Rasmus Vöge: TOP 22+37: Die Menschen brauchen eine spürbare Entlastung an der Zapfsäule

Spritpreise | 09.10.2026 | Nr. 330/26
Rasmus Vöge: TOP 22+37: Die Menschen brauchen eine spürbare Entlastung an der Zapfsäule Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich danke für die Anträge, die eine wichtige Debatte in den Landtag tragen. Und wir sind verpflichtet, Themen, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen, ja geradezu umtreiben, hier zu besprechen und Lösungen zu suchen. Für die Menschen in unserem Land.
Die hohen Lebenshaltungskosten und gestiegenen Mobilitätskosten sind ein Problem in Deutschland. Wer in Schleswig-Holstein auf das Auto angewiesen ist, spürt die hohen Kraftstoffpreise unmittelbar.
Das gilt für die Pflegekraft, die frühmorgens zur Arbeit fährt. Das gilt für den Handwerker, der seine Kunden erreichen muss. Das gilt für Familien auf dem Land und für die vielen Pendlerinnen und Pendler in unserem Flächenland. Die hohen Energiekosten belasten darüber hinaus Wirtschaft und Verbraucher. Alles wird teurer: Produktion, Logistik, Versorgung. Die Lebenshaltungskosten sind in den vergangenen 10 Jahren um über 30 Prozent gestiegen. Für viele Menschen ist das Auto häufig keine Frage des Komforts, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Mobilität muss daher bezahlbar bleiben!
Und die dritte Preiskrise in wenigen Jahren führt uns vor Augen, dass unsere Wirtschaft und unsere Verbraucher auf günstige Energie angewiesen sind. Günstige Energie, 24/7 verfügbar, ist die Grundlage unserer Volkswirtschaft und Voraussetzung für Wachstum.
Und deshalb ist es richtig, dass wir über Möglichkeiten sprechen, Preise zu senken und für Entlastung zu sorgen. Und ich möchte an dieser Stelle die Bundesregierung loben, die sich erneut auf einen „Tankrabatt“ verständigt hat und der bereits seit Anfang des Monats für Entlastungen an der Tankstelle sorgt.
Als Koalition schlagen wir Ihnen heute weitere Maßnahmen vor: Abschaffung der 12-Uhr-Regel, Senkung der Stromsteuer, Einführung einer Preisobergrenze bei Kraftstoffen und Stärkung der Kartellbehörden bei der Bekämpfung von Marktabsprachen.

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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Und weiterhin ist es wichtig, die E-Mobilität zu fördern und auch beim ÖPNV zu entlasten.
Ich persönlich könnte mir auch weitere Maßnahmen vorstellen: Erneute Erhöhung der Pendlerpauschale und auch eine Steuer bei den Mineralölkonzernen für deren Extra- Gewinne, die seit dem Beginn des Krieges der USA gegen den Iran erwirtschaftet werden. Zumindest eine Diskussion hierüber lohnt sich, andere Länder wie Polen zeigen, wie es gehen kann.
Denn dass die Ölkonzerne die Situation ausnutzen und Rekordmargen einfahren, ist der Krankenschwester oder dem Verkäufer an der Zapfsäule nicht zu erklären. Natürlich sind die Verarbeitungskapazitäten knapp. Aber das rechtfertigt nicht die Preisaufschläge, wie wir sie sehen.
Ich will hinzufügen, dass ich mir nicht sicher bin, ob eine Preisobergrenze funktioniert. Der staatliche Eingriff ist enorm und wir müssen die Entwicklungen in unseren Nachbarländern sorgfältig beobachten.
Wichtig ist: Energiekosten müssen runter. Das gilt nicht nur für den Kraftstoff, sondern auch für Strom. Die Politik der Verknappung des Angebots ist gescheitert. Wir brauchen Entlastung, Bund und Länder müssen dringend handeln.



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