechtliche Angebote grenzüberschreitend zugänglich zu machen und die besonderen Bedürfnisse nationaler Minderheiten zu berücksichtigen. Jedoch ist das beschrieben Problem nicht neu und die Landesregierung setzt sich bereits ein für eine europäische Lösung, für Fortschritte im deutsch-dänischen Grenzland und für den Zugang der Minderheiten zu Medien in ihrer Sprache ein. Schon im Koalitionsvertrag haben wir eine europaweite und urheberrechtskonforme Lösung vereinbart. Mehrfach hat unser Minderheitenbeauftragter das Thema auf europäischer Ebene eingebracht.
Und damit sind wir beim eigentlichen Grund für das Problem: Das Urheberrecht. Rechte für Filme, Serien oder Sportübertragungen werden häufig an einzelne Staaten verkauft. Ein Sender erwirbt beispielsweise die Lizenz für Dänemark. Daraus folgt logischerweise keine Erlaubnis, denselben Inhalt auch in Deutschland online anzubieten und umgekehrt.
Geoblocking ist dann die technische Umsetzung dieser territorialen Begrenzung, um die Lizenzen einhalten zu können. Selbst ein öffentlich-rechtlicher Sender kann sie nicht einfach abschalten, ohne die Rechtefrage zu klären. Und zusätzliche Lizenzen kosten Geld, wenn sie überhaupt verfügbar sind. Deshalb liegt die Lösung in der Europäischen Union.
Die europäischen Regeln gegen Geoblocking erfassen audiovisuelle Dienste bislang nicht. Die EU hat jedoch die Rechteklärung für bestimmte Angebote, etwa Nachrichten und vollständig vom Sender finanzierte Eigenproduktionen, bereits erleichtert. Für einen umfassenden Zugang, um dem exemplarisch genannten Kind vor dem Tablet in Deutschland oder Dänemark entgegenzukommen, reicht das nicht.
Aus meiner Sicht wäre die beste langfristige Lösung ein gemeinsamer europäischer Markt auch für audiovisuelle Lizenzen. EU-weite Lizenzen sind schon heute möglich. Sie sollten zum Regelfall werden. Dann würde auch der Binnenmarkt auf dieser Ebene sichtbar und vor allem erfahrbar werden. Dabei müssen Kreative fair bezahlt und europäische Produktionen weiterhin verlässlich finanziert werden. Ein gemeinsamer Lizenzmarkt muss auch für kleine Sender und unabhängige Produktionsfirmen funktionieren, sonst stärken wir am Ende vor allem die großen Plattformen.
Bis eine umfassende Reform gelingt, brauchen wir konkrete Fortschritte für unser Grenzland: gemeinsam mit dem Bund, Dänemark, den Rundfunkanstalten und den Rechteinhabern. Etwa durch Lizenzen, die die jeweiligen Minderheitengebiete ausdrücklich einschließen, und durch besondere europäische Regelungen für nationale Minderheiten.
Menschen sollen ihre Sprache und Kultur auch digital über Grenzen hinweg leben können. Der Abbau von Geoblocking ist dabei für die ganze EU wichtig. Wer Filme, Nachrichten und Debatten aus unseren Nachbarländern verfolgen kann, lernt andere Perspektiven kennen und versteht Europa besser. Ein geeintes Europa braucht eine europäische Öffentlichkeit. Dafür müssen wir auch die digitalen Grenzen überwinden.
Vielen Dank.
*** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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