Bina Braun zum Wohnraumschutzgesetz

Presseinformation Nr. 26-333 29.10.2026
Wohnung gesucht, Ferienwohnung gefunden? Die Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag zur Änderung des Wohnraumschutzgesetzes eingereicht. Dazu sagt die wohnpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bina Braun:
„Wohnung gesucht, Ferienwohnung gefunden? Das ist leider die Realität für viele Wohnungssuchende in einigen Städten und Gemeinden. Wer dort lebt und arbeitet, findet immer schwieriger ein Zuhause, während potentieller Wohnraum für Feriengäste reserviert bleibt. Ich freue mich über die zahlreichen Feriengäste, die jedes Jahr zu uns an die Küsten kommen, der Tourismus ist für unser Land und die Menschen wichtig. Aber schon jetzt sind Ferienwohnungen nicht überall im Land zulässig. Wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, muss Dauerwohnraum Vorrang haben.
Deshalb werden wir mit diesem Gesetz die Zweckentfremdung von Wohnraum insbesondere durch Ferienwohnungsvermietung erschweren und es Kommunen erleichtern, gegen Verstöße vorzugehen. Zugleich setzen wir die neue EU- Kurzzeitvermietungsverordnung in Schleswig-Holstein um.
Künftig können Gemeinden von Eigentümer*innen verlangen, eine Vermietung über Online-Plattformen bei der Gemeinde zu registrieren. So lässt sich leicht überprüfen, ob die Grenze der Zweckentfremdungsregelung von maximal zwölf Wochen Kurzzeitvermietung im Jahr eingehalten wird. Zudem erleichtern wir es Gemeinden generell, die Regelung anzuwenden, indem wir ihre Darlegungslast verringern. Um den Regelungen noch mehr Nachdruck zu verleihen, verdoppeln wir den Bußgeldrahmen für Verstöße gegen das Wohnraumschutzgesetz auf künftig bis zu 200.000 Euro.“
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Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Claudia Jacob | Pressesprecherin presse@gruene.ltsh.de 0431 / 988 1503 0172 / 541 83 53 sh-gruene-fraktion.de