Bernd Buchholz: CDU und Grüne wollen die demokratische Teilhabe einschränken

09.11.2026 | Recht Bernd Buchholz: CDU und Grüne wollen die demokratische Teilhabe einschränken Anlässlich der Anhörung heute im Innen- und Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriftenerklärt erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„CDU und Grüne haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der nicht nur den eigenen Machterhalt regelt, sondern auch noch verfassungswidrig ist. Die Rechtsexperten waren sich sehr einig, dass der Gesetzentwurf handwerklich schlecht gemacht und an vielen Stellen mehr als fragwürdig ist. 
Hochproblematisch finde ich, dass CDU und Grüne die demokratische Teilhabe zu Lasten kleinerer Parteien einschränken will. Mich wundert sehr, dass ausgerechnet die Grünen, die mal als kleine Partei gegen die 5-Prozent-Hürde vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt haben, dieses Machtspiel der CDU mitmachen. Glücklicherweise stellen sich die Kommunalvertreter auch aus den Reihen von CDU und Grünen deutlich gegen den Gesetzentwurf, sodass ich hoffe, dass die Koalition diesen erneuten Versuch zur Schwächung kleiner Parteien endlich zurückzieht.“


Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH- SH
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