Annabell Krämer: CDU und Grüne sparen nicht, obwohl ihnen das Wasser bis zum Hals steht

10.11.2026 | Finanzen Annabell Krämer: CDU und Grüne sparen nicht, obwohl ihnen das Wasser bis zum Hals steht Zur heute von der Landesregierung vorgestellten Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2027 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Die Ausgaben wachsen der Landesregierung über den Kopf. Aber statt Maßnahmen zu ergreifen, die die Einnahmeseite verbessern, oder strukturelle Einsparungen vorzunehmen, plündert die Landesregierung Sondervermögen wie IMPULS und greift erneut in die Rücklage der Beamtinnen und Beamten, nämlich den Pensionsfonds. Außerdem verscherbelt die Landesregierung das letzte Tafelsilber – die Spielbanken –, um laufende Kosten zu decken anstatt die Kreditaufnahme zu verringern. CDU und Grüne setzen keine finanzpolitischen Schwerpunkte, echte Konsolidierungsmaßnahmen gibt es nicht, dabei steht ihnen das Wasser längst bis zum Hals. Es ist erschreckend, wie passiv diese Landesregierung mit den katastrophalen Entwicklungen des Landeshaushaltes umgeht.“



Annabell Krämer Sprecherin für Finanzen, Haushalt, Sport, Tierschutz, Tourismus, Frauen, Gleichstellung Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



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