Marc Timmer zu Top 26: Die elektronische Akte wird zur Belastung der Justiz

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 08. Oktober 2026
Marc Timmer Die elektronische Akte wird zur Belastung der Justiz TOP 26: Externe Untersuchung der IT-Strukturen in der Justiz (Drs. 20/4887)

Im September 2026 hat die Neue Richter*innenvereinigung Schleswig-Holstein eine Umfrage bei 300 Richterinnen und Richtern durchgeführt. Die Ergebnisse zur Funktionsfähigkeit der elektronischen Akte in der schleswig- holsteinischen Justiz sind erschreckend. Der Umgang mit der elektronischen Akte bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften kostet Zeit, viel Zeit, statt Zeit einzusparen. Laut der Neuen Richter*innenvereinigung entspricht der zeitliche Mehraufwand etwa einen Arbeitstag pro Woche. Das muss man sich mal vorstellen! Ein derartig fatales Ergebnis hätte bei vielen privatwirtschaftlichen Unternehmen schlichtweg die Insolvenz zur Folge. Der Grundfehler mag im isomorphen Ansatz liegen. Statt das Programm agil, zielorientiert und wahrscheinlich nutzerfreundlicher aufzubauen, wurde beschlossen, den Lauf der Papierakte digital nachzuzeichnen. Dies zu im bestehenden System zu heilen, ist nun nicht mehr möglich. Der Zug ist abgefahren. Es wäre ein nächstes, völlig neues Großprojekt, was parallel zur bisherigen Struktur der elektronischen Akte angegangen werden müsste. Die Option sollte man sich allerdings erhalten. Und wenn dies – unabhängig von der bestehenden eAkte - angegangen werden



1 würde, dann bitte gleich bundeseinheitlich, um den länderbezogenen Flickenteppich wie jetzt bei der E-Akte zu vermeiden. Also müssen wir uns im bestehen System behelfen. Hier trägt die Umfrage des NRV wirklich interessantes zu Tage: 75% der User klagen über zu lange Warte- und Ladezeiten. Und dies nicht nur beim Hochfahren des Computers am Morgen. Sondern immer dann, wenn ein Dokument in die elektronische Akte aufgenommen wird. Und dies können in Betreuungs- oder Strafverfahren viele Dokumente am Tag sein. Die durchschnittliche Wartedauer des Hochladevorgangs betrage etwa 3 Minuten. So viele Tassen Kaffee oder Tee kann ein Amtsrichter oder eine Amtsrichterin nicht trinken. Es ist klar, was das bewirkt: Frust und Genervtheit. Fast jeder Dritte der Beschäftigten klagt über eine umständliche Bedienung und zu viele Klicks. Darüber hinaus geben die Hälfte der Befragten an, dass das Zusammenspiel mit anderen Programmen schlecht funktioniert. Fazit: Die Programme laufen schlecht, die Anwender sind genervt. Die Verzögerungen im Arbeitsablauf erklären sich im Übrigen nicht durch einen noch ungeübten Umgang mit neuen Programmen. Die Trainingsphase sollte inzwischen abgeschlossen sein. Es muss also dringend geklärt werden, was die Ursachen für den schleppenden Betrieb sind. Liegen die Ursachen in der Infrastruktur oder an Mängel des eingesetzten Programms. Da die NRV auf mehrere Anfragen keine zufriedenstellenden Antworten erhalten hat und die Ursachenforschung komplex ist, ist ihre Forderung nach einer externen Untersuchung nachvollziehbar. Und es ist gut, dass Bernd Buchholz – gute Besserung an dieser Stelle – die Forderung in das parlamentarische Geschehen aufgenommen hat. Verwunderlich finde ich, dass es dieses Schrittes überhaupt bedarf. Denn selbstverständlich erwarte ich von der Landesregierung, dass alles mögliche unternommen wird, um die schlechte Usability zu beheben.


2 Denn wir sollten alle ein höchstes Maß an Interesse daran haben, dass unserer ohnehin gebeutelten Justiz keine weiteren Steine in den Weg gelegt werden. Nach der für viele Justizbeschäftigten belastenden, von der Landesregierung geplanten, aber krachend gescheiterten Gerichtsstrukturreform, sehen sie sich gegenwärtig einer steigenden Anzahl von KI generierten und insgesamt komplexer werdenden Fällen gegenüber. Zu Bearbeitung fehlt Personal, insbesondere bei den Staatsanwaltschaften, der Amtsanwaltschaft und den Service-Kräften. IT bedingte Mehraufwände müssen also schleunigst behoben werden. Ich wiederhole das Hauptergebnis der Umfrage gerne nochmal. Die Befragten klagen über ¼ zeitlichen Mehraufwand durch die Nutzung der elektronischen Akte. Digitalisierung ad absurdum. Deshalb werden wir diesem Antrag zustimmen.



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