Sophia Schiebe zu Top 36: „Echte Vielfalt“ fortsetzen – aber wo bleibt der Plan?

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 08.Oktober 2026
Sophia Schiebe „Echte Vielfalt“ fortsetzen – aber wo bleibt der Plan? TOP 36: Landesaktionsplan Echte Vielfalt wird konsequent weiterentwickelt und fortgeschrieben (Drs. 20/4918)
Der Landesaktionsplan „Echte Vielfalt" ist ein wichtiges Instrument der Queerpolitik in Schleswig-Holstein. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass er fortgesetzt und weiterentwickelt werden soll. Denn queere Menschen erleben weiterhin Diskriminierung, Anfeindungen und Ausgrenzung. Gerade in der aktuellen gesellschaftlichen Debatte braucht es deshalb eine Landespolitik, die klar Haltung zeigt und queeres Leben konkret stärkt. Umso enttäuschender war die heutige Beratung im Landtag. Wir haben über die Fortsetzung des Landesaktionsplans gesprochen, aber der neue Aktionsplan selbst lag uns als Abgeordneten noch gar nicht vor. Und auch der Bericht der Landesregierung hat nur wenig darüber verraten, welche konkreten Maßnahmen geplant sind, welche Schwerpunkte gesetzt werden und wie die Weiterentwicklung tatsächlich aussehen soll. So können wir als Parlament die Pläne der Landesregierung nicht bewerten. Unserer Arbeit als Parlament konnten wir heute leider nicht nachkommen, und nachvollziehbare Gründe wurden uns durch die Ministerin nicht genannt. Wir erwarten deshalb, dass die Landesregierung die Fortsetzung des Landesaktionsplans „Echte Vielfalt" jetzt schnellstmöglich vorlegt. Wir wollen wissen, welche konkreten Maßnahmen geplant sind, wie die queere Infrastruktur im Land gestärkt werden soll und wie die Landesregierung auf die aktuellen Herausforderungen für LSBTIQ* reagiert. Denn eine Fortsetzung darf nicht nur bedeuten, einen bestehenden Aktionsplan weiterzuführen. Sie muss auch die gesellschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre aufgreifen und darauf konkrete Antworten geben. Für uns ist klar: Queerpolitik braucht Verlässlichkeit, konkrete Maßnahmen und eine klare politische Haltung. Genau daran werden wir die Fortsetzung des Landesaktionsplans messen.



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