Bina Braun zur IT-Infrastruktur der Justiz

Presseinformation Nr. 26.319 08.10.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 26 – Externe Untersuchung der IT-Strukturen in der Justiz
Dazu sagt die Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bina Braun:
Die elektronische Akte ist ein zentraler Baustein einer digitalisierten Justiz Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete,
ich halte diese Rede in Vertretung für meinen erkrankten Kollegen Jan Kürschner, dem ich von hier aus eine gute Besserung wünsche! Eine leistungsfähige Justiz ohne Akten war schon immer undenkbar, heute ist eine Justiz ohne E-Akte kaum noch vorstellbar.
Die elektronische Akte ist ein zentraler Baustein einer digitalisierten Justiz. Sie macht den Transport und die Aufbewahrung von Papierakten überflüssig und ermöglicht einen unmittelbaren Zugriff auf Verfahrensunterlagen. Sie ist die Grundlage für durchgehend digitale Arbeitsabläufe. Deshalb war und ist es richtig, die Digitalisierung unserer Justiz konsequent voranzutreiben.
Schleswig-Holstein steht dabei im bundesweiten Vergleich gut da. Wir haben die elektronische Akte fristgerecht und flächendeckend eingeführt. Das war ein enormer Kraftakt, insbesondere für die Beschäftigten in der Justiz, aber auch für diejenigen, die die technische Umsetzung begleitet haben. Dafür gebührt ihnen ausdrücklich unser Dank.
Aber die erfolgreiche Einführung eines Systems ist eben nicht gleichbedeutend damit, dass dieses System im Arbeitsalltag auch reibungslos funktioniert. Und die Erwartungen an die E-Akte sind zu Recht hoch. Wir wissen, dass es bei der elektronischen Akte noch Probleme gibt, insbesondere die Berichte über lange Ladezeiten, technische Schwierigkeiten und umständliche Arbeitsabläufe.
Die jüngste Umfrage der Neuen Richtervereinigung Schleswig-Holstein zeichnet ein deutliches Bild: 64 Prozent der befragten Richter*innen bewerten die Performance der Systeme negativ. Viele berichten von einem erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand. Das sind Zahlen, die wir ernst nehmen müssen.
Natürlich ist die Umstellung auf eine elektronische Aktenführung ein komplexer Prozess. Und natürlich gibt es auch in anderen Bundesländern erhebliche Schwierigkeiten, unabhängig davon, welche Software dort eingesetzt wird. Aber der Hinweis darauf, dass andere Länder mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben, kann für uns kein Grund sein, uns mit diesen Problemen abzufinden.
Wir können und wollen die anhaltende Kritik aus der Praxis nicht ignorieren. Uns ist bewusst, dass die Landesregierung die bestehenden Schwierigkeiten längst erkannt hat. Es wurden zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Performance ergriffen, technische Anpassungen vorgenommen und Arbeitsabläufe überprüft. Wenn aber trotz dieser Anstrengungen weiterhin so deutlich von Problemen berichtet wird, dann müssen wir auch bereit sein, die bisherigen Maßnahmen noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Denn die Beschäftigten unserer Justiz müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Arbeitsmittel funktionieren. Und eine elektronische Akte, die eigentlich Zeit sparen soll, darf nicht dauerhaft zusätzliche Arbeitszeit kosten.
Vor diesem Hintergrund halten wir es für keine abwegige Idee, die IT-Strukturen der schleswig-holsteinischen Justiz auch durch unabhängige, externe Fachleute untersuchen zu lassen. Ein solcher Blick von außen kann helfen, technische Engpässe zu identifizieren, bestehende Lösungsansätze zu überprüfen und weitere Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, die bisher geleistete Arbeit infrage zu stellen oder Verantwortlichkeiten vorschnell zuzuschreiben. Und es geht erst recht nicht darum, den eingeschlagenen Weg der Digitalisierung oder unsere Open-Source-Strategie auch nur ein Stück weit infrage zu stellen. Es geht darum, dass die Digitalisierung am Ende auch das leistet, was sie leisten soll: Die Beschäftigten entlasten und unsere Justiz leistungsfähiger machen. Deshalb können wir dem Anliegen des FDP-Antrags folgen und werden einer externen Untersuchung zustimmen.
Vielen Dank.
*** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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