Oliver Brandt zur Oktober-Steuerschätzung

Presseinformation Nr. 26-332 27.10.2026
Silberstreif am Horizont, aber keine neuen Spielräume im Haushalt Zur heute veröffentlichten regionalisierten Oktober-Steuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:
„Die neue Steuerschätzung gibt Anlass zu leichter Hoffnung: Die Konjunktur entwickelt sich etwas besser als noch im Frühjahr erwartet. Dadurch wird Schleswig-Holstein in diesem und im kommenden Jahr weniger neue Schulden aufnehmen als bislang geplant. Zusätzliche finanzielle Spielräume in der laufenden Haushaltsaufstellung 2027 entstehen allerdings nicht, weil entsprechend der höheren Einnahmen die Möglichkeit zur konjunkturbedingten Kreditaufnahme sinkt.
Sorge macht weiterhin die Entwicklung bei den Einnahmen der Kommunen: Besonders bei der Gewerbesteuer sind weiter rückläufige Einnahmen zu erwarten. Das verschärft die ohnehin angespannte Finanzlage vieler Städte und Gemeinden weiter und zeigt, wie dringend eine stärkere Unterstützung des Bundes für eine nachhaltige Stärkung der Kommunalfinanzen nötig ist.“
***
Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Claudia Jacob | Pressesprecherin presse@gruene.ltsh.de 0431 / 988 1503 0172 / 541 83 53 sh-gruene-fraktion.de