Kianusch Stender zu Top 25: Der Bedarf für eine Mobilitätsgarantie ist riesengroß

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 08.Oktober 2026
Kianusch Stender Der Bedarf für eine Mobilitätsgarantie ist riesengroß TOP 25: Mobilitätsgarantie konkret machen – Mindeststandards für den ÖPNV in Schleswig-Holstein festlegen (Drs. 20/4871)
Schleswig-Holstein ist in weiten Teilen ein Auto-Land. Gerade bei uns auf den Dörfern geht es für viele Menschen im Alltag kaum ohne.
Mein Ziel wäre nie, den Menschen etwas anderes aufzuzwingen. Aber ich finde es absolut richtig, ihnen ein Angebot zu machen, damit sie eine Wahl haben.
Der Wunsch auf den Dörfern nach einem alltagstauglichen öffentlichen Nahverkehr ist riesengroß. Nach einem Angebot, das über den Schulbusverkehr hinausgeht und mit dem man auch nach 14 Uhr noch irgendwo hinkommt. Und vor allem wieder zurück.
Familien wünschen sich, dass nicht jeder Nachmittag als Eltern-Taxi organisiert werden muss. Dass Jugendliche selbstständig zum Sport oder zu Freunden kommen können.
Ältere Menschen wollen in ihrem vertrauten Umfeld bleiben, auch wenn sie irgendwann nicht mehr selbst Auto fahren können. Aber trotzdem weiterhin zum Einkaufen, zum Arzt oder zu Bekannten kommen, ohne jedes Mal jemanden um Hilfe bitten zu müssen.
Vermutlich wird eine Familie auf dem Dorf auch mit einem besseren Angebot nicht auf beide Autos verzichten. Aber wenn nur noch eines vor der Tür stehen müsste, wäre schon eine Menge gewonnen. Auch finanziell.
Der Bedarf für so etwas wie eine Mobilitätsgarantie ist riesengroß. Die Idee, jeden Ort von früh bis spät verlässlich und regelmäßig an den öffentlichen Nahverkehr anzubinden, ist richtig. Wie bitterschade, dass es diese Garantie nicht gibt – im Gegenteil, überall im Land wird überlegt oder sogar schon umgesetzt, den Busverkehr auszudünnen. Auch, weil die schwarz-grüne Koalition das Landesgeld dafür eingefroren hat.


1 Niemand erwartet Wunder. Natürlich braucht es Zeit, eine Mobilitätsgarantie zu planen, zu finanzieren und aufzubauen. Aber wir sind ja noch längst nicht am Punkt der Umsetzung. Wir reden grade einmal über das Konzept.
Vor mehr als dreieinhalb Jahren hat dieser Landtag die Landesregierung beauftragt, ein Konzept zu entwickeln. Bis heute liegt es nicht vor. Und nach Auskunft der Landesregierung wird es auch vor der Landtagswahl keines mehr geben. Noch nicht mal einen Zeitplan gibt es.
Das war ihr zentrales verkehrspolitisches Versprechen von CDU und Grünen. Wir wollen mit unserem Antrag deshalb einen Schritt vorankommen, der eigentlich längst hätte gemacht werden müssen: Die Landesregierung soll aufschreiben, was diese Mobilitätsgarantie überhaupt gewährleisten soll.
Von wann bis wann soll ein Angebot bestehen? Wie häufig soll es fahren? Wie weit darf der Weg zur nächsten Haltestelle sein? Und wie müssen die Anschlüsse aussehen?
Wäre doch ein richtig guter Anfang, diese Mindeststandards zu haben. Am 01. März 2027 feiert der Landtagsbeschluss mit dem Arbeitsauftrag an die Landesregierung seinen vierten Geburtstag. Wir erwarten keine Torte, aber das wäre doch ein richtig guter Anlass, zumindest die Mindeststandards vorzulegen.
Und natürlich ist die Situation im Land extrem unterschiedlich. Ein kleines Dorf braucht andere Lösungen als Kiel oder Lübeck. In einigen Regionen siehts heute schon besser aus als andernorts.
Auf dieser Grundlage wollen wir eine landesweite Bestandsaufnahme: eine Mobilitätslückenkarte, die zeigt, wo die Standards bereits erfüllt werden und wo noch Angebote fehlen. Ich meine: Vermutlich haben Sie das längst fertig, schließlich werden Sie die letzten dreieinhalb Jahre bestimmt nicht untätig gewesen sein.
Dann können wir darüber sprechen, welche Lücken wir zuerst schließen müssen, welche Lösungen sich dafür eignen und was sie kosten.
Die Landesregierung verweist immer wieder auf die ungeklärte Finanzierung. Natürlich ist das eine entscheidende Frage. Aber wie wollen Sie belastbar berechnen, was eine Mobilitätsgarantie kostet, wenn Sie im ersten Schritt noch gar nicht festgelegt haben, was eine Mobilitätsgarantie eigentlich leisten soll? Und wo man die braucht?



2 Und bei der Frage, was im ländlichen Raum funktionieren kann, fangen wir ja nicht mehr bei null an. SMILE24 hat gezeigt, dass zusätzliche Linienangebote, bessere Takte und On- Demand-Verkehre angenommen werden und die Fahrgastzahlen deutlich steigen können. Wenn das Angebot besser wird, nutzen es auch mehr Menschen, die sogar bereit sind dafür zu zahlen. Zu Ihrem heute Mittag vorgelegten Änderungsantrag: Das ist eigentlich ein schlechter Scherz. Den dort geforderten „Mobilitätspakt“ hatte der Ministerpräsident bereits in seiner Regierungserklärung im August 22 angekündigt, das hatten Sie dann im Februar 23 mit einem Arbeitsauftrag für ein Konzept an die Landesregierung konkretisiert. Jetzt also wieder zurück und das auch noch ohne jeden Zeitplan. Sowas beantragt man, wenn man es selber eigentlich aufgegeben hat.



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