Nelly Waldeck zu einer Mobilitätsgarantie

Presseinformation Nr. 26.318 08.10.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 25 – Mobilitätsgarantie konkret machen – Mindeststandards für den ÖPNV in Schleswig-Holstein festlegen
Dazu sagt die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:
Öffentliche Mobilitätsangebote von jedem Ort aus nutzbar machen Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
die Idee, Mobilität von den Nutzer*innen aus zu denken und ihnen eine Garantie für ein regelmäßiges öffentliches Verkehrsangebot zu geben, egal wo sie wohnen, überzeugt mich nach wie vor.
Wenn wir wirklich wollen, dass nicht nur Menschen in den Städten häufiger Bus und Bahn nutzen und auch mal ohne Auto zurechtkommen, sondern dass das auch auf dem Land möglich wird, dann brauchen wir ein öffentliches Verkehrsangebot in der Breite. Natürlich zieht ein Zug in der Regel mehr Fahrgäste, aber ohne Kleinbus oder On- Demand-Verkehr, der einen von zu Hause zur Bahnstation bringt, braucht man eben trotzdem wieder das Auto für die Fahrt dahin.
Deswegen geht es um mehr als die Strecke mit dem Kleinbus, es geht darum, eine Garantie zu schaffen, öffentliche Angebote von jedem Ort aus überhaupt nutzen zu können. Damit ist es auch ein Ziel, dass zur einfacheren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben führt.
Mit SMILE24 ist dieses ziemlich große Ziel wirklich auf umfassendste Art und Weise getestet worden. Man stelle sich mal vor, der Bund würde mal eben 30 Millionen Euro für zwei Jahre anbieten und das Land spontan sagen: Da packen wir nochmal 7,5 Millionen Euro für ein Pilotprojekt obendrauf. Von diesen Summen sind wir selbst in der aktuellen Haushaltslage inzwischen meilenweit entfernt. Und so hat dieses Projekt auch versucht, in einem kurzen Zeitraum aus einem ländlichen Raum eine perfekte Mobilitätsregion zu schaffen. Spannend fand ich dann durchaus, dass auch ein so hochkarätiges Projekt an denselben Problemen scheitert wie unsere Kommunen jeden Tag. Die Einrichtung einer Querungshilfe zum Erreichen einer Bushaltestelle auf einer Bundesstraße klappt nicht oder Mobilitätsstationen können nicht fertiggestellt werden, weil die Planung zu aufwändig ist. An vielen anderen Stellen war das Projekt aber wirklich herausragend. Gut sichtbar, schnell buchbar, verlässlich und enorm gut ausgelastet. Die Expressbusse hatten so einen guten Andrang, dass frühzeitig entschieden wurde, sie zu verlängern und die Reisezeiten haben für sich gesprochen. Nach Kappeln komme ich aus Kiel mit dem ÖPNV jetzt dank des Expressbusses in 1 Stunde 20 Minuten, das ist nur noch ein Tick länger als mit dem Auto.
Trotzdem war ich ehrlicherweise vom Projekt auch ein Stück weit ernüchtert. Etwa 20 Millionen Euro pro Jahr für eine kleine Region ist eine aktuell unvorstellbare Summe Geld für den öffentlichen Verkehr. Und trotzdem hat diese Überschüttung der Region mit Angebot jetzt nicht zu einer massiven Verlagerung von Verkehren geführt. Das müssen wir bei unseren Diskussionen um eine Mobilitätsgarantie und die Ausweitung von Verkehren im Blick behalten. Das reine Angebot, so gut es auch sein mag, schafft zumindest nicht die Verlagerung, die wir uns auf allen politischen Ebenen vorgenommen haben.
Um Erkenntnisse aus dem Projekt nutzbar zu machen, haben wir entschieden, das Projekt landesseitig mit einem deutlich geringeren Betrag fortzuführen und nochmal zwei Millionen Euro in die Hand genommen. Diese Verlängerung läuft bis zum Dezember. Danach können die Erkenntnisse des Projekts zusammengestellt werden und daraus Maßgaben und Empfehlungen für die Ausweitung des öffentlichen Verkehrs vorgelegt werden.
Dadurch, dass das Projekt nun bis Dezember 2026 läuft, braucht diese Evaluation verständlicherweise auch länger. Ich finde die Erkenntnisse aber elementar, um weiterarbeiten zu können. Wir werden Bus und Bahn nicht durch ein Zuschütten mit Geld ausbauen können, die begrenzten Mittel müssen zielgerichtet eingesetzt werden. Und selbst bei der riesigen Fördersumme finde ich eine nicht mal Verdoppelung der Fahrgastzahlen und im Schnitt 1,3 Mitfahrer*innen pro Fahrt bei den On-Demand- Angeboten nicht zufriedenstellend. Diese Zahlen sind allerdings auch aus 2024 und können sich inzwischen sicherlich verändert haben. Deswegen bitten auch wir heute klar um eine Vorlage der Zahlen, sobald sie aufbereitet sind. Erst dann können die nächsten Schritte gemacht werden.
Was ich aber bereits mehrfach benannt habe und auch heute nicht aussparen möchte: Wir werden aus den Mitteln, die aktuell dem öffentlichen Verkehr in Schleswig-Holstein zur Verfügung stehen, keine Mobilitätsgarantie bauen können, außer wir streichen dafür Zugleistungen. Solange es keine neuen Einnahmen gibt oder eine deutliche Umschichtung von Mitteln zugute des ÖPNV, kann die Mobilitätsgarantie nicht umgesetzt werden.
Deswegen arbeitet das Verkehrsministerium an einem Vorschlag für einen Mobilitätspakt, der in Zusammenarbeit mit Kreisen und kreisfreien Städten gemeinsam betrachten soll, was beim Ausbau des ÖPNV möglich ist und wer dafür was leistet. Mein Ziel bleibt trotzdem, daraus eine Mobilitätsgarantie zu bauen. Dafür müssen wir aber darüber diskutieren, wie wir mehr Einnahmen oder Umschichtungen zugunsten von Bus und Bahn erreichen können.
Vielen Dank. *** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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