Bernd Buchholz zu TOP 12 "Für mehr Transparenz, Verantwortung und eine wirksame Aufsicht über Medienintermediäre"

07.10.2026 | Medien
Bernd Buchholz zu TOP 12 "Für mehr Transparenz, Verantwortung und eine wirksame Aufsicht über Medienintermediäre" In seiner Rede zu TOP 12 (Für mehr Transparenz, Verantwortung und eine wirksame Aufsicht über Medienintermediäre und sehr große Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten (soziale Medien)) erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Ich danke herzlich und will mal eines vorausschicken. Der Antrag der Regierungsfraktionen verengt sich sehr stark auf die Aufsicht über die Medienintermediäre, also insbesondere auf Social-Media-Plattformen. Mir ist eines vorab wichtig. Ich finde, dass wir auch mal feststellen dürfen, dass die MA HSH, also die Medienanstalt für Hamburg und Schleswig-Holstein, großartige Arbeit macht. Das ist nicht selbstverständlich, was da geleistet wird, und ich würde Ihnen gerne allen ans Herz legen, den ‚Hingucker‘ Nummer 1/26 – den haben Sie vielleicht gestern in Ihrem E- Mail-Postfach gehabt –, zu lesen und einmal zu gucken, was die bei der Social-Media-Aufsicht machen. Hingucker heißt die Publikation der MA HSH.
Da ist Hass und Hetze auf Discord beschrieben. NS-Grußformeln, Muslime werden beschimpft und die MA HSH greift das auf. Ein amerikanischer Plattformbetreiber, der auf die Reaktion der MA HSH sofort die Inhalte löscht. Da ist das Anlegen mit Meta, dem Konzern hinter Facebook, der vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig von der MA HSH verklagt wird. Und in der zweiten Instanz bekommt die MA HSH Recht, dass die Algorithmen zur Auswahl der Inhalte, die zugespielt werden, offen und transparent geregelt werden müssen. Das schafft die MA HSH. Das ist ein großartiges Thema. TikTok setzt auf Initiative der MA HSH ein Format ab. Nächstes Beispiel. KI-generierter Rechtsrock schlägt auf YouTube hohe Wellen und die MA HSH sorgt dafür, dass die Inhalte gelöscht werden, genauso wie das Holocaust-Gedenken, das Hass und Hetze im Internet auslöst und daraufhin TikTok die entsprechenden Inhalte löscht, nachdem die MA HSH darauf hinweist, dass das so nicht geht.
Das sind fünf Beispiele für zweieinhalb Leute, die in Norderstedt sitzen und so etwas machen und ich sage: großartiger Job.
Aber es ist keine Frage, dass auch Frau Sommer, die Chefin dieser Anstalt, sagt: Leute, wir könnten mehr tun und wahrscheinlich müssten wir auch mehr tun. Und wir könnten nicht nur mehr tun in der Form, dass ihr uns etwas mehr gebt. Das muss gar nicht in den Haushaltsberatungen sein. Das geht nämlich auch als Vorwegabzug von den Rundfunkgebühren. Daraus finanziert sich nämlich die Medienanstalt im Wesentlichen. Da könnte man den Vorwegabzug für die Medienanstalt einfach ein Stückchen erhöhen, ein kleines bisschen zulasten der Öffentlich-Rechtlichen. Dann hätte man noch mehr Möglichkeiten, diese Medienaufsicht zu verstärken.
 Natürlich muss man darüber nachdenken, ob die Medienaufsicht über diese Plattform nicht konzentriert wird und einheitlich, jedenfalls in Deutschland, eigentlich in Europa stattfinden sollte. Das finde ich im Grundsatz einen richtigen Ansatz.
Aber die Kollegin Raudies hat darauf hingewiesen. Es gibt so viele Schwierigkeiten in Ihrem Antrag, über die man reden sollte. Ich wäre dankbar, wenn Sie der Ausschussüberweisung zustimmen könnten, dann könnte man mit einem konstruktiven Ansatz vielleicht gemeinsam zu noch etwas mehr verhelfen. Es sind viele Dinge drin, die ich nicht falsch finde. Aber eines haben Sie gerade aufgeklärt. Was meinten Sie mit KI? Ich hätte dieselbe Frage gestellt. Sie erklären, dass Sie KIVI meinen. Das steht so nicht drin. Das müsste man schon etwas präziser fassen. Das alles könnte man im Ausschuss besser beraten. Denken Sie noch einmal darüber nach, Kollege Pender, oder mit Ihrer Fraktion. Ich glaube, wir haben am 4. November im Innen- und Rechtsausschuss die Medienanstalt sowieso da. Zwar aus anderem Grund, aber wir hätten also eine gute Gelegenheit, das direkt mit den Beratungen zu verbinden.
Wir wollen mit unserem Alternativantrag ein Stück weitergehen, weil wir in der Tat glauben, dass Medienaufsicht insgesamt mit 14 verschiedenen Medienanstalten inzwischen ein überkommenes anachronistisches System ist. Das kommt in der Tat, Frau Raudies hat es gesagt, aus den Zeiten, als wir drei große Fernsehsender hatten und ein paar Private, die zugelassen werden mussten. Das ist lange vorbei. 14 verschiedene Medienanstalten, mit 14 verschiedenen Gremien untereinander, die dann gucken, was machen wir wie. Das ist das teuerste System der Medienaufsicht, das es in Europa gibt. Und es geht anders, wenn man dem Gedanken mal nachgeht, dass man sagt: Ja, es ist zwar eigentlich eine föderale Aufgabe, aber lasst uns diese Medienaufsicht insgesamt zentralisieren. Und dabei geht es nicht nur um die Medienaufsicht über die Medienintermediäre, sondern insgesamt. Wir haben ein System völlig unterschiedlicher Dinge, die mit Bundesnetzagentur, KEK usw. so viele unterschiedliche Gremien haben, die alle in der Medienaufsicht unterwegs sind, dass es schlau wäre, das zu versammeln. Auch darüber würde ich gerne im Ausschuss beraten.
Deshalb appelliere ich an Sie, stimmen Sie einer Ausschussberatung zu. Es macht vielleicht beide Anträge besser.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH


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