Sophia Schiebe zu Top 35: BAföG muss ankommen: schnell, einfach und gerecht

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 08.Oktober 2026
Sophia Schiebe BAföG muss ankommen: schnell, einfach und gerecht TOP 35: Bundesratsinitiative zur örtlichen Zuständigkeitsregelung für das Beantragen von BAföG Drs. 20/4916)
Das Wichtigste vielleicht zuerst: Wir werden dem Antrag zustimmen. Der „§ 45 BAföG“ ist wahrscheinlich keiner der Paragrafen, über die wir besonders häufig sprechen. Trotzdem lohnt es sich, hier einmal genauer hinzuschauen. Die Zuständigkeiten beim BAföG sind unterschiedlich geregelt und gerade beim Schüler:innen BAföG nicht besonders einheitlich. Je nach Ausbildungsform und persönlicher Situation kann der Wohnort der Eltern, der eigene Wohnort oder bereits heute der Ort der Ausbildungsstätte entscheidend sein. Der Vorschlag, sich künftig grundsätzlich am Ausbildungsort zu orientieren, ist deshalb sinnvoll. Wer BAföG beantragt, sollte einfach erkennen können, welches Amt zuständig ist. Eine einheitliche Regelung macht das Verfahren nachvollziehbarer. Wenn wir über BAföG sprechen, denken viele zuerst an Studierende. Dabei ist die Förderung auch für Menschen in schulischen Ausbildungen wichtig. Ich habe selbst mehrere Jahre einen Ganztag geleitet. In dieser Zeit haben bei uns viele Schüler:innen ihr Praktikum absolviert, die sich in der schulischen Ausbildung zur sozialpädagogischen Assistenz oder zu Erzieher:innen befanden. Und ich habe dort gesehen, was diese Ausbildung im Alltag bedeutet. Neben dem Unterricht müssen umfangreiche Praktika absolviert werden. Gleichzeitig müssen Miete, Lebensmittel und der ganz normale Alltag bezahlt werden. Einige der Schüler:innen waren deshalb darauf angewiesen, zusätzlich noch arbeiten zu gehen. Das ist eine enorme Belastung. Vor allem, wenn wir gleichzeitig darüber sprechen, wie dringend wir mehr Fachkräfte in unseren Kitas und im Ganztag brauchen. Wir haben es bis heute nicht geschafft, in der frühkindlichen Bildung flächendeckend Ausbildungswege anzubieten, bei denen angehende Fachkräfte von Anfang an eine Vergütung erhalten. Solange das so ist, muss zumindest die Unterstützung, die wir haben, schnell und unkompliziert erreichbar sein.



1 Aber das BAföG betrifft natürlich weit mehr als die Ausbildung von Erzieher:innen und sozialpädagogischen Assistent:innen. Es ist ein zentrales Instrument für mehr Bildungsgerechtigkeit. Denn noch immer sind die Bildungschancen in unserem Land ungleich verteilt. Wer aus einer Familie kommt, die finanziell unterstützen kann, hat andere Voraussetzungen als jemand, der jeden Monat selbst sehen muss, wie Miete und Lebensunterhalt bezahlt werden. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Bildung ist keine private Investition, die sich eine Familie leisten können muss. Ausbildung und Studium müssen allen offenstehen, unabhängig davon, wie viel Geld die Eltern verdienen. Deshalb ist der Weg hin zu einer elternunabhängigeren Ausbildungsförderung für uns folgerichtig. Wir wollen, dass junge Menschen ihren Bildungsweg nach ihren Fähigkeiten und Interessen wählen können und nicht danach, was sich ihre Familie leisten kann. Dafür muss die Förderung aber auch der Realität entsprechen. Wenn die Lebenshaltungskosten steigen, müssen Bedarfssätze und Freibeträge mitwachsen. Wenn das nicht passiert, trifft es zuerst diejenigen, die kein finanzielles Polster haben. Dann wird aus einer vermeintlich gleichen Chance sehr schnell eine Frage der sozialen Herkunft. Ich habe selbst BAföG bekommen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, welchen Unterschied diese Unterstützung machen kann. Für mich war BAföG ein Teil der finanziellen Grundlage dafür, meinen eigenen Bildungsweg überhaupt gehen zu können. Und genau darin liegt für mich der politische Wert des BAföG. Der Sozialstaat muss Menschen Möglichkeiten eröffnen, die ihnen aufgrund ihrer finanziellen Ausgangslage sonst verschlossen bleiben würden. Wir müssen deshalb auch bei den Bearbeitungszeiten besser werden. Wer auf BAföG angewiesen ist, kann nicht monatelang darauf warten. Eine Bearbeitung innerhalb eines Monats ist ein richtiger Anspruch. Dafür müssen offene Stellen in den zuständigen Ämtern besetzt werden. Und digitale Verfahren müssen so eingesetzt werden, dass sie die Bearbeitung tatsächlich beschleunigen. Ein Rechtsanspruch hilft schließlich wenig, wenn die Unterstützung erst Monate später ankommt. Deshalb gehören für mich die verschiedenen Punkte dieses Antrags auch zusammen. Wir brauchen eine klare Zuständigkeit, aber wir dürfen bei der Verwaltungsfrage nicht stehen bleiben. Der Ausbildungsort ist dafür ein sinnvoller Anknüpfungspunkt. Er schafft eine klare und nachvollziehbare Zuordnung. Gleichzeitig müssen wir das BAföG so weiterentwickeln, dass es seinen eigentlichen Auftrag erfüllen kann: Menschen den Zugang zu Bildung zu ermöglichen, die nicht einfach auf die finanzielle Unterstützung ihrer Familie zurückgreifen können. Denn das ist zentraler Ausdruck von Bildungsgerechtigkeit.

2 3