Bernd Buchholz: Die Landesregierung informiert das Parlament erneut nicht über eine Mega-Förderung

30.10.2026 | Wirtschaft Bernd Buchholz: Die Landesregierung informiert das Parlament erneut nicht über eine Mega-Förderung Anlässlich des heute durch die Landesregierung überreichten Förderbescheids in Höhe von rund 215 Millionen Euro für den Chip- Hersteller Vishay Siliconix Itzehoe GmbH für die Erweiterung seiner Produktionsstätte in Itzehoe, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Wir freuen uns über jede wirtschaftliche Ansiedlung und Expansion bestehender Unternehmen in Schleswig-Holstein. Eine Halbleiterproduktion bei uns im Land ist auf jeden Fall sinnvoll. Wir hätten als Parlament jedoch im Vorwege gerne mehr über die große Förderung für dieses Projekt gewusst. Die Landesregierung hat uns erneut leider völlig unzureichend unterrichtet. Da es sich über ein Großvorhaben handelt, wäre eine vollständige und frühzeitige Unterrichtung des Parlaments nach Artikel 28 der Landesverfassung zwingend erforderlich gewesen. So können wir nicht beurteilen, in welcher Form die Landesregierung selbstständig Chancen und Risiken dieses Projekts abgewogen hat. Den Mitgliedern des Schleswig-Holsteinischen Landtags war eine solche Abwägung so jedenfalls unmöglich.“


Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH- SH
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