Bernd Buchholz zu TOP 15 "Geoblocking im deutsch-dänischen Grenzland beenden"

07.10.2026 | Medien
Bernd Buchholz zu TOP 15 "Geoblocking im deutsch-dänischen Grenzland beenden" In seiner Rede zu TOP 15 (Digitale Grenzen überwinden – Geoblocking im deutsch-dänischen Grenzland beenden) erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Ich befürchte, dass ich jetzt ganz viel Wasser in den Wein der Gemeinsamkeiten schütten muss, weil es Geoblocking nicht gibt, weil irgendjemand den anderen daran hindern will, dass man irgendetwas sehen darf, sondern weil Geoblocking das Urheberrecht eines Beitrags schützt. Das Urheberrecht eines Beitrags ist Ausdruck der Eigentumsfreiheit. Das Eigentum wird durch Art. 14 unseres Grundgesetzes geschützt. Ich darf mit meinem Eigentum machen, was ich will. Wenn ich meine Produktion für das Fernsehen der ARD verkaufe und nicht dem dänischen Rundfunk, dann wird das eben nur in der ARD ausgestrahlt.
Deshalb sind manche Ansätze, die ich hier höre, hochinteressant, aber aus meiner Sicht völlig absurd. Europaweite Lizenzen für das Ausstrahlungsgebiet von Europa: Wenn Sie die Rechte von bestimmten Fernsehsendungen – jetzt meine ich nicht FIFA-Spiele oder sonst etwas – aktuell an 26 europäische Länder verkaufen, was soll denn eine Europalizenz dann kosten? Die kostet dann jeden so viel, wie alle 26 Einzellizenzen kosten würden. Das ist ein Missverständnis dessen, was da geht.
Das Anliegen der Minderheiten ist durchaus nachzuvollziehen. Wenn man das verfolgen will, dann gibt es in der Tat einen Weg dabei. Aber der liegt nicht bei der Landesregierung Schleswig- Holstein, der liegt auch nicht bei der Europäischen Union, sondern der liegt bei den Rundfunkanstalten. Die Rundfunkanstalten haben schlicht und ergreifend die Möglichkeit, für bestimmte Gebiete wechselseitig zu sagen, dass sie in diesen Gebieten die Lizenzrechte miterwerben wollen, und zwar wechselseitig. Das müssen Sie aber nicht an die Landesregierung adressieren, die kann keine Lizenzrechte erwerben.
Ehrlicherweise können wir einmal gemeinsam zu den Rundfunkanstalten gehen. Wenn die Kollegin Wentzel sagt, sie war beim ZDF, dann fragen Sie doch einmal, warum das ZDF das nicht macht, weil das dem ZDF zu teuer ist. Und weil es übrigens auf der dänischen Seite auch keine positive Antwort gibt, denn der dänische Rundfunk kauft seine Lizenzen auch nur für sich. Und er gibt keinen Millimeter preis, dass irgendeine Ausstrahlung auf deutschem Gebiet stattfinden dürfte. Und da liegt der Hase im Pfeffer. Wenn wir Gebiete wie z.B. für die dänische und die deutsche Minderheit im Grenzgebiet definieren und dann sagen, wir erwarten von den Rundfunkanstalten im Wege der Privatautonomie eigentlich Vereinbarungen darüber, dass man wechselseitig Lizenzen mitkauft, dann kann daraus ein Schuh werden. Übrigens: So dramatisch ist die Lage nun auch nicht, denn die berühmte Satellitenschüssel im dänischen Ferienhaus zeigt uns, dass es auch im dänischen Gebiet anders geht. Über den Satelliten ausgestrahlt gibt es an der Stelle kein Geoblocking für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk strahlt über den Satelliten free-to-air aus. Damit können Sie überall in Dänemark alles das, was im deutschen Fernsehen stattfindet, über Satellit empfangen, nicht über die IP-Adresse. Das ist der entscheidende Unterschied. Es gibt also auch einen anderen Ausweg, dem Herr zu werden.
Wenn die Kollegin Wentzel immer zu Recht das Wort ‚urheberrechtskonform‘ hier sagt, dann heißt das schlicht und ergreifend, dass hier keine gesetzgeberische Möglichkeit vorhanden ist. Das ist eine Frage des Verhandelns von Lizenzen zwischen Rundfunkanstalten. Ja, wir können gerne mit den Intendanten von ARD und ZDF und mit den Zuständigen des dänischen Rundfunks in ein Gespräch gehen und fragen, was es kosten würde, wenn wir uns wechselseitig die jeweiligen Lizenzmiterwerbe gewährleisten könnten. Das könnte dann in einem Gürtel nördliches Schleswig- Holstein von mir aus bis Schleswig und ein bisschen weiter vielleicht und dann nach Norden bis zu einem bestimmten Punkt gehen. Das könnte dann über IP-Adressen zu regeln sein.
Aber wer weiterhin daran glaubt, dass er auf europäischer Ebene das Geoblocking aushebelt, der sollte auch bedenken, dass es Menschen gibt, die davon leben, dass sie Medien schaffen. Es gibt Menschen, die davon leben, dass sie Inhalt kreieren. Es gibt Menschen, die davon leben, diesen Inhalt zu kreieren und dann zu verkaufen. Geoblocking aufzuheben wäre nichts anderes, als diese Menschen zu enteignen. Das kann niemand wollen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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