Christopher Vogt zu TOP 25 "Mobilitätsgarantie konkret machen"

08.10.2026 | Verkehr
Christopher Vogt zu TOP 25 "Mobilitätsgarantie konkret machen" In seiner Rede zu TOP 25 (Mobilitätsgarantie konkret machen – Mindeststandards für den ÖPNV in Schleswig-Holstein festlegen) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Sie haben sich in der Verkehrspolitik und vor allem bei Ihrem leeren Versprechen der sogenannten „Mobilitätsgarantie“ völlig verrannt. Sie haben den Menschen etwas versprochen, von dem man wusste, dass Sie es gar nicht umsetzen können. Darauf hatten wir Sie bereits in der Landtagsdebatte im Februar 2023 ausdrücklich hingewiesen: Sie haben dennoch seit über dreieinhalb Jahren weiterhin so getan, als sei es überhaupt kein Problem, und ich zitiere, „jeden Ort Schleswig-Holsteins verlässlich und regelmäßig von früh bis spät an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) anzubinden“. Das zeugt von einer bemerkenswerten Realitätsverweigerung. Aber womöglich war Ihnen auch von Beginn an bewusst, dass Sie die eigenen, hochgesteckten Ziele überhaupt nicht erreichen können. Dann hätten Sie die Öffentlichkeit schlichtweg getäuscht. Sie merken: Beide Optionen sprechen nicht für Sie und für Ihre schwarz-grüne Verkehrspolitik.
Die Bilanz der schwarz-grünen Verkehrspolitik im Bereich des ÖPNV ist eine reine Farce – Sie haben nicht nur nicht geliefert, sie haben sogar Zugverkehre abbestellt. Und in den Kreisen werden angesichts der desolaten Lage der kommunalen Finanzen immer mehr Busverkehre abbestellt. Es passiert das genaue Gegenteil von dem, was Sie versprochen haben, tun aber weiterhin so, als würden Sie demnächst liefern.
Man müsste angesichts dieses gewaltigen Auseinanderklaffens Ihrer grandiosen Ankündigungen und der trostlosen schwarz-grünen Realität in der Verkehrspolitik jetzt eigentlich erwarten können, dass Sie sich endlich ehrlich machen und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eingestehen, dass Sie sich maßlos verhoben haben und dass Sie Ihre Pläne nun in die Realität holen wollen. 
Aber mit Ihrem Alternativantrag, Herr Vöge und Frau Waldeck, machen Sie es sogar noch schlimmer: Die Mobilitätsgarantie erwähnen Sie zwar gar nicht mehr. Man könnte also zunächst den Eindruck haben, Sie würden heute die Gelegenheit nutzen, um sich zu korrigieren. Aber wenn man Ihren Alternativantrag genau liest, ist dies gerade nicht der Fall. Sie geben dem Ganzen jetzt nur einen anderen Namen und Sie versuchen, die Verantwortung dafür auch auf andere Akteure abzuwälzen, weil auch Sie gemerkt haben, dass Ihnen schlichtweg das Geld fehlt. Aus der „Mobilitätsgarantie“ soll jetzt also ein „Mobilitätspakt“ werden. Aha. Das soll also heißen, dass Ihnen vier Jahre nicht ausreichen, um endlich mal ein Konzept für eine Mobilitätsgarantie vorzulegen, aber Sie wollen in den kommenden Monaten mit vielen verschiedenen Akteuren einen umfassenden Mobilitätspakt schmieden? Das glauben Sie doch selbst nicht. Anstatt endlich kleinere Brötchen zu backen, pumpen Sie ihren Luftballon vor der Wahl also noch mal so richtig auf.
Auf die Mobilitätsgarantie angesprochen, weisen Sie übrigens schon seit Jahren auf das erfolgreiche Projekt SMILE24 in der Schlei-Region hin, in das sehr viele Bundesmittel geflossen sind. Sie sagen immer wieder, man müsse es erst einmal auswerten und daraus Erkenntnisse für die Mobilitätsgarantie ableiten. Dann fangen Sie damit mal an bzw. legen Sie uns Ihre Erkenntnis vor.
Auf unsere Haushaltsfragen zu Schlussfolgerungen aus dem Projekt SMILE24 für eine Mobilitätsgarantie sagen Sie, dass SMILE24 gezeigt hätte, dass eine Mobilitätsgarantie möglich ist. Sie scheinen also bereits eine Auswertung vorgenommen haben. Wo ist dann bitte Ihr Konzept? Ich finde das einfach nur unehrlich.
Die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein haben wirklich Besseres verdient als diese Placebo-Verkehrspolitik. Sie verdienen eine Landesregierung, die ehrlich und aufrichtig mit diesem wichtigen Thema umgeht. Minister Madsen ist ein verkehrspolitischer Kaiser ohne Kleider. Die nächste Landesregierung wird den Nahverkehr in Schleswig-Holstein mit realistischen Zielen und sinnvollen Konzepten voranbringen müssen. Sie werden das nicht mehr schaffen.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Christopher Vogt Vorsitzender Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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