Anne Riecke zu TOP 24 "Soziale Absicherung für freischaffende Künstlerinnen und Künstler nachhaltig stärken" (Rede zu Protokoll)

08.10.2026 | Kultur
Anne Riecke zu TOP 24 "Soziale Absicherung für freischaffende Künstlerinnen und Künstler nachhaltig stärken" In ihrer Rede zu TOP 24 (Soziale Absicherung für freischaffende Künstlerinnen und Künstler nachhaltig stärken: Eine weitere Säule in der Künstlersozialversicherung etablieren) erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:
„Soziale Absicherung ist wichtig. Das gilt auch für diejenigen, die selbstständig im Kulturbereich arbeiten. Gerade dort gehören schwankende Einkommen und auftragsfreie Zeiten für viele zur beruflichen Realität. Wer an einem Projekt arbeitet, probt oder ein neues Werk entwickelt, verdient in dieser Zeit nicht zwangsläufig Geld. Deshalb ist es richtig, darüber nachzudenken, wie wir diese besonderen Erwerbsbiografien besser absichern können. Für uns Freie Demokraten steht dabei fest: Soziale Absicherung und Eigenverantwortung müssen zusammen gedacht werden.
Wir wollen Menschen nicht mit ihren Risiken alleinlassen. Gleichzeitig gehört zur Selbstständigkeit auch, im Rahmen der eigenen Möglichkeiten selbst Vorsorge zu treffen. Eine zusätzliche Absicherung sollte deshalb dort ansetzen, wo Eigenvorsorge aufgrund niedriger oder stark schwankender Einkommen an ihre Grenzen kommt. Wir halten daher eine weitere Säule der sozialen Absicherung für die Künstler für einen gangbaren Weg. Die Frage ist, wie wir das ausgestalten, dass es dauerhaft für alle Finanzierer tragbar ist.
Die NRW-Initiative beruht auf dem Gutachten von Professor Daniel Ulber. Dort wurden unterschiedliche Möglichkeiten untersucht, wie Einkommenslücken von selbstständigen Kulturschaffenden abgesichert werden könnten. Diskutiert wurden unter anderem eine Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung und eine zusätzliche Säule innerhalb der Künstlersozialversicherung.
Auch bei der Finanzierung gibt es verschiedene Überlegungen: Die Versicherten könnten sich beteiligen, ebenso diejenigen, die künstlerische und publizistische Leistungen wirtschaftlich nutzen. Hinzu käme gegebenenfalls eine Beteiligung des Staates. In einem der diskutierten Modelle wurden beispielhaft 1,2 Prozent für die Versicherten und 0,3 Prozent für Unternehmen genannt. Zusätzlich wurde eine staatliche Anschub- beziehungsweise Rücklagenfinanzierung diskutiert. Das zeigt: Es gibt bereits konkrete Überlegungen. Aber eben noch nicht die eine fertige Lösung. Eine zusätzliche Säule muss langfristig finanzierbar sein. Sie sollte die Eigenverantwortung berücksichtigen und gleichzeitig diejenigen erreichen, die diese Absicherung tatsächlich brauchen. Dabei müssen wir bedenken, dass die Künstlersozialversicherung heute nicht nur Künstlerinnen und Künstler umfasst, sondern ausdrücklich auch Publizistinnen und Publizisten. Im vorliegenden Antrag ist dagegen ausschließlich von selbstständigen Künstlerinnen und Künstlern die Rede. Bei der weiteren Beratung sollte deshalb geklärt werden, wie Publizistinnen und Publizisten in einem möglichen neuen Modell berücksichtigt werden – wenn sie denn nicht schon die ganze Zeit mit gemeint waren, das wird aus dem Antrag nicht ganz klar. Die diskutierten Modelle und Finanzierungsansätze bieten also eine gute Grundlage, wie eine solche zusätzliche Absicherung ausgestaltet werden könnte und welche Auswirkungen sie auf Versicherte, Unternehmen und die öffentliche Hand hätte.
Ich bin froh, dass wir hier zu einem gemeinsamen Antrag bei diesem Thema gekommen sind. Denn Kultur entsteht nicht erst, wenn der Vorhang aufgeht. Hinter einem Konzert, einer Ausstellung, einem Theaterstück oder einem Buch liegen Monate der Arbeit – oft mit unsicheren Einnahmen und ohne die Sicherheit eines regelmäßigen Gehalts. Wer diese Menschen auffängt, wenn zwischen zwei Projekten eine Lücke entsteht, sichert deshalb nicht nur ein Einkommen. Er trägt auch dazu bei, dass Künstlerinnen, Künstler und Publizisten ihren Beruf weiter ausüben können.
Gerade deshalb verdient die soziale Absicherung von Kulturschaffenden unsere Aufmerksamkeit. Sie muss zu den besonderen Bedingungen selbstständiger Arbeit passen und gleichzeitig mit einer angemessenen Eigenverantwortung vereinbar sein. Denn eine vielfältige Kulturlandschaft lebt von den Menschen, die sie gestalten. Und damit diese Menschen auch morgen noch von ihrer Arbeit leben können, sollte die Grundlage dafür stimmen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Anne Riecke Sprecherin für Bildung, Kultur, Landwirtschaft, Fischerei, Jagd, Verbraucherschutz, Religion, Minderheiten, Umwelt, Klimaschutz Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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