Kianusch Stender: Großprojekte dürfen nicht am Parlament vorbeilaufen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 171 – 02.11.2026
Kianusch Stender Großprojekte dürfen nicht am Parlament vorbeilaufen Anlässlich der Förderung von rund 215 Millionen Euro für den Ausbau der Halbleiterproduktion von Vishay Siliconix Itzehoe GmbH erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kianusch Stender:
„Dass Vishay in Itzehoe investiert und die Halbleiterproduktion in Schleswig-Holstein ausbaut, ist eine sehr gute Nachricht für unseren Wirtschaftsstandort. Gerade solche Zukunftsinvestitionen verdienen politische Unterstützung. Umso unverständlicher ist der Umgang der Landesregierung mit dem Parlament. Spätestens nach dem Urteil zu Northvolt sollte klar sein, wie wichtig eine frühzeitige und vollständige Unterrichtung des Landtags bei solchen Vorhaben ist. Bei einer Förderung dieser Größenordnung muss das Parlament rechtzeitig nachvollziehen können, wie die Landesregierung Chancen und Risiken bewertet und wie öffentliche Mittel eingesetzt werden. Die bisherige Unterrichtung des Parlaments reicht aus unserer Sicht nicht aus.“



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