Themen der Plenarsitzung im November

Nr. 83 / 10. November


Themen der Plenarsitzung: Hilfe und Unterbringung von psychisch Kranken, deutsch-dänische Verkehrsprobleme, bezahlbare Pflege und fehlende Transparenz im Haushaltsverfahren

Zu seiner 47. Tagung in der 20. Wahlperiode kommt der Landtag ab Mittwoch, 11. November, für drei Tage im Plenarsaal in Kiel zusammen. Im Zentrum stehen unter anderem ein Gesetzentwurf zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen, zwei Anträge zur Lösung von Verkehrsproblemen im Bahn- und Straßenverkehr in der deutsch-dänischen Grenzregion, ein Antrag zum Pflegeneuordnungsgesetz mit dem Ziel der bezahlbaren und solidarischen Pflege sowie ein Antrag über fehlende Transparenz und Missachtung des parlamentarischen Haushaltsverfahrens.
Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter sh-landtag.de/ aufgerufen werden.


Mittwoch, 11. November, 10 bis 18 Uhr

TOP 11: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen, Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/5025), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen bringen ihren Gesetzentwurf zur Änderung des schleswig-holsteinischen PsychHG nun zur ersten Lesung in den Landtag ein. Das Gesetz zur 2



Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen wurde zuletzt 2020 umfassend novelliert. Neue Erfahrungen aus der Praxis und tragische Ereignisse der vergangenen Jahre – in Brokstedt, Hamburg, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und zuletzt Ratzeburg – machen aus Sicht der Koalition weitere Anpassungen notwendig. Ziel ist es, Hindernisse bei der Umsetzung und Kommunikation abzubauen und den Austausch zwischen Gerichten, psychiatrischen Krankenhäusern, Sozialpsychiatrischen Diensten sowie Polizei- und Ordnungsbehörden in Gefährdungslagen zu verbessern.
Eine zentrale Neuerung ist die gesetzliche Verankerung von Fallkonferenzen. Sie sollen eine frühzeitige und abgestimmte Hilfe ermöglichen. Dafür werden auch klare Regeln zum Austausch notwendiger Daten geschaffen. Zudem regelt der Entwurf die Beurlaubung und Entlassung von untergebrachten Personen neu. Die Sozialpsychiatrischen Dienste sollen dabei stärker einbezogen werden. Bei einer vorausgegangenen Gefährdung anderer Menschen und einem deutlich erhöhten Risiko einer erneuten Gefährdung sollen die zuständigen Polizeibehörden über Beurlaubungen, Entlassungen und das Ende der Unterbringung informiert werden.
Auch die Gefährdungsprognosen vor einer Entlassung sollen verbindlicher werden. Die Krankenhäuser müssen Risiken künftig strukturiert, nachvollziehbar und nach einheitlichen fachlichen Maßstäben bewerten. Ein wissenschaftliches Instrument kann die fachliche Einschätzung unterstützen, ersetzt aber nicht die Entscheidung im Einzelfall. Die Rechte der betroffenen Menschen bleiben dabei im Mittelpunkt. Zugleich sollen mögliche Gefahren für sie selbst und für andere früher erkannt und Gewalttaten besser verhindert werden.
TOP 20+31: Verkehrskorridor Esbjerg-Hamburg ausbauen und stärken, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/4913), Lösungen statt Pendlerfrust: Übergangskonzept für den Zugverkehr für die Strecken Flensburg-Dänemark sowie weitere betroffenen Linien im Netz Mitte und Süd-West, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/5008), geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die Landtagsfraktion des SSW beschäftigt sich in zwei Anträgen mit dem Verkehrsfluss zwischen Dänemark und Norddeutschland. Sie fordert Verbesserungen auf Straße und Schiene. Dabei geht es sowohl um den Ausbau grenzüberschreitender Verkehrsverbindungen als auch um eine Übergangslösung angesichts verspäteter Zuglieferungen. 3



So verlangt der SSW von der Landesregierung, den Verkehrskorridor von Esbjerg über Tønder, Niebüll und Husum bis Hamburg als zusammenhängenden deutsch-dänischen Wirtschafts- und Verkehrsraum zu stärken. Straße, Schiene und Hafeninfrastruktur sollen dabei gemeinsam betrachtet werden. Der Korridor soll zu einem Schwerpunkt der deutsch-dänischen Verkehrspolitik werden. Dazu soll die Deutsch-Dänische Verkehrskommission regelmäßig konkrete Ziele und Maßnahmen mit den dänischen Partnern vereinbaren.
Zu den geforderten Verbesserungen zählen der Ausbau der B5, bessere Verbindungen nach Dänemark sowie die Modernisierung und der Ausbau der Marschbahn und der Strecke Niebüll– Tønder. Außerdem soll es attraktive und möglichst durchgehende Zugverbindungen zwischen Esbjerg und Hamburg geben. Fahrpläne und Anschlüsse auf beiden Seiten der Grenze müssten besser aufeinander abgestimmt werden. Gemeinsam mit den betroffenen Regionen, Kommunen, Verkehrsunternehmen und Wirtschaftsakteuren soll ein Maßnahmenplan entstehen. Dafür sollen auch Fördermittel von Bund und EU genutzt werden. Der SSW verweist auf die Bedeutung des Korridors für Pendler, Unternehmen, Handel, Tourismus und Logistik sowie für die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der Verkehrswege.
Im zweiten Antrag kritisiert der SSW die angekündigten Lieferverzögerungen bei 42 bestellten Elektrotriebzügen eines deutschen Herstellers. Diese könnten dazu führen, dass die geplanten Verkehrsleistungen ab Ende 2027 auf den Linien RE7 und RE70 im Netz Mitte sowie RB61 und RB71 im Netz Süd-West nicht wie vorgesehen starten können. Die Landesregierung soll deshalb spätestens bis Februar 2027 ein Übergangskonzept vorlegen. Es soll sicherstellen, dass auf allen betroffenen Linien zum Fahrplanwechsel Ende 2027 ausreichend Ersatzfahrzeuge zur Verfügung stehen.
Besonders wichtig ist dem SSW die geplante Verlängerung der RE7-Linie von Flensburg nach Tinglev mit Anschluss an weitere Verbindungen nach Dänemark. An der Erarbeitung des Konzepts sollen neben der Landesregierung, der NAH.SH und dem Hersteller auch die dänischen Partner und die Deutsch-Dänische Verkehrskommission beteiligt werden. Der SSW verlangt einen verbindlichen Zeit- und Fahrplan sowie eine tragfähige schienengebundene Übergangslösung, damit Flensburg möglichst bald wieder an den Bahnverkehr in Dänemark angebunden wird. Ein Schienenersatzverkehr zwischen Flensburg und Padborg, der ab dem 13. Dezember 2026 die bisherige Verbindung nach Dänemark ersetzen soll, reicht aus Sicht des SSW nicht aus. Das Konzept soll dem Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss zeitnah zur Beratung vorgelegt werden. 4



TOP 2: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes, Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 20/4528), Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses (Drs. 20/4809), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
TOP 4: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Krankenhausversorgung und Änderungen des Krebsregistergesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 20/4697), Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses (Drs. 20/5015), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
TOP 13+14+15+16+17: Wahl der Mitglieder für die 18. Bundesversammlung, Wahlvorschlag der Fraktion der SPD (Drs. 20/5012), Wahl der Mitglieder für die 18. Bundesversammlung am 30. Januar 2027, Wahlvorschlag der Fraktion der CDU (Drs. 20/5019), Wahl der Mitglieder für die 18. Bundesversammlung am 30.01.2027, Wahlvorschlag der Fraktion des SSW (Drs. 20/5020), Wahl der Mitglieder für die 18. Bundesversammlung am 30.01.2027, Wahlvorschlag der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/5021), Wahl der Mitglieder der 18. Bundesversammlung, Wahlvorschlag der Fraktion der FDP (Drs. 20/5023), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 10 Minuten
TOP 12: Wahl eines Mitglieds des Landesverfassungsgerichts, Wahlvorschlag des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts (Drs. 20/5011), geplanter Aufruf 12:10 Uhr, geplante Redezeit 10 Minuten
TOP 30: Pflegeneuordnungsgesetz nachbessern – bezahlbare und solidarische Pflege für Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/5007), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die Pflegeversicherung steckt in Finanznöten. Die Bundesregierung will mit dem Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) gegensteuern, eine Expertenkommission soll anschließend grundsätzliche Änderungen einleiten. Die SPD im Landtag fordert, das geplante Gesetzespaket sozial abzufedern: „Eine Reform, die vor allem Leistungen kürzt und zusätzliche Belastungen schafft, ist keine Lösung.“
Die Landesregierung soll sich nach Willen der Sozialdemokraten einer Initiative der SPD- Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Anke Rehlinger 5



(Saarland) anschließen und sich im Bundesrat dafür einsetzen, „dass die finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung nicht einseitig auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen erfolgt“. So soll ein „Pflegedeckel“, also eine Obergrenze für den Eigenanteil in der stationären Pflege, in das PNOG eingebaut werden. Die geplanten Leistungseinschränkungen sollen zurückgefahren werden, und es soll einen finanziellen Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung geben. Die Kommunen, die einen Teil der Pflegekosten tragen, sollen entlastet werden, und die Länder sollen nach Willen der Nord-SPD mehr Verantwortung erhalten.
Der Bundestag hat sich in der Woche vor der Landtagssitzung erstmals mit den Gesetzesplänen der schwarz-roten Koalition befasst. Der Entwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sieht Ausgabebremsen und Mehreinnahmen vor, um allgemeine Beitragserhöhungen im neuen Jahr abzuwenden. Die Zeit für die Beratungen drängt, da mehrere Änderungen zum 1. Januar 2027 in Kraft treten sollen.
Die Kerninhalte des PNOG: Der Beitrag zur Pflegeversicherung liegt jetzt bei einem Kind bei 3,6 Prozent des Bruttolohns, für Menschen ohne Kinder gilt ein Zuschlag von 0,6 Punkten. Dieser soll zum 1. Januar auf 0,9 Punkte erhöht werden, so dass der Kinderlosen-Beitrag auf 4,5 Prozent des Bruttolohns steigt. Das soll Mehreinnahmen von 3,3 Milliarden Euro einbringen. Ab 2028 sollen Arbeitgeber auch für Mini-Jobber Pflegebeiträge zahlen müssen. Wie schon bei der gesetzlichen Krankenversicherung sollen Gutverdiener stärker herangezogen werden. Dafür soll die Grenze des Monatsgehalts, bis zu der Pflegebeiträge fällig werden, 2027 um 300 Euro erhöht werden. Ab 2028 soll die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt werden.
Eine Reform von 2017 gilt als ein wesentlicher Grund dafür, dass die Zahl der Leistungsbezieher auf sechs Millionen gestiegen ist. Damals wurden die Kriterien für das Feststellen einer Pflegebedürftigkeit ausgeweitet. Dies soll nun für Neu-Einstufungen enger gefasst werden. Es gelte umfassender Bestandsschutz, heißt es aus dem Berliner Ministerium. Niemand verliere wegen neuer Schwellenwerte seinen anerkannten Pflegegrad. Für die Pflege daheim sollen die Unterstützungsleistungen in neuen Budgets gebündelt werden. Bei Pflegegrad 2 bis 5 soll es künftig ein „Sozialraumbudget“ zur Finanzierung von Alltagshilfen geben. Aus einem anderen Budget soll man auch Ersatzbetreuung bezahlen können, wenn eine Pflegekraft Urlaub macht oder krank ist. 6



TOP 45+53: Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein - Ziele, Maßnahmen und Monitoring 2026, Bericht der Landesregierung (Drucksache 20/4504), Schriftlicher Bericht zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030, Antrag der Fraktion des SSW (Drucksache 20/4723), Bericht der Landesregierung - Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (Drs. 20/5026), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
TOP 18: Betriebsratswahlen besser schützen– Behinderung von Betriebsratsarbeit zum Offizialdelikt machen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/4858), geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
TOP 19: Digitale Souveränität im Zahlungsverkehr stärken, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/4909), geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
TOP 22: Bericht zur Arbeit des Kompetenzzentrum Klimaeffiziente Landwirtschaft, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/4921), geplanter Aufruf 17:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


Donnerstag, 12. November, 10 bis 18 Uhr

TOP 36: Haushaltsplanung im Blindflug – Fehlende Transparenz und Missachtung des parlamentarischen Haushaltsverfahrens, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/5017), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die FDP wirft der Landesregierung „fehlende Transparenz und Missachtung des parlamentarischen Haushaltsverfahrens“ vor. Im Fokus der Liberalen stehen die laufenden Beratungen zum Etat 2027. Hintergrund: Das Kabinett hat das Ziel ausgegeben, das Personalbudget pauschal um fünf Prozent und die Sachausgaben um 15 Prozent zu kürzen. Dadurch sollen 47 Millionen Euro eingespart werden. Diese Streichungen sind zwar im Haushaltsentwurf enthalten. Wie sie konkret umgesetzt werden sollen, bleibe aber im Dunkeln, so die FDP. Die Oppositionsfraktion ruft den Landtag deswegen auf, das Agieren der Landesregierung zu missbilligen. 7



Die FDP verweist auf Fragen zu den geplanten Kürzungen, die sie im Rahmen der Haushaltsberatungen an die Regierung gerichtet hat, die jedoch nicht ausreichend beantwortet worden seien. Dies widerspreche dem Grundsatz der Haushaltswahrheit. Die Freidemokraten hatten beispielsweise zum Einzelplan des Innenministeriums die Fragen aufgeworfen: „Welche Stellen wurden aufgrund der Ansatzreduzierung gestrichen?“ Und: „Welche Stellen können durch die Ansatzreduzierung nicht besetzt werden?“ Die Antwort der Landesregierung lautet: „Die im Haushaltsentwurf 2027 vorgenommene Ansatzreduzierung beruht auf den vorgegebenen Konsolidierungsbeiträgen und ist titelscharf in der Veranschlagung berücksichtigt. Eine Feinsteuerung der Haushaltsansätze erfolgt ggf. im weiteren Haushaltsaufstellungsverfahren mit der Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf.“ Die FDP hat laut ihrem Antrag den „Eindruck, dass das Kabinett weitreichende Kürzungsentscheidungen getroffen hat, ohne zuvor deren tatsächliche Umsetzbarkeit und Konsequenzen ausreichend geprüft zu haben“.
TOP 40: Ernährungsarmut in Schleswig-Holstein wirksam bekämpfen – Landesweites Handlungskonzept entwickeln und umsetzen, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/5028), geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Wie weit verbreitet ist Ernährungsarmut in Schleswig-Holstein? Der SSW fordert die Landesregierung auf, eine zuverlässige Datengrundlage für das Problem zu schaffen und ein „landesweites Handlungskonzept“ für dessen Bekämpfung zu erarbeiten.
„Ernährungsarmut findet oft im Verborgenen statt“, betont SSW-Fraktionschef Christian Dirschauer in einer Pressemitteilung. „Sie bedeutet nicht zwingend einen leeren Kühlschrank. Sie bedeutet auch, beim Einkauf ständig das billigste statt des gesünderen Lebensmittels nehmen zu müssen, auf frisches Obst und Gemüse zu verzichten oder eine Einladung auszuschlagen, weil das Geld für einen gemeinsamen Restaurantbesuch fehlt.“ Besonders betroffen seien einkommensarme Familien, Alleinerziehende, ältere Menschen mit geringen Renten und Menschen im Sozialleistungsbezug. Ernährungsarmut beeinträchtige nicht nur die Gesundheit, sondern auch Bildungschancen und gesellschaftliche Teilhabe, heißt es in dem SSW-Antrag.
Der SSW formuliert auch Lösungsansätze, etwa ein „Stufenplan für eine beitragsfreie, qualitativ hochwertige Kita- und Schulverpflegung nach dem Vorbild Finnlands und Schwedens“. Bildungs- und Beratungsangebote müssten ausgeweitet werden, und die Regelsätze bei der 8



Grundsicherung müssten steigen. Ernährungsarmut sei „Ausdruck sozialer Ungleichheit“, und ihre Bekämpfung dürfe nicht allein den Tafeln, Wohlfahrtsverbänden und Ehrenamtlichen aufgebürdet werden.
Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung hat im Jahr 2023 eine Studie vorgelegt, derzufolge etwa 3,5 Prozent der Bevölkerung Deutschlands, rund drei Millionen Menschen, „durch materielle Ernährungsarmut gefährdet“ sind. Das bedeutet: Sie sind aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht in der Lage, sich gesundheitsfördernd zu ernähren. Damit einher gehe oft auch „soziale Ernährungsarmut“ – Menschen seien von sozialer Teilhabe ausgeschlossen.
TOP 23: Offensive für Ausbildung: Fachkräfte von morgen aus Drittstaaten für Schleswig-Holstein gewinnen!, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/4970), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
TOP 25: Kinderkrankentage dauerhaft sichern – Familien nicht zusätzlich belasten, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/5001), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
TOP 26: Koalitionsvertrag endlich umsetzen und Kita-Elternbeiträge absenken, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/5002), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
TOP 7+9: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes zur Festlegung der Schaffung von Wohnraum als übergeordnetes öffentliches Interesse, Gesetzentwurf der Fraktion der SPD (Drs. 20/4958), Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Wohnraumschutzgesetzes, Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/5013) geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die Koalitionsfraktionen wollen das Schleswig-Holsteinische Wohnraumschutzgesetz ändern und den Kommunen zusätzliche Möglichkeiten geben, die kurzfristige Vermietung von Unterkünften über Online-Plattformen zu kontrollieren. Künftig sollen Gemeinden im Rahmen ihrer Zweckentfremdungssatzungen eine Registrierungspflicht für Ferienwohnungen und andere kurzfristig vermietete Unterkünfte einführen können. Gastgeberinnen und Gastgeber müssten ihre Unterkunft dann vor dem Online-Angebot bei der Gemeinde registrieren lassen und die 9



erhaltene Registrierungsnummer auf der jeweiligen Plattform angeben. Hotels, Gasthöfe und Pensionen sind von der Regelung ausgenommen.
Mit dem neuen Verfahren sollen Vermietungsangebote besser zugeordnet und die Einhaltung der kommunalen Zweckentfremdungssatzungen überprüft werden können. Grundlage ist eine EU-Verordnung zum Datenaustausch bei der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, die Voraussetzungen für kommunale Satzungen zum Schutz von Wohnraum zu erleichtern und den Kreis der Antragsberechtigten für entsprechende Genehmigungen zu erweitern. Verstöße gegen die Registrierungspflichten können künftig mit einem Bußgeld von bis zu 200.000 Euro geahndet werden. Ob sie ein Registrierungsverfahren einführen, entscheiden die Gemeinden selbst.
Einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohnungsbaus hat die SPD-Fraktion vorgelegt. Sie schlägt vor, die Schaffung von Wohnraum im Landesplanungsgesetz landesweit als überragendes öffentliches Interesse festzuschreiben. Wohnbauvorhaben sollen dadurch bei planerischen Abwägungsentscheidungen stärker gewichtet werden – unabhängig davon, ob die jeweilige Gemeinde als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt. Dies soll auch für ergänzende Einrichtungen gelten, etwa für soziale, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Angebote sowie Grünflächen und die wohnortnahe Versorgung. Einen absoluten Vorrang des Wohnungsbaus sieht der Entwurf nicht vor. Belange der Landes- und Bündnisverteidigung bleiben ausdrücklich ausgenommen.
TOP 24: Ein landesweites Azubi-Ticket für Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/4994), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die SPD will ein landesweit einheitliches und bezahlbares Nahverkehrsticket für Auszubildende einführen. Nach dem Antrag der Fraktion soll die Landesregierung ein entsprechendes Konzept entwickeln – gemeinsam mit Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern sowie den Gewerkschaften. Das Ticket soll unabhängig vom Wohn- oder Ausbildungsort, der Ausbildungsform und der finanziellen Beteiligung des Ausbildungsbetriebs erhältlich sein. Zu klären seien insbesondere ein sozial verträglicher Preis, eine einfache Beantragung und die Finanzierung, heißt es im Papier.
Zur Begründung verweist die SPD auf hohe Fahrtkosten, die gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein entstehen können. Ausbildungsbetriebe, Berufsschulen und überbetriebliche Ausbildungsstätten lägen häufig weit auseinander. Auch eine Befragung von 10



knapp 4.000 Auszubildenden durch Industrie-, Handels- und Handwerkskammern habe den Wunsch nach einem bezahlbaren, landesweit gültigen Azubi-Deutschlandticket deutlich gemacht.
Die Debatte um ein vergünstigtes Azubi-Ticket ist nicht neu: Bereits 2022 forderte die SPD entsprechende Angebote als Maßnahme gegen den Fachkräftemangel im Land. 2023 schlug sie ein bundesweit gültiges Bildungsticket für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende zum Preis von 365 Euro im Jahr vor. Und zuletzt brachte Fraktionschefin Serpil Midyatli das Thema im September dieses Jahres bei der Debatte über ein geplantes Auszubildendenwerk erneut auf.
Ähnliche Angebote sind mit dem Deutschland-Schulticket und dem Deutschland-Jobticket bereits vorhanden. Das Schulticket bietet Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildenden in rein schulischer Ausbildung mindestens 20 Euro Rabatt auf das reguläre Deutschlandticket. Das Jobticket können auch Auszubildende nutzen, sofern ihr Arbeitgeber einen Zuschuss zahlt. Das von der SPD geforderte Azubi-Ticket soll dagegen unabhängig von einer finanziellen Beteiligung des Ausbildungsbetriebs erhältlich sein.
TOP 27: Unverantwortlichen und planlosen Sparkurs im Justizvollzug stoppen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/5003), geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
TOP 28: Verantwortung für den Tierschutz übernehmen – Wildtierstationen verlässlich unterstützen, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/5005), geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
TOP 29: Taschengeldkonten für Kinder erleichtern – Bundesratsinitiative konsequent weiterverfolgen, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/5006), geplanter Aufruf 17:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 11



Freitag, 13. November, 10 bis 14 Uhr

TOP 35: Umsatzsteuerrechtliche Belastungen des Ehrenamts durch § 2b UStG begrenzen, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/5016), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die FDP will verhindern, dass ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen durch neue Umsatzsteuerregelungen zusätzlich belastet werden und fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für Ausnahmen bei geringfügigen Umsätzen einzusetzen. Zudem schlägt die Fraktion die Entwicklung eines Leitfadens für Kommunen und Freiwillige Feuerwehren vor. Er soll unter anderem erklären, welche steuerlichen Regeln beim Verkauf von Speisen und Getränken auf Festen gelten und welche Erleichterungen bereits heute möglich sind.
Hintergrund ist die ab dem 1. Januar 2027 verpflichtende Anwendung des Paragrafen 2b Umsatzsteuergesetz. Die Vorschrift regelt, wann öffentliche Einrichtungen wie Städte und Gemeinden für ihre Leistungen Umsatzsteuer zahlen müssen. Entscheidend ist unter anderem, ob sie dabei wirtschaftlich tätig werden und mit privaten Unternehmen konkurrieren. Das kann beispielsweise bei kommunal organisierten Veranstaltungen eine Rolle spielen. Die Liberalen befürchten, dass dadurch auch beispielsweise Freiwillige Feuerwehren mit zusätzlichen Kosten und bürokratischem Aufwand belastet werden könnten.
Die Neuregelung soll dafür sorgen, dass öffentliche Einrichtungen bei wirtschaftlichen Tätigkeiten steuerlich nicht grundsätzlich anders behandelt werden als private Unternehmen. Sie wurde bereits 2015 beschlossen, ihre verpflichtende Anwendung jedoch mehrfach verschoben, zuletzt auf Anfang 2027. Ob bei einzelnen Veranstaltungen tatsächlich Umsatzsteuer anfällt, hängt von deren rechtlicher und organisatorischer Ausgestaltung ab.
TOP 37: Illegales Glücksspiel bekämpfen – wirksame Strafverfolgung sicherstellen, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/5018), geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
CDU und Grüne wollen die strafrechtliche Verfolgung von illegalem Glücksspiel verschärfen. Mit einem gemeinsamen Antrag fordern sie die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für Änderungen im Strafrecht einzusetzen: Künftig sollen insbesondere gewerbs- oder 12



bandenmäßig organisierte Online-Glücksspielangebote leichter verfolgt werden können, auch wenn die Anbieter im Ausland sitzen. Zudem sollen unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen Telefon- und Internetkommunikation überwacht und die möglichen Strafen für illegales Glücksspiel erhöht werden.
Zur Begründung verweisen die Koalitionsfraktionen auf zunehmend professionell organisierte Anbieter, die über das Internet auch von außerhalb Deutschlands aus agieren. Die bisherigen rechtlichen Möglichkeiten reichten aus ihrer Sicht nicht aus, um solche Strukturen wirksam zu bekämpfen. Derzeit drohen für unerlaubtes Glücksspiel grundsätzlich bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe, bei gewerbs- oder bandenmäßiger Begehung zwischen drei Monaten und fünf Jahren Haft. Ob diese Strafrahmen angesichts der hohen Verdienstmöglichkeiten noch angemessen seien, müsse überprüft werden.
Schleswig-Holstein hat den Kampf gegen illegales Glücksspiel bereits intensiviert. Bei der Generalstaatsanwaltschaft wurde eine Koordinierungs- und Ermittlungseinheit gegen Organisierte Kriminalität (KE OK) eingerichtet, die unter anderem mit Landespolizei, Steuerfahndung und Zoll zusammenarbeitet. Nach Angaben der Koalitionsfraktionen konnten dabei in mehreren Strafverfahren erhebliche Vermögenswerte vorläufig gesichert werden. Mit den geforderten Änderungen im Bundesrecht sollen die Ermittlungsbehörden künftig auch besser gegen international organisierte Anbieter vorgehen können.
Dass illegales Glücksspiel auch in Schleswig-Holstein ein wachsendes Problem für die Ermittlungsbehörden darstellt, zeigen Zahlen des Innenministeriums. Danach registrierte die Polizei im vergangenen Jahr insgesamt 54 Fälle unerlaubten Glücksspiels, nach 31 im Jahr 2024 und 19 im Jahr 2023. Dabei ging es unter anderem um illegale Spielautomaten in Gaststätten und Vereinen sowie unerlaubte Pokerrunden. Bundesweit geht die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder gegen illegale Online-Angebote vor. Nach ihrem Tätigkeitsbericht 2025 entfielen im Jahr 2024 schätzungsweise 23 Prozent des deutschen Online-Glücksspielmarktes auf unerlaubte Angebote.
TOP 33: Hochschulentwicklung am tatsächlichen Flächenbedarf ausrichten – widersprüchliche Einsparvorgaben beenden, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/5010), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 13



TOP 39: Menschen mit Behinderungen steuerlich besser entlasten – Pauschbeträge erhöhen und regelmäßig anpassen, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/5024), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
TOP 43+51: Mündlicher Bericht zum Handlungsplan Lehrkräftegewinnung in Schleswig- Holstein, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/5033), Verzahnung der drei Phasen der Lehrkräftebildung im Kontext mit Ergebnissen des Handlungsplans Lehrkräftegewinnung, Bericht der Landesregierung - Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur (Drs. 20/4997),geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
TOP 48: Monitoringverfahren zum Achten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, Bericht der Landesregierung – Der Ministerpräsident (Drs. 20/4810), geplanter Aufruf 12:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
TOP 50: Infrastrukturbericht 2026, Bericht der Landesregierung – Finanzministerium (Drs. 20/4862), geplanter Aufruf 13:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten



Hinweis:
Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter sh- landtag.de unter plenum-online. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten. Die Debatten des Schleswig- Holsteinischen Landtages können live im Internet mitverfolgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und im Internet unter okkiel.de/. 14



Reihenfolge der Beratung der 47. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 11. November 2026 11 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Hilfe und 30 10:00 Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen 20+31 Gemeinsame Beratung 30 10:30 a) Verkehrskorridor Esbjerg-Hamburg ausbauen und stärken b) Lösungen statt Pendlerfrust: Übergangskonzept für den Zugver- kehr für die Strecken Flensburg-Dänemark sowie weitere betroffenen Linien im Netz Mitte und Süd-West 2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes 30 11:00 4 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Krankenhausversorgung und 30 11:30 Änderungen des Krebsregistergesetzes 13+14 Wahl der Mitglieder für die 18. Bundesversammlung am 30. Januar 2027 10 12:00 +15+ (Wahlakt) 16+17 12 Wahl eines Mitglieds des Landesverfassungsgerichts 20 12:10 (Wahlakt)        
30 Pflegeneuordnungsgesetz nachbessern – bezahlbare und solidari- 30 15:00 sche Pflege für Schleswig-Holstein 45+53 Gemeinsame Beratung 30 15:30 a) Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein - Ziele, Maßnah- men und Monitoring 2026 b) Schriftlicher Bericht zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 18 Betriebsratswahlen besser schützen– Behinderung von Betriebsratsarbeit 30 16:00 zum Offizialdelikt machen 19 Digitale Souveränität im Zahlungsverkehr stärken 30 16:30 22 Bericht zur Arbeit des Kompetenzzentrum Klimaeffiziente Landwirtschaft 30 17:00 Donnerstag, 12. November 2026 36 Haushaltsplanung im Blindflug – Fehlende Transparenz und Miss- 30 10:00 achtung des parlamentarischen Haushaltsverfahrens 40 Ernährungsarmut in Schleswig-Holstein wirksam bekämpfen – Lan- 30 10:30 desweites Handlungskonzept entwickeln und umsetzen 23 Offensive für Ausbildung: Fachkräfte von morgen aus Drittstaaten für 30 11:00 Schleswig-Holstein gewinnen! 25 Kinderkrankentage dauerhaft sichern – Familien nicht zusätzlich belasten 30 11:30 26 Koalitionsvertrag endlich umsetzen und Kita-Elternbeiträge absenken 30 12:00        
7+9 Gemeinsame Beratung 30 15:00 a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 15



Landesplanungsgesetzes zur Festlegung der Schaffung von Wohn- raum als übergeordnetes öffentliches Interesse b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteini- schen Wohnraumschutzgesetzes 24 Ein landesweites Azubi-Ticket für Schleswig-Holstein 30 15:30 27 Unverantwortlichen und planlosen Sparkurs im Justizvollzug stoppen 30 16:00 28 Verantwortung für den Tierschutz übernehmen – Wildtierstationen verläss- 30 16:30 lich unterstützen 29 Taschengeldkonten für Kinder erleichtern – Bundesratsinitiative konse- 30 17:00 quent weiterverfolgen Freitag, 13. November 2026 35 Umsatzsteuerrechtliche Belastungen des Ehrenamts durch § 2b 30 10:00 UStG begrenzen 37 Illegales Glücksspiel bekämpfen – wirksame Strafverfolgung sicher- 30 10:30 stellen 33 Hochschulentwicklung am tatsächlichen Flächenbedarf ausrichten – wider- 30 11:00 sprüchliche Einsparvorgaben beenden 39 Menschen mit Behinderungen steuerlich besser entlasten – Pauschbeträ- 30 11:30 ge erhöhen und regelmäßig anpassen 43+51 Gemeinsame Beratung 30 12:00 a) Mündlicher Bericht zum Handlungsplan Lehrkräftegewinnung in Schles- wig-Holstein b) Verzahnung der drei Phasen der Lehrkräftebildung im Kontext mit Er- gebnissen des Handlungsplans Lehrkräftegewinnung 48 Monitoringverfahren zum Achten Bericht der Bundesrepublik Deutschland 30 12:30 zur Charta der Regional- oder Minderheitensprachen 50 Infrastrukturbericht 2026 30 13:00

Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:
Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 20/):

TOP 3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes 5 Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein 8 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Formerfordernisse im Dienstrecht und Anpassung weite- rer dienstrechtlicher Regelungen 10 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes und weiterer Vorschriften 41 Lichtblick e. V. – Beratung, Suizidprävention und Aufbau einer Landeskoordinierungsstelle für Schleswig- Holstein 42 Berichtsantrag: Landesknotenpunkt Suchtprävention 44 Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein nachhaltig finanzieren und ausbauen 46 Gemeinsame Beratung a) Europabericht 2025/2026 b) Ostseebericht 2026 16



49 Bericht der Landesregierung über die Auswirkungen der Zinssicherungsstrategie des Landes Schleswig- Holstein 55 Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
6 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung 21 Gänseschäden wirksam begrenzen und landwirtschaftliche Betriebe entlasten 32 Gute Schule ist mehr als Leistung und Gewaltfreiheit – Wohlbefinden in Schul-Dashboards berücksichti- gen 34 Vertrauen darf kein Zufallsprodukt sein – Verlässliche Vertrauensstrukturen an Schulen schaffen 38 Erste Waldstrategie des Landes Schleswig-Holstein 47+52 Gemeinsame Beratung a) Fortschreibung Ansiedlungsstrategie Schleswig-Holstein b) Bericht zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen 54 Bericht zum Umweltzustand der Schlei 2026