Malte Krüger zum BAföG

Presseinformation Nr. 26.312 08.10.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 35 – Bundesratsinitiative zur örtlichen Zuständigkeitsregelung für das Beantragen von BAföG
Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Malte Krüger:
Das BAföG darf der Realität nicht dauerhaft mehrere Jahre hinterherlaufen Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
ich glaube, in diesen turbulenten Zeiten müssen wir immer wieder an Menschen erinnern, die Rückgrat gezeigt habe. Deshalb starte ich mit Willy Brandt. Die sozialliberale Koalition von Willy Brandt hat vor 55 Jahren eines der erfolgreichsten Gesetze in Deutschland für junge Menschen auf den Weg gebracht. Das BAföG. Inzwischen sind wir bei der dreißigsten Änderung des BAföG angekommen und der aktuelle Entwurf liegt inzwischen vor.
Angesichts der Entwicklung der Wohn- und Lebenshaltungskosten ist eine deutliche Erhöhung längst überfällig. Die Wohnkostenpauschale von derzeit 380 Euro reicht vielerorts nicht einmal mehr für einen Platz im Studierendenwohnheim. Dass sie auf 440 Euro steigen soll, ist deshalb richtig, aber immer noch viel zu wenig. Dass Studierende darauf aber bis zum Sommersemester 2027 warten sollen, ist eine Frechheit. Ursprünglich sollte die Erhöhung bereits zum kommenden Wintersemester kommen. Für Studierende, die heute ihre Miete und ihren Lebensunterhalt kaum finanzieren können, hilft eine Erhöhung irgendwann im nächsten Jahr wenig. Das BAföG darf der Realität nicht dauerhaft mehrere Jahre hinterherlaufen.
Es braucht einen automatischen Anpassungsmechanismus, damit die Förderung künftig mit den tatsächlichen Lebenshaltungskosten Schritt hält. Die Bundesregierung hat diesen nun für 2028 angekündigt, zumindest was die Elternfreibeträge angeht. Die Wohnkostenförderung sollte sich außerdem am regionalen Mietniveau orientieren, denn 440 Euro bedeuten in Kiel, Hamburg oder München etwas völlig anderes als in einer Hochschulstadt mit deutlich niedrigeren Mieten.
Union und SPD haben hohe Schulden aufgenommen, aber für die Bildungschancen der jungen Generation wird kaum etwas zur Verfügung gestellt. Bei milliardenschweren Ausgaben an anderer Stelle wird mit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes argumentiert. Das muss erst recht für die Bildung gelten.
Die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt der Bundesrepublik Deutschland setzt sich anscheinend nur unter Zwang für die Studierenden ein. Dorothee Bär hat vor dem Sommer deutlich gemacht, dass sie diese Reform nicht mal auf den Weg bringen wollte, dank der SPD ist es zu dem jetzigen Gesetzesentwurf auf Bundesebene gekommen. Ich war kein Fan von ihrer Vorgängerin Bettina Stark- Watzinger, aber die hat sich immerhin etwas für Studierende eingesetzt.
Die Zahl der BAföG-Geförderten ist auf einen neuen, historischen Tiefstand gesunken. Im Jahr 2025 erhielten nur noch 570.000 Menschen BAföG, sieben Prozent weniger als im Vorjahr. Niedriger war der Stand zuletzt im Jahr 2000. Studierende stehen finanziell erheblich unter Druck, knapp zwei Drittel der Studierendenhaushalte gelten durch ihre Wohnkosten als überlastet. Erschreckend ist aber, dass viele Studierende, die anspruchsberechtigt sind, keinen BAföG-Antrag stellen. Gründe dafür sind fehlende Information, aber auch die komplexe und aufwendige Antragstellung. Das zeigt: Fördersätze und Freibeträge müssen regelmäßig und ausreichend angepasst, der Zugang zum BAföG muss einfacher, schneller und bekannter werden. Studierende müssen aber auch den Eindruck haben, dass es sich lohnt einen Antrag zu stellen.
Ich halte es für sinnvoll, dass mit der Änderung die Pflicht für Leistungsnachweise beim 5. Semester nun endlich wegfällt. Dadurch verringern wir bürokratischen Aufwand.
Wir Grüne in Schleswig-Holstein sind seit langem für ein elternunabhängiges BAföG, genau wie der SSW. Wir wollen auch eine Vereinfachung der örtlichen Zuständigkeit für das Schüler*innen-BAföG. Bei den Studierenden ist dies kein Problem. Im Bundesrat war Ende September das Thema BAföG auf der Tagesordnung. Dort wurde in der Stellungnahme des Bundesrates das Thema nicht aufgegriffen. Nun eine Bundesratsinitiative nachzuschieben, wäre ungewöhnlich. Das Thema ist aber wichtig, deshalb sollten wir darüber noch einmal ausführlicher sprechen, als das hier gerade möglich ist. Deshalb beantrage ich Ausschussüberweisung.
Vielen Dank!
*** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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