Lasse Petersdotter zum Spritpreisdeckel

Presseinformation Nr. 26.320 09.10.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 22 + 37 – Einführung eines Spritpreisdeckels; Dauerhafte Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft
Dazu sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Die Zapfsäule ist ein Fieberthermometer für die Bezahlbarkeit des Lebens Sehr geehrte Damen und Herren,
der Alltag ist zu teuer geworden. Mehr als jeder Zehnte zahlt über 40 Prozent des eigenen Einkommens jeden Monat allein für das Wohnen. Nebenkostenabrechnungen machen heute Angst. Insgesamt 3,8 Millionen Menschen in Deutschland leben in Haushalten mit Zahlungsrückständen bei Gas oder Strom. Und viel zu häufig ist selbst dann kein Urlaub möglich, obwohl beide Elternteile arbeiten. All das macht die Leute wütend, und ich kann das verstehen.
Gerade deshalb reicht es nicht, irgendwo anders das Leben bezahlbarer zu machen. Die Zahlen an der Zapfsäule müssen runter. Die Zapfsäule ist ein Stück weit ein Fieberthermometer für die Bezahlbarkeit des Lebens und auch für die gesellschaftliche Stimmung. Ich glaube, dass der Spritpreisdeckel dafür tatsächlich ein effektives Mittel ist, weil er nämlich den Spritpreis deckelt. Danach kommt da nichts mehr. Natürlich muss man mögliche Risiken wie Knappheiten im Blick behalten, aber ich halte die Gefahr, alles einfach so laufen zu lassen, für viel größer. Eine Mengendebatte ist gerade nicht das Vordringliche, sondern die Preisdebatte.
Denn was wir gerade erleben, passt eben nicht mehr zu der Vorstellung, dass allein Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. Obwohl das Produkt in einer historischen Krise ist und es eigentlich eine massive Verknappung geben müsste, wird nicht das Gut knapp, sondern die Gewinne explodieren. Mit den Preisen explodieren also gerade die Gewinne. Da zeigt sich: Nicht Angebot und Nachfrage machen gerade den Preis an der Zapfsäule, sondern die Gier. Die Gier macht den Preis, dagegen müssen wir vorgehen.
Der Tankrabatt hat aus meiner Sicht eher homöopathische Auswirkungen auf dieses Fieberthermometer. Viel zu häufig werden die Reduzierungen von den Erdölkonzernen aufgefressen und nur teilweise an die Kund*innen weitergegeben. Deswegen sollten wir auch die Möglichkeiten des Kartellrechts ausschöpfen, weil diese Gewinne nicht mehr erklärbar und auch nicht marktwirtschaftlich sind. Und wenn Regulierungen nicht wirken, dann sollten wir auch den Mut haben, sie wieder abzubauen.
Gleichzeitig müssen wir nach vorne schauen. Nach dem Tankrabatt eins kam der Tankrabatt zwei, dann der Tankrabatt drei, vielleicht kommt auch noch der Tankrabatt vier. Selten kam danach jemand zu mir und hat gesagt: Das Problem ist erledigt, vielen Dank. Genau deshalb brauchen wir eine strukturelle Entlastung.
Die Stromsteuer muss unverzüglich auf das europäische Minimum reduziert werden, und zwar für alle. Das Klimageld muss eingeführt und an alle ausgezahlt werden, denn wir brauchen eine bessere Umverteilung. Die Kosten des Deutschlandtickets dürfen nicht in astronomische Höhen steigen, denn es geht doch nicht zusammen, dass das Deutschlandticket wegen steigender Energiekosten teurer wird und wir gleichzeitig nur Versuchen, das Autofahren günstiger zu machen. Und ja, wir müssen auch das Elektroauto weiter unterstützen, denn der beste Schutz vor hohen Energiekosten ist die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern.
Kurzfristig brauchen wir eine Handlungsfähigkeit des Staates, eine offene Kommunikation und den Mut, gegen die Gier der Ölkonzerne vorzugehen. Denn auch in der Marktwirtschaft kann man ein bisschen Law and Order schon erwarten.
Vielen Dank!
*** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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