Birte Pauls zu Top 19+28+38A: Die Würde des Menschen ist unantastbar-auch im Alter

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 08.Oktober 2026
Birte Pauls Die Würde des Menschen ist unantastbar-auch im Alter TOP19+28+38A : Gemeinsame Beratung a) Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bei der Integration internati-onaler Pflegeauszubildender unterstützen b) Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Schleswig-Holstein stärken – Betriebe unterstützen, Beschäftigte entlasten c) Pflege-Sparpaket nachbessern - Soziale Pflegeversicherung mit ech-ter Strukturreform zukunftsfest gestalten (Drs. 20/4848)
Die Woche der pflegenden Angehörigen hat uns einmal mehr gezeigt, wie wichtig die Pflege zuhause ist. Aber wer 24/7 zuständig ist, braucht Entlastung, braucht Informationen, braucht einen roten Teppich und keinen Dschungel an Bürokratie, die ihnen auch noch den letzten Nerv raubt. Deshalb werden nach Berechnungen des Sozialverbands VdK ca. 12 Milliarden Euro jährlich gar nicht abgerufen, weil schlicht das Wissen fehlt. Wir können zwar eigentlich sehr stolz auf unseren Sozialstaat sein, aber wir müssen den Menschen auch erzählen, was Ihnen eigentlich zusteht. Wenn man neben der Pflegeverantwortlichkeit auch noch berufstätig ist, wird es ganz schwierig. Deshalb reduzieren auch so viele in so einer Situation ihre Arbeitszeit bis hin zur Aufgabe der Tätigkeit. Wirtschaftlich gesehen ist das irre, weil wir gleichzeitig die Menschen auf dem Arbeitsmarkt dringend brauchen. Und am Ende droht eine Altersarmut, die besonders Frauen betreffen. Sie sind es weiterhin, die die Care-Arbeit in den Familien vorrangig übernehmen. Hilfreich wäre es, wenn Arbeitgebende in Pflegesituation unterstützen und die Informationen rund um die Pflege am Arbeitsplatz verfügbar wären. Man muss das Rad nicht neu erfinden: Das nordrhein-westfälische Landesprogramm unterstützt Betriebe dabei, pflegefreundliche Strukturen aufzubauen, betriebliche



1 Pflegeguides zu qualifizieren und Beschäftigte über bestehende Beratungs- und Unterstützungsangebote zu informieren. Und auch die AOK unterstützt diese Programme. Es reicht uns als SPD-Fraktion allerdings nicht, dass die Sozialministerin sich wieder einmal medienwirksam mit dieser Thematik präsentiert, das für andere Betriebe eine gute Idee hält, aber gleichzeitig nichts davon im eigenen Haus geschweige denn in den anderen Ministerien umsetzt. Viele bunte Bilder auf ‘Social Media ersetzen eben keine gute Sozialpolitik. Ich komme zum Dringlichkeitsantrag. Niemand kann behaupten, dass man die demographische Entwicklung und die damit finanziellen und personellen Bedarfe in der Pflege nicht gewusst hat. Wenn ich mir meine Reden aus dem Jahre 2010 zu der Thematik anschaue, dann beschreiben sie genau das was wir jetzt sehen:
- Eine demographische Entwicklung mit immer mehr älter werdenden Menschen - eine Babyboomergeneration, die in Rente geht und ihr Wissen mit sich nimmt - eine sinkende Anzahl jüngerer Menschen, die, wenn sie den Pflegeberuf wählen, frühzeitig die Ausbildung oder den Beruf verlassen oder ihre Arbeitszeit reduzieren.
Das Grundübel der jetzigen Entwicklung war nicht die Einführung der Pflegeversicherung 1995 an sich, sondern die damit verbundene Privatisierung. Mit Pflege konnte Geld verdient werden. Zuviel Geld verbleibt nicht im System. Seitdem folgt eine Reform der Nächsten. Aber keine dieser Reformen hatte die weitreichende Kompetenz und wohl auch nicht den Mut, die finanzielle und personelle Katastrophe aufzufangen, in die wir jetzt hineingeschlittert sind. Man muss den Menschen sagen, was ist. Und man muss rechtzeitig handeln. Das Pflegeneuordnungsgesetz erreicht jetzt den Bundestag. Und ja ich bin sehr froh, dass die SPD nach einigen hitzigen Verhandlungen noch einige Punkte retten konnte: - die einseitige Belastung der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Beschäftigten ist vom Tisch - Die Streichung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige - Die Tarifbindung bleibt, keine Nullrunden - Die geplante Verlängerung der Verweildauerstufen bei den Leistungszuschlägen für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen kommt nicht. - Auch die vorgesehene Halbierung des Pflegegeldes bei einer erstmaligen Einstufung in Pflegegrad 2 oder 3 ist vom Tisch.
- Der Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung wurde endlich auf den Weg gebracht. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.


2 Ok, damit ist die Pflegeversicherung kurzfristig vielleicht stabilisiert. Allerdings macht man den zweiten Schritt vor dem ersten. Was jetzt durch das PNOG gestrichen wird, muss evt. wieder mühsam aufgebaut werden, in der Hoffnung, dass das Personal dann noch da ist. Aber langfristig? Jetzt soll eine wissenschaftlich besetzte Expertenkommission bis Ende Januar Vorschläge für eine langfristige Stabilisierung der Pflegeversicherung vorlegen, die bis zum Juli 2027 in eine Strukturreform münden soll. Die Namen der Kommissionsteilnehmer stehen noch nicht fest, gestern wurde Kommission auf nächste Woche verschoben. Aber ich erwarte auf jeden Fall, dass dieses Mal auch die professionelle Pflege, pflegende Angehörige und Träger mit am Tisch sitzen.
Es darf nicht nur um Zahlen gehen. Seit Einführung der Pflegeversicherung hat sich vieles geändert: Menschen und ihre Lebens- und Wohnvorstellungen, die Familienstrukturen, Beschäftigte und ihre Rahmenbedingungen. Eigentlich gehört das ganze System auf Null gestellt und man muss neu denken und zwar mit dem Menschen im Mittelpunkt und dem Leitsatz: Die Würde des Menschen ist unantastbar - auch im Alter.



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