Birte Glißmann: TOP 4: Wir stärken heute nicht nur unseren Verfassungsschutz, sondern auch unsere Demokratie

Verfassungsschutzgesetz | 07.10.2026 | Nr. 317/26
Birte Glißmann: TOP 4: Wir stärken heute nicht nur unseren Verfassungsschutz, sondern auch unsere Demokratie Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
es hat wohl keiner damit gerechnet, dass es so viele aktuelle Anlässe geben würde, über das neue Verfassungsschutzgesetz zu sprechen.
Wir erinnern heute an den Terrorangriff der Hamas auf Israel vor drei Jahren. Seitdem mussten wir erleben, dass Antisemitismus, islamistischer Extremismus und die Verherrlichung terroristischer Gewalt zugenommen haben.
Gestern wurden in Sachsen-Anhalt Vertreter einer Partei zum Landtagspräsidenten und -Vizepräsidenten gewählt, die laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem gilt und gute Kontakte nach Moskau pflegt. Ich bin unserem Ministerpräsidenten für sein deutliches Statement sehr dankbar.
Und heute wird in Berlin über eine Koalition und eine linksgeführte Landesregierung beraten. Mit einer Linken an der Spitze, die Judenhass in den eigenen Reihen und Kontakte ins Clan-Millieu duldet und die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert.
Als wäre das nicht schon genug, wurde gegen einen ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Untersuchungshaftbefehl erlassen.
Ich will diese sehr unterschiedlichen Ereignisse nicht gleichsetzen. Aber am Ende geht es bei allen um eine Frage: wie wollen wir unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vor Angriffen, von rechts, links oder religiös motiviert, schützen – und gleichzeitig sicherstellen, dass diejenigen, denen wir zu Schutz unserer freiheitlichen Demokratie wichtige Befugnisse geben, selbst fest auf dem Boden unseres Rechtsstaates stehen? Ich bin überzeugt davon, dass wir genau diesen Spagat mit unserem neuen Verfassungsschutzgesetz schaffen.
Radikalisierung findet heute nicht nur in der analogen Welt statt. Sie findet auf Online- Plattformen statt, in Messengern und mit verschlüsselter Kommunikation. Extremisten nutzen die technischen Möglichkeiten schon lange, Online-Hass-Prediger sprechen gezielt junge Menschen an. Deshalb schaffen wir mit unserem Gesetz die

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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Rechtsgrundlagen für unseren Verfassungsschutz, um künftig auch diese Tätigkeiten besser aufklären zu können.
Aber – und das ist genauso wichtig – mehr Befugnisse bedeuten auch mehr Verantwortung für unseren Verfassungsschutz. Ich bin überzeugt, dass sich unser Verfassungsschutz der Verantwortung bewusst ist. Die Vorwürfe gegen den ehemaligen BND-Präsidenten dürfen nicht zu einem generellen Misstrauen gegenüber unseren Nachrichtendiensten führen. Aber der Vorgang macht noch einmal deutlich: wo Menschen Zugang zu hochsensiblen Informationen haben, braucht der demokratische Rechtsstaat Kontrolle. Deswegen erweitern wir nicht nur die Befugnisse unseres Verfassungsschutzes, sondern stärken gleichzeitig die parlamentarische und die gerichtliche Kontrolle. Das ist kein Widerspruch, sondern vielmehr Kern der wehrhaften Demokratie.
Ich bin sehr dankbar, dass dieses Gesetz heute nicht nur mit den Stimmen der Regierungskoalition, sondern voraussichtlich auch mit denen von SPD und FDP beschlossen wird. Denn wenn es darum geht, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung vor Angriffen zu schützen ist die breite Zustimmung bei allen inhaltlichen Unterschieden heute ein wichtiges Zeichen einer starken demokratischen Mitte.
Denn am Ende müssen wir mit dem Verfassungsschutzgesetz nicht nur aktuellen Bedrohungen begegnen können, sondern vielmehr auch vorbereitet sein auf politische Mehrheiten und Vertreter, die wir heute noch gar nicht kennen.
In Sachsen-Anhalt und auch in Berlin habe ich die politischen Konstellationen so nicht für möglich gehalten. Deswegen ist umso wichtiger, dass die rechtsstaatlichen Grenzen und die Kontrolle nicht von veränderten politischen Mehrheiten abhängen.
Für die konstruktiven und offenen Gespräche möchte ich mich bei allen Fraktionen bedanken, genauso bei den Vertretern des Verfassungsschutzes für die intensiven Beratungen.
Meine Damen und Herren, der 7. Oktober erinnert uns daran, warum wir Extremismus frühzeitig erkennen müssen.
Die aktuellen politischen Ereignisse erinnern uns daran, warum unsere Demokratie unabhängig von wechselnden Mehrheiten wehrhaft bleiben und die Kontrolle gesichert sein muss.
Deshalb stärken wir heute nicht nur unseren Verfassungsschutz. Wir stärken die Fähigkeit unserer Demokratie, sich selbst zu schützen.
Vielen Dank.



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