Marion Schiefer: TOP 26: Eine Justiz, die digital arbeitet

Justiz-IT | 08.10.2026 | Nr. 329/26
Marion Schiefer: TOP 26: Eine Justiz, die digital arbeitet Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir wollen eine Justiz, die digital arbeitet – nicht eine Justiz, die permanent an ihrer Digitalisierung arbeitet.
Deshalb stimmen wir dem Antrag auf eine externe Untersuchung der IT-Strukturen in der Justiz zu. Teile der Justiz fordern das aktuell ausdrücklich. Und auch wir finden: Es ist an der Zeit für eine umfassende Analyse der Strukturen. Danke für den Vorstoß, liebe FDP. Wir haben dieses Thema im Zuge der mündlichen Anhörung zur Lage der Justiz im September erneut umfangreich diskutiert – und auch wir sagen mit Ihnen: das sollten wir tun, diese Frage ist jetzt entscheidungsreif.
Das ist kein Misstrauensvotum gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Justiz-IT. Im Gegenteil. Wer täglich daran arbeitet, eine hochkomplexe digitale Infrastruktur am Laufen zu halten, verdient unsere Anerkennung. Aber gerade weil wir von deren Leistung überzeugt sind, haben wir auch kein Problem mit einer Untersuchung durch Externe. Lassen Sie uns diese auf den Weg bringen.
Die schleswig-holsteinische Justiz schultert enorme Herausforderungen. Die Eingangszahlen in einigen Bereichen, die komplexeren Aufgaben – darüber haben wir erst kürzlich wieder debattiert. Gleichzeitig bedeutet die vollständige Digitalisierung ihrer Verfahren die größte organisatorische Veränderung der vergangenen Jahrzehnte.
Digitalisierung soll Arbeit erleichtern. Sie soll Verfahren beschleunigen, Abläufe vereinfachen und Beschäftigte von unnötigem Aufwand entlasten.
Für die Justiz gilt das in besonderem Maße. Denn wenn eine Richterin auf eine Akte wartet, ein Staatsanwalt sich immer wieder mit technischen Problemen auseinandersetzen muss oder eine Geschäftsstelle wegen einer nicht funktionierenden Schnittstelle zusätzliche Arbeit hat, dann ist das nicht einfach ärgerlich. Dann kostet das Zeit, die an anderer Stelle dringend gebraucht wird. Und dann sinkt die Motivation.
Natürlich bietet die Digitalisierung enorme Chancen. Eine elektronische Akte


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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de ermöglicht grundsätzlich den Zugriff unabhängig vom Standort. Prozesse können beschleunigt, Informationen besser verfügbar gemacht und Routinearbeiten automatisiert werden. Niemand möchte zurück zu den „Gürteltieren“. Die elektronische Akte ist unglaublich wichtig und es ist ein Erfolg, dass wir sie fristgemäß eingeführt haben. Ich glaube auch, dass z.B. das regional gestaffelte Ausrollen der E- Akte in Strafsachen im vergangenen Jahr sehr sinnvoll war.
Aber die Systeme müssen im Alltag zuverlässig funktionieren. Sonst wird aus Digitalisierung zusätzliche Arbeit. Sie müssen performant, stabil und ausfallsicher sein – auch bei umfangreichen Akten. Wir brauchen funktionierende Netzwerke ohne Engpässe und einen Support, der Probleme schnell löst, wir brauchen Wartungs- und Updatearbeiten außerhalb klassischer Kernarbeitszeiten.
Wir brauchen außerdem mehr Nutzerfreundlichkeit – und mehr Automatisierung. Wenn heute noch Arbeitszeit dafür verloren geht, Dokumente zu benennen, Akten händisch zu pflegen oder Informationen mühsam über mehrere Teilakten hinweg zu suchen, dann müssen wir fragen: Was kann die Technik davon künftig übernehmen?
Und schließlich müssen Fachverfahren und E-Akte besser zusammenspielen. Nicht für jeden Arbeitsschritt ein neues Programm, ein neuer Klick und ein neues Passwort. Medienbruchfreie Abläufe sind und bleiben das Ziel.
Ich bin dem Deutschen Richterbund für seinen aktuellen Beitrag zum Thema dankbar, dem Schleswig-Holsteinischen Richterverband für seine plastische Aufbereitung von Arbeitsalltag und Forderungen aus dem September sowie der Neuen Richtervereinigung Schleswig-Holstein für ihre aktuelle Umfrage unter knapp 270 Bediensteten.
Dabei ist klar: Viele IT-Verfahren für die Justiz werden länderübergreifend entwickelt. Das ist sinnvoll, führt aber auch dazu, dass Schleswig-Holstein nicht alle Prioritäten selbst setzen kann. Umso wichtiger ist, dass wir uns in diesen Verbünden und bundesweiten Gremien mit Nachdruck für Stabilität, gemeinsame Standards und kompatible Systeme einsetzen.
Deshalb sehe ich die externe Untersuchung als Chance, Bewegung in diese länderübergreifenden und bundesweiten Prozesse zu bringen. Bei manchen Bedarfen können wir uns als Schleswig-Holstein verstärkt durch eine unabhängige externe Untersuchung sicherlich leichter Gehör verschaffen. Ich gehe davon aus, dass uns das Ergebnis der Analyse verstärkt durch dieses unabhängige Gewicht mehr Einfluss auf die gebotene Priorisierung im Verbund von VIS-Justiz gibt. Denn die Verbesserung von Stabilität und Perfomance muss im VIS-Verbund künftig einen Vorrang gegenüber der Einführung neuer Funktionen haben. Wir brauchen zudem konkrete Handlungsempfehlungen – zu Technik, Organisation, Zuständigkeiten, Schnittstellen und Prioritäten.
Wir wollen eine Justiz, die digital arbeitet – nicht eine Justiz, die permanent an ihrer Digitalisierung arbeitet. Deshalb unterstützen wir diesen Antrag.



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