Marc Timmer und Delara Burkhardt: Wir brauchen Europa mehr denn je

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 171 – 02.11.2026
Marc Timmer und Delara Burkhardt Wir brauchen Europa mehr denn je Anlässlich der gemeinsamen Sitzung des Europaausschusses mit dem Finanzausschuss am 02.11.2026 im Schleswig-Holsteinischen Landtag, in deren Rahmen der Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2027 debattiert wurde, äußern sich der SPD- Landtagsabgeordnete Marc Timmer und die SPD- Europaabgeordnete Delara Burkhardt wie folgt:
Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Timmer:
„Der Haushalt der Landesregierung in Sachen Europa zeigt eigentlich nur eins: Europa und der Nutzen für Schleswig-Holstein interessieren die Landesregierung nicht wirklich.
Das Budget für die Europapolitik der Landesregierung ist ohnehin schon sehr klein im Vergleich zu den Aufgaben, die damit für das Land verbunden sind. Mit den jetzigen Kürzungen um rund 160.000 Euro gibt die Landesregierung den Rest an politischem Gestaltungsspielraum auf. Dabei wären diese Mittel leicht zu kompensieren und sollten es angesichts der Lage und Herausforderungen in Europa der Regierung auch wert sein.
Angesichts drohender massiver Kürzungen der EU-Fördermittel für Schleswig-Holstein über Programme wie den Europäischen Sozialfonds (ESF) verwundert es auch, dass eine interministerielle Arbeitsgruppe dazu nicht bei der Europaabteilung des Ministeriums angesiedelt ist. Dabei sollte gerade Schleswig- Holstein klar sein, wie unentbehrlich die Geldmittel für viele Projekte sind. Wegfallende EU-Mittel müssen kompensiert werden. Denn entscheidend für Projekte in den Regionen kann nicht sein, ob Fördermittel auf welcher Ebene auch immer wegfallen, sondern ob Projekte eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe erledigen. Und dies ist in den allermeisten Fällen wie der Integration in den Arbeitsmarkt und beispielsweise der flächendeckenden Alphabetisierung erwachsener Menschen durch die Volkshochschulen gegeben.
Die 52 Europaschulen im Land sind ebenso unterfinanziert wie die Förderung von Städtepartnerschaften im europäischen Umfeld. Kooperationen mit den Nachbarstaaten im Ostsee- und Nordseeraum werden nicht mehr ausfinanziert. Auch die Einbindung der Jugend über wichtige und erfolgreiche Projekte wie der Baltic Sea Region Youth Hackathon drohen komplett gestrichen zu werden. Die Vision einer vernetzten Ostseeregion der wirtschaftlichen und kulturellen Begegnung war eine wunderbare Idee von Björn Engholm. Diese gilt es endlich wieder mit mehr Leben zu füllen.
Zusammenhalt kann nur über Kooperation und Vernetzung organisiert werden. Wirtschaftspolitisch sollten Impulse für eine engere Zusammenarbeit insbesondere mit den nördlichen Nachbarstaaten erfolgen. Das Projekt STRING bildet beispielswiese einen guten Rahmen dafür. Mit den Kürzungen bleibt allerdings eine erfolgreiche Beteiligung des Landes an bewährten Formaten der Ostseekooperation zukünftig fraglich.
Darüber hinaus ist es gerade jetzt wichtig, Schleswig-Holstein innerhalb von Europa zu positionieren. Sicherheitspolitisch muss unser Land eng mit den Ostseeanrainerstaaten zusammenarbeiten, um sich bei Fragen des Umgangs mit der russischen Schattenflotte oder der Verteidigung vor digitalen Angriffen europäisch abzustimmen. Bildungspolitisch ist es wichtig, dass junge Menschen bei uns auch eine 1 europäische Identität entwickeln, die den Blick weitet und letztlich das Verständnis für demokratische Werte und Gemeinsamkeit stärkt.
Dass Ministerin Cornelia Schmachtenberg in ihren europapolitischen Ambitionen hinter denen ihres Vorgängers Werner Schwarz noch zurückbleibt, hätte ich für kaum möglich gehalten. Ausdruck dessen ist auch die überaus überschaubare Teilnahme der Ministerin und ihres Staatssekretärs Otto Carstens an hochrangig besetzten Veranstaltungen im europäischen Kontext.“

Die SPD-Europaabgeordnete, Delara Burkhardt:
„Angesichts der multiplen Krisen unserer Zeit brauchen wir Europa mehr denn je. Ob beim Klima- und Umweltschutz, bei der gemeinsamen Verteidigung oder beim Aufbau einer unabhängigen und krisenfesten europäischen Energiepolitik, die großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam bewältigen.
Doch ein starkes Europa braucht auch Rückhalt vor Ort. Europäische Entscheidungen müssen verständlich und ihre Auswirkungen auf den Alltag der Menschen nachvollziehbar gemacht werden. Hier leistet die Europapolitik des Landes einen wichtigen Beitrag. Gerade jetzt, wo Rechtspopulisten versuchen, Europa zu spalten und den Zusammenhalt zu untergraben, dürfen wir nicht an den Projekten sparen, die Menschen zusammenbringen und die Idee eines sozialen und nachhaltigen Europas erlebbar machen.
Bei meinen regelmäßigen Besuchen an Europaschulen erlebe ich, wie wichtig es ist, jungen Menschen ganz konkret zu vermitteln, welchen Wert grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat. Begegnungen, Bildungsangebote und Projekte vor Ort schaffen Verständnis für Europa und stärken den europäischen Zusammenhalt. Wer hier kürzt, spart am falschen Ende. Gerade jetzt müssen wir in Europa investieren – nicht weniger, sondern mehr.“



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