Christopher Vogt zu TOP 22+37 "Dauerhafte Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft"

09.10.2026 | Wirtschaft/Finanzen
Christopher Vogt zu TOP 22+37 "Dauerhafte Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft" In seiner Rede zu TOP 22+37 (Gemeinsame Beratung: a) Einführung eines Spritpreisdeckels; b) Dauerhafte Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft) erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Die steigenden Lebenshaltungskosten sind ein zentrales Problem für die breite Mittelschicht auch in Deutschland. Der Verlust an Wohlstand ist real und viele Menschen spüren das Tag für Tag. Die hohen Energiekosten und vor allem die anhaltend hohen Spritpreise sind der große Treiber der Inflation. Sie verringern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und sie belasten viele Familien, Pendler und Unternehmen in diesem Land massiv. Wenn sich der oft lange Weg zur Arbeit immer weniger lohnt, ist das ein Riesenproblem. Das gilt ganz besonders in einem Pendlerland wie Schleswig-Holstein. Und den allermeisten Menschen helfen auch nicht solche Ansagen wie ‚Kauf Dir doch ein E-Auto‘ oder ‚Fahr doch mit Bus und Bahn‘, sondern sie steigern eher noch ihren Unmut.
Die Bundesregierung kann nichts für den Krieg im Iran, der aktuell für einen hohen Ölpreis sorgt. Aber die Bundesregierung kann natürlich etwas für die hohen Steuern und Abgaben, die in Deutschland darauf erhoben werden. Es fällt ja auf, dass die Preise an den Zapfsäulen in den allermeisten Nachbarländern deutlich niedriger liegen. Das liegt eben an den vergleichsweise hohen Steuern und Abgaben in Deutschland.
Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist auch deshalb so groß, weil nicht nur kriegsbedingt der Ölpreis steigt, sondern gleichzeitig auch die Steuern und Abgaben. Während die Wirtschaft weiterhin stagniert, laufen den Menschen dadurch immer mehr die Kosten davon. Bei der Bundesregierung ist nicht nur die Kommunikation fatal, sondern es sind auch ihre Beschlüsse. Wir hatten gestern mit Blick auf die Pflege darüber gesprochen: Das sind ja keine Reformen – das sind Kürzungen! Und die Union hat nicht nur das wichtige Versprechen gebrochen, keine weiteren Schulden machen zu wollen. Es wurde auch erklärt, dass es keine Steuererhöhungen geben soll! Jetzt werden mit der Plastiksteuer und mit der Zuckersteuer aber sogar neue Steuern eingeführt – und dafür sollen auch noch über 1000 neue Beamte eingestellt werden. Was für ein Wahnsinn! Es glaubt doch auch niemand, dass es hier um Umweltschutz oder Gesundheitsprävention geht. Die Tabaksteuer wird ganz nebenbei auch noch weiter erhöht. Und es gibt wieder schleichende Steuererhöhungen bei der Einkommensteuer, weil die Kalte Progression – anders als bei der Vorgängerregierung – nicht mehr vollständig ausgeglichen wird.
Zu den vorliegenden Anträgen: Der Spritpreisdeckel, den die SPD und jetzt ja auch CDU und Grüne fordern, soll ja bald kommen. Uns überzeugen Preisdeckel als Lösung generell nicht. Mein Eindruck ist auch, dass dies – wie die Diskussion über eine ‚Übergewinnsteuer‘, wie auch immer man diese überhaupt definieren soll oder wie die unsinnige 12-Uhr-Regel – irgendwie vom eigentlichen Problem ablenken soll. Und das sind eben die hohen Steuern und Abgaben. Es kann nicht sein, dass der Staatshaushalt von den hohen Benzinpreisen auch noch profitiert. Er tut dies aber vor allem über die Mehrwertsteuer.
Wir schlagen Ihnen heute vor, für einige dauerhafte Entlastungen der breiten Mittelschicht zu sorgen. Kurzfristige Aktionen wie der ‚Tankrabatt‘ greifen zu kurz. Die Landesregierung hat da übrigens bisher auch keine gute Figur abgegeben. Der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister waren mal dafür, mal dagegen und haben sich da teilweise auch widersprochen. Es braucht jetzt das klare Signal, dass der Staat bereit ist, dauerhaft gegenzusteuern. Wir wollen deshalb die CO2-Abgabe aussetzen – 2028 soll ja jetzt der Emissionshandel ausgeweitet werden – das wären rund 20 Cent pro Liter weniger! Arbeit muss sich lohnen: Wir wollen deshalb die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf 45 Cent erhöhen – das sind schließlich Werbungskosten! Wir wollen die Stromsteuer endlich auf das europäische Mindestmaß reduzieren – auch dies wurde den Bürgern ja von der Bundesregierung versprochen. Und wir wollen die Kalte Progression vollständig, dauerhaft und automatisch ausgleichen, damit es keine unfairen ‚schleichenden‘ oder ‚heimlichen‘ Erhöhungen bei der Einkommensteuer mehr gibt.
Es ist kein Naturgesetz, dass die politischen Ränder rechts und links immer stärker werden. Die Populisten und Extremisten profitieren von der großen Verunsicherung und vor allem von den Verlust- und Abstiegsängsten in der breiten Mittelschicht. Es braucht nicht nur eine deutlich bessere Kommunikation gegenüber den Bürgern, es braucht auch eine andere Politik: echte Reformen und nicht immer höhere Steuern und Abgaben. Die sind in Deutschland doch schon längst hoch genug. Sorgen wir für echte Entlastungen der breiten Mittelschicht. Dann kommt auch das Vertrauen zurück!“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Christopher Vogt Vorsitzender


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