Martin Habersaat: „Tag der Freien Schulen“: Faire Finanzierung statt weiterer Kürzungen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 170 – 30.10.2026
Martin Habersaat „Tag der Freien Schulen“: Faire Finanzierung statt weiterer Kürzungen Zum zweiten Mal fand heute in Schleswig-Holstein der „Tag der Freien Schulen“ statt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat, besuchte aus diesem Anlass die Infinitaschule in Steinhorst im Kreis Herzogtum Lauenburg. Zum „Tag der Freien Schulen“ sagt er:
„Es ist schön, dass die freien Schulen ihre Türen öffnen und ihre pädagogischen Konzepte der Landespolitik präsentieren. Viele gute Ideen lassen sich auch auf die öffentlichen allgemeinbildenden Schulen übertragen. Schulen in freier Trägerschaft bereichern unsere Bildungslandschaft, indem sie unterschiedliche pädagogische Ansätze erproben und Eltern und Kindern zusätzliche Wahlmöglichkeiten eröffnen. Wie die öffentlichen Schulen auch haben die freien Schulen derzeit mit den Kürzungen der Landesregierung im Bildungsbereich zu kämpfen.
Momentan sind vor allem diese vier Themen in der Diskussion:
1. Die Kürzungen der Landesregierung erreichen jetzt auch die Ersatzschulen. CDU und Grüne haben die Unterrichtsversorgung an den öffentlichen allgemeinbildenden Schulen deutlich zusammengestrichen. An Gemeinschaftsschulen wurden in den Jahrgangsstufen 5 bis 10 sechs Unterrichtsstunden gestrichen, an Gymnasien vier. Mit zwei Jahren Verzögerung wirken sich diese und weitere Kürzungen ab dem kommenden Schuljahr auch auf die Finanzierung der Ersatzschulen aus.
2. Die Landesförderung wurde zusätzlich abgesenkt. Bislang erhielten die Ersatzschulen 82 Prozent der maßgeblichen Schülerkostensätze öffentlicher Schulen. CDU und Grüne haben diesen Anteil auf 80 Prozent reduziert. Damit verschlechtert sich die finanzielle Ausstattung der Schulen zusätzlich.
3. Die Sachkostenberechnung ist veraltet. Auch bei den Sachkosten erhalten Ersatzschulen nur einen Anteil der für öffentliche Schulen angesetzten Ausgaben. Das Problem: Die zugrunde liegenden Sachkostenpauschalen wurden seit vielen Jahren nicht ausreichend aktualisiert. Sie beruhen auf einem veralteten Warenkorb, der die tatsächlichen Kosten des heutigen Schulbetriebs nicht mehr angemessen abbildet. Steigende Preise und veränderte Anforderungen an die Ausstattung von Schulen werden so nicht ausreichend berücksichtigt. In der kommenden Wochen stellen die Freien Schulen ein Gutachten vor, um endlich Bewegung in das Thema zu bringen, zu dem die Landesregierung eine Lösung längst zugesagt hatte.
4. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist nicht ausfinanziert. Der seit diesem Schuljahr schrittweise geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung muss auch an Ersatzschulen umgesetzt werden können. Die Landesregierung legt ihrer Förderung jedoch Ausgaben aus der Zeit vor Einführung des Rechtsanspruchs zugrunde. Diese älteren Beträge spiegeln nicht wider, welche zusätzlichen Mittel seit 2026 für den Ganztag tatsächlich aufgebracht werden müssen. Dadurch droht eine erhebliche Finanzierungslücke für Schulen in freier Trägerschaft, die hoffentlich im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch geschlossen wird.


1 Es ist der falsche Ansatz und wird der Zukunft unseres Landes nicht gerecht, ausgerechnet den Bildungsbereich zur Sanierung des Haushalts heranzuziehen. Das trifft die öffentlichen Schulen ebenso wie die freien.“



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