Birte Pauls: Menschen mit Behinderung müssen im Mittelpunkt stehen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de
PRESSEMITTEILUNG 169 – 29.10.2026
Birte Pauls Menschen mit Behinderung müssen im Mittelpunkt stehen Zur mündlichen Anhörung zur Situation in der Eingliederungshilfe und zur Vorstellung des Zwischenberichts zum Gutachten in der Eingliederungs- und Sozialhilfe im heutigen Sozialausschuss erklärt die Sprecherin für Inklusion, Birte Pauls:
„Fünf Monate vor Ablauf der Legislaturperiode einen Zwischenbericht zum Gutachten vorzulegen und dann Ende März, pünktlich zum Ende der Legislatur, das vollständige Gutachten „Identifizierung von Potenzialen zur Kostendämpfung sowie Effizienz- und Effektivitätssteigerung in der Eingliederungs- und Sozialhilfe“ nachzureichen, wirft Fragen nach dem tatsächlichen politischen Gestaltungswillen der Sozialministerin auf. Ein Zwischenbericht, der zudem ohne die Beteiligung der Träger, Werkstätten und vor allem der Menschen mit Behinderung erarbeitet wird, ist als Leistungsnachweis für die Ministerin wirklich sehr dünn. Nach viereinhalb Jahren ist eine politische Weiterentwicklung in der Eingliederungshilfe kaum erkennbar. Statt bewährte Strukturen zu stärken und weiterzuentwickeln, wurden etablierte Integrationsfachdienste zerschlagen beziehungsweise nicht für die Werkstätten geöffnet. Die Chancen, vorhandene Kompetenzen zu nutzen und die Teilhabe am Arbeitsleben nachhaltig zu verbessern, wurden damit nicht konsequent ausgeschöpft. Auch die Kostensteigerungen in der Eingliederungshilfe kamen nicht so überraschend. Umso unverständlicher ist es, dass absehbare Entwicklungen und zukünftige Herausforderungen offenbar nicht ausreichend in den Blick genommen wurden. Dazu gehört insbesondere die steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen mit Behinderung und die damit verbundenen Auswirkungen auf unterschiedliche Wohnformen. Hier wäre eine vorausschauende politische Planung notwendig gewesen. Eine klare Strategie, wie diesen Herausforderungen begegnet werden soll, ist bislang nicht erkennbar. Die Anhörung heute zeigt: Wir brauchen in der Eingliederungshilfe einen grundlegenden Perspektivwechsel - weg von einer Misstrauenskultur, hin zu einer Kultur des Vertrauens und der Zusammenarbeit. Ein System, das in erster Linie von Kosten und Kontrolle geprägt ist, wird den individuellen Lebenslagen und Bedürfnissen der Menschen mit Behinderung nicht gerecht. Das wurde uns in der Anhörung von den Betroffenen berichtet. Dabei müssen Menschen mit Behinderung und ihre individuellen Bedarfe konsequent im Mittelpunkt sämtlicher Entscheidungen stehen. Dafür braucht es eine frühzeitige und verbindliche Beteiligung der Betroffenen und ihrer Interessenvertretungen. Diese fehlt oft. Es braucht eine langfristige Strategie, die Teilhabe sichert, individuelle Unterstützung ermöglicht und die kommenden Herausforderungen vorausschauend berücksichtigt. Dazu gehört auch, die Regelsysteme wie Kita und Schule inklusiv auszugestalten.“



1