Serpil Midyatli zu Top 22+37: Mobilität muss bezahlbar sein.

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 09.Oktober 2026
Serpil Midyatli Mobilität muss bezahlbar sein. TOP 22+37: Gemeinsame Beratung a) Einführung eines Spritpreisdeckels b) Dauerhafte Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft (Drs. 20/4860)
Die Spritpreise steigen und alle regen sich auf. Mit Recht. Aber wir stehen seit Monaten vor demselben Dilemma. Wir brauchen jetzt strukturelle Maßnahmen. Denn eins ist doch wohl klar: Mobilität muss bezahlbar sein.
Es ist gut, dass die Bundesregierung gehandelt hat: • mit Entlastungen bei den Benzinpreisen, • mit der Weiterentwicklung des Wettbewerbs- und Kartellrechts. Doch ich nehme auch wahr, dass bei der Umsetzung nachgesteuert werden muss. Denn nicht alle Neuerungen funktionierten auf Anhieb. Was aber nicht die Antwort sein darf, ist die Kapitulation vor den Konzernen! Wir brauchen klare Regeln! Gleiches gilt für die Vorschläge der FDP zu Steuersenkungen: Wenn schon der aktuelle Tankrabatt nicht vollständig und verlässlich weitergegeben wird. Warum sollten es dann generelle Steuersenkungen? Die aktuelle Situation an den Tankstellen ist ein trauriges Beispiel dafür, dass der Markt es eben nicht selbst regelt. Es braucht hier den Staat.
Aber unabhängig davon: Der Preis muss gedeckelt werden. Es ist richtig, dass Finanzminister Lars Klingbeil sich mit den Vorbildern Luxemburg und Belgien beschäftigt. Daher begrüßen wir die Planungen der Bundesregierung für einen Preisdeckel. Wir könnten aber schon weiter sein: Leider hat sich die Landesregierung im Juli im Bundesrat bei einem entsprechenden Antrag enthalten.


1 Dabei würde ein flexibler Preisdeckel Verbraucherinnen und Verbraucher vor übermäßig hohen Preisen schützen. Die Lage zeigt doch: Die Unternehmen brauchen klare Regeln. Es geht hier wirklich auch um Anstand. Und wenn der Staat nicht mehr in der Lage ist, Regeln verlässlich durchzusetzen, wie wollen wir dann Vertrauen zurückgewinnen? In unserem Land passiert doch etwas zutiefst Ungerechtes. Die Mineralölkonzerne machen seit dem Ausbruch des Irankriegs deutlich höhere Gewinne. Allein in Deutschland reden wir von rund 4 Milliarden Euro. Für einzelne Unternehmen deutlich höher. Beispiel Total Energies: Nettogewinn bei 11,2 Milliarden Dollar. Ein Plus von 72 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Gewinne, die auf Krieg basieren. Gewinne durch eine Preisspirale, die viele von uns unter Druck setzt, die auf das Auto angewiesen sind. Menschen auf dem Weg zur Arbeit, Pflegedienste, Logistiker. Bei vielen Einkommen im Land wird die Tankfüllung zum Luxus.
Krisen dürfen kein Anlass dafür sein, Spekulationsgewinne in die Höhe zu treiben. Deshalb halten wir auch unsere Forderung nach einer Übergewinnsteuer aufrecht. Die Beratungen im Ausschuss dazu laufen ja noch. Die Einnahmen aus dieser Steuer würden Raum geben für gezielte Entlastungen und den Umbau unserer Mobilität. Zum Beispiel auch zur Finanzierung des Deutschlandtickets. Und auch Ihre Anträge enthalten ja Vorschläge, die darüber auch finanzierbar wären. Denn natürlich zeigen die hohen Preise auch die Abhängigkeit vom Öl und von funktionierenden Lieferketten. Und deshalb muss die Antwort sein: Mehr Erneuerbare Energie, mehr ÖPNV und mehr Elektromobilität.
Das entlastet und schafft Sicherheit. Das kann Vertrauen schaffen. Und das sorgt dafür: Mobilität bleibt bezahlbar.



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