Heiner Garg zu TOP 19+28+38A "Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Schleswig-Holstein stärken"

08.10.2026 | Gesundheit
Heiner Garg zu TOP 19+28+38A "Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Schleswig-Holstein stärken" In seiner Rede zu TOP 19+28+38A (Gemeinsame Beratung: a) Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bei der Integration internationaler Pflegeauszubildender unterstützen; b) Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Schleswig-Holstein stärken – Betriebe unterstützen, Beschäftigte entlasten; c) Pflege-Sparpaket nachbessern - Soziale Pflegeversicherung mit echter Strukturreform zukunftsfest gestalten) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher, Heiner Garg: 
„Ich werde mich auf den Dringlichkeitsantrag, den meine Fraktion gestellt hat, konzentrieren. Die beiden anderen Anträge behandeln Themen, die wir nicht nur teilen, wir finden sie richtig. Deswegen sind wir Mitantragsteller geworden und wir werden selbstverständlich zustimmen.
Worum es mir geht: Pflege ist eine der ganz großen sozialen Fragen unserer Zeit und möglicherweise sogar eine der größten. Über kaum ein anderes sozialpolitisches Thema wissen wir so genau, was in Wahrheit auf uns zukommt. Unsere Gesellschaft wird älter, die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Gleichzeitig werden diejenigen weniger, die dieses System finanzieren, und diejenigen, die sich dieses System noch leisten können.
Das ist keine überraschende Krise. Das ist eine Entwicklung mit Ansage, und zwar seit Jahrzehnten. Es ist deshalb so ernüchternd, dass die Bundesregierung darauf jetzt wiederum mit einem Instrument reagiert, dass wir ebenfalls seit Jahrzehnten kennen: Leistungen begrenzen, Beiträge erhöhen - und die eigentliche Reform vertagen wir. Das ist keine Strukturreform, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Mangelverwaltung.
Ende 2023 waren in Deutschland rund 5,7 Millionen Menschen pflegebedürftig. Und die große Mehrheit dieser Menschen, die wird nicht in Pflegeheimen gepflegt, die wird nicht von ambulanten Pflegediensten versorgt. 86 Prozent dieser Menschen werden zu Hause gepflegt und rund zwei Drittel überwiegend durch Angehörige. Und diese Zahl, die muss man sich einfach nochmal klarmachen. Unser Pflegesystem wird eben gerade nicht alleine von professionellen Einrichtungen getragen. Es wird jeden Tag von Millionen Ehepartnern, Kindern, Geschwistern, Freunden und Nachbarn getragen.  Ohne diese Menschen würde unser Pflegesystem morgen früh zusammenbrechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gleichzeitig zeigen Vorausberechnungen, die Zahl der Pflegebedürftigen wird weiter deutlich steigen. Deswegen lautet die entscheidende Frage eben nicht, wie stopfe ich das nächste Haushaltsloch, sondern wie organisieren wir Pflege so, dass sie auch in 10, 20, 30 Jahren menschlich, bedarfsgerecht und finanzierbar ist. Die Bundesregierung beantwortet aus meiner Sicht die vollkommen falsche Frage.
Natürlich kann man eine solche Entwicklung, wie ich sie gerade geschildert habe, nicht ignorieren, auch nicht das Defizit in der Pflegekasse. Aber ein strukturelles Finanzierungsproblem wird nicht dadurch gelöst, dass man Leistungen kürzt und zusätzliche Belastungen organisiert. Genau das ist mein zentraler Vorwurf an dieses sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz.  Wer erst Leistungen kürzt, dann Beiträge erhöht und anschließend eine Kommission einsetzt – auch wenn die Einsetzung verschoben worden ist – hat noch keine Pflegereform gemacht.  Er hat lediglich Zeit gekauft mit dem Geld der Beitragszahler und auf Kosten der Pflegebedürftigen. Das ist die Pflegereformpolitik der Bundesregierung, jedenfalls bis jetzt.
Die schleswig-holsteinische Sozialministerin nennt den Entwurf zu Recht ein reines Sparpaket, das keine Lösung für die wirklichen Herausforderungen der Pflege darstellt.  Frau Ministerin, da haben Sie vollkommen recht.  Es reicht allerdings nicht, das in Kiel per Presseerklärung zu verkünden. Jetzt muss aus Schleswig-Holstein auch auf allen Ihnen zur Verfügung stehenden Ebenen, ob das die ASMK, ob das der Bundesrat oder was auch immer ist, etwas kommen. Da müssen Sie entsprechend handeln.
Besonders problematisch finde ich das Kürzen am Anfang der Pflegebedürftigkeit. Besonders kritisch sehe ich die geplante Veränderung bei der Begutachtung und bei den niedrigen Pflegegraden. Natürlich darf man überprüfen, ob Leistungen zielgenau sind. Natürlich darf man Fehlanreize korrigieren. Aber selbstverständlich müssen wir auch über Effizienz reden.  Aber Effizienz ist etwas anderes, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Rationierung.
Pflegegrad 1 ist nicht irgendeine bequeme Sozialleistung. Hier geht es häufig um Menschen, die mit vergleichbar geringer Unterstützung noch sehr selbstständig leben können. Und genau hier können Beratung, Alltagshilfen, Wohnraumanpassung, Prävention und Entlastungsangebote verhindern, dass aus einem überschaubaren Unterstützungsbedarf schneller ein erheblicher Pflegebedarf wird. Und deshalb möchte ich von der Bundesregierung gerne wissen: Wo ist denn die belastbare Folgeabschätzung? Wer heute 100 Euro einspart und später 500 Euro zusätzliche Pflegekosten verursacht, der hat nicht gespart, der hat miserabel gerechnet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unser Appell lautet: Pflegende Angehörige, die dürfen nicht weiter belastet werden. Das Rückgrat dieser Menschen muss gestärkt werden. Und ich finde es absurd, wenn Maßnahmen ausgerechnet diejenigen treffen, auf denen unser System heute schon maßgeblich beruht. Das ist nämlich genau die Gruppe der pflegenden Angehörigen. Wir halten Sonntagsreden über enorme Leistungen. Wir sprechen von Anerkennung. Wir versprechen Entlastung. Und gleichzeitig erschweren wir möglicherweise genau die Angebote, die ihnen einige Stunden Freizeit verschaffen: Betreuung, familienunterstützende Dienste, Ferienangebote, Verhinderungspflege.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, das passt schlicht und ergreifend nicht zusammen. Pflegepolitik muss sich an einer ganz einfachen Frage messen lassen: Was hilft dem pflegebedürftigen Menschen und was hilft denjenigen, die ihn jeden Tag versorgen? Und auch deshalb ist die Stärkung häuslicher Pflege nicht nur Sozialpolitik, sie ist auch vernünftige Familienpolitik. Menschliche Pflege und bezahlbare Sozialversicherungsbeiträge sind aus meiner Sicht keine Gegensätze. Gute Politik, kluge Politik muss beides zusammenbringen.
Wir dürfen Pflegebedürftige nicht gegen Beitragszahler ausspielen. Denn ganz häufig reden wir über dieselben Familien, also Familien, in denen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sind, und Familien, in denen Pflegebedürftige versorgt werden. Der Beitrag zur Pflegeversicherung ist kein zweiter Bundeshaushalt. Wenn der Staat eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bestellt, dann muss der Staat diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe auch aus Steuermitteln bezahlen. Das hat der Staat übrigens schon bei den Kosten der Wiedervereinigung zulasten der gesetzlichen Rentenversicherung falsch gemacht. Warum machen wir es denn bei der Pflegeversicherung schon wieder falsch?
Deswegen, erster Reformbaustein: Der Staat muss endlich das zurückzahlen, was er der gesetzlichen Pflegeversicherung entnommen hat. Die pandemiebedingten Sonderlasten gehören nicht dauerhaft den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern aufgebürdet. Die Ausbildungskosten für die Pflege gehören auch nicht nur den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern aufgelastet. Auch die Zahlung der Rentenentgeltpunkte ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, weil diese Menschen unglaublich viel für unseren gesamten Staat tun. Deswegen muss es auch aus Steuermitteln finanziert werden.
Zweiter Reformbaustein: Natürlich müssen die Eigenanteile wieder kalkulierbar und fair sein. Das haben die Kollegin Leonhard und ich in der letzten Legislaturperiode schon einmal per Bundesratsinitiative versucht, bei einer Deckelung von 1.000 Euro. Das ist doch ganz logisch. Übrigens, selbst die 1.000 Euro würde die Durchschnittsrentnerin in Schleswig-Holstein zwar entlasten, aber sie müsste immer noch Hilfe zur Pflege in Anspruch nehmen.
Und der dritte Baustein ist natürlich auch mehr Kapitaldeckung. Wir müssen ernsthaft über Generationengerechtigkeit sprechen. Dass die Babyboomer älter werden, haben wir nicht erst gestern erfahren. Das wissen wir schon ein bisschen länger. Dass damit die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, ist ebenfalls keine neue Erkenntnis. Trotzdem reagieren wir auf jede Finanzierungslücke nach demselben Muster: Beitragssatz rauf, nächste Lücke abwarten, Beitragssatz wieder rauf. Das ist keine nachhaltige Finanzierung.
Demografie lässt sich nicht einfach wegverhandeln, auch nicht in nächtlichen Koalitionsrunden. Sie lässt sich schon gar nicht mit dem nächsten Beitragssatz finanzpolitisch überlisten. Na so was. Und deswegen müssen kapitalgedeckte Versorgungselemente einen deutlich größeren Stellenwert bekommen. Und zwar nicht als Ersatz für Solidarität, sondern damit Solidarität dauerhaft finanzierbar bleibt. Wer Generationengerechtigkeit ernst nimmt, darf zukünftigen Arbeitnehmergenerationen nicht sämtliche absehbare zusätzliche Kosten übertragen.
Pflegebedürftige brauchen Sicherheit, Angehörige brauchen Entlastung, Pflegekräfte brauchen vernünftige Arbeitsbedingungen. Das wäre, wenn man das zusammenbrächte, eine echte Pflegereform.  Höhere Beiträge sind keine Reform. Kürzungen sind keine Reform. Wir brauchen endlich den Mut, uns von alten Zöpfen wirklich zu trennen. Wir brauchen fortschrittliche Menschen, die bereit sind, ihre jahrzehntelang vor sich hergetragenen Monstranzen mal auf die Seite zu schieben und zu überlegen, was ist das Beste, das Funktionierende aus allen Welten dieser Systeme und wie zimmern wir uns daraus sichere soziale Sicherung, die zukunftsfest ist, die generationengerecht ist und die den Sozialstaat nicht einfach rasiert.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


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