Heiner Garg: Teilhabe von Menschen mit Behinderung dauerhaft sichern und endlich handeln

30.10.2026 | Soziales Heiner Garg: Teilhabe von Menschen mit Behinderung dauerhaft sichern und endlich handeln Nach der gestrigen Vorstellung des Zwischenberichts zum Gutachten „Identifizierung von Potenzialen zur Kostendämpfung sowie Effizienz- und Effektivitätssteigerung in der Eingliederungs- und Sozialhilfe“ und der ganztägigen mündlichen Anhörung zur Großen Anfrage „Situation der Eingliederungshilfe“ der FDP-Landtagsfraktion erklärt der sozialpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Landtagsfraktion, Heiner Garg: 
„Die Landesregierung muss endlich handeln, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen dauerhaft zu sichern. In der ganztägigen Anhörung haben insbesondere die Betroffenen von belastenden Verfahren und Zukunftsängsten berichtet. Es zeigt sich, dass steigende Ausgaben allein keine bessere Teilhabe garantieren. Entscheidend ist, dass die Unterstützung verlässlich ankommt und zum individuellen Bedarf passt.
Meine aktuelle Kleine Anfrage veranschaulicht die steigende Unzufriedenheit im System der Eingliederungshilfe und Sozialhilfe. 2025 stiegen die neu eingegangenen Eilverfahren vor den Sozialgerichten in Schleswig-Holstein gegenüber 2024 um 55 Prozent. Das Land wertet gerichtliche Einzelfallentscheidungen jedoch nicht systematisch aus und weiß nicht, ob und wie die Kommunen dies tun. Trotzdem sind der Regierung nach eigener Auskunft keine strukturellen Probleme aus der Rechtsprechung bekannt. Sozialministerin Touré muss diese Wissenslücke schließen und aus Widersprüchen und Gerichtsentscheidungen Konsequenzen für die Leistungsgewährung ziehen.
Ich erwarte einen verbindlichen Reformfahrplan mit ersten Verbesserungen noch in dieser Wahlperiode. Das Sozialministerium erwartet die abschließenden Ergebnisse des laufenden Gutachtens erst für Herbst 2027. Die Betroffenen dürfen nicht bis in die nächste Wahlperiode vertröstet werden. Auch das Warten auf Berlin ersetzt kein Handeln vor Ort.
Das Land muss Verfahren vereinheitlichen und digitalisieren, Zuständigkeiten klären und unnötige Nachweise streichen. Mehr Vertrauen und weniger Microcontrolling schaffen Freiraum für Unterstützung.
Zudem hat die Anhörung gezeigt, dass das Persönliche Budget Chancen auf mehr Selbstbestimmung und einen bedarfsgerechteren Mitteleinsatz bietet. Für eine stärkere Inanspruchnahme brauchen wir allerdings mehr Beratung und konkrete Ausbauziele.
Die bislang fehlende Beteiligung Betroffener am Zwischenbericht zum con_sens-Gutachten zur Eingliederungs- und Sozialhilfe ist insgesamt ein schwerer Fehler. Menschen mit Behinderungen und ihre Selbstvertretungen müssen verbindlich mitgestalten.
Klares Ziel bleibt es, individuelle Bedarfe im Sinne der UN- Behindertenrechtskonvention zu decken und Leistungen auch in fünf Jahren ohne qualitative Abstriche zu sichern.“



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


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