Niclas Dürbrook zu Top 11: Wir brauchen einen Kultur der Zuständigkeit

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 11.November 2026
Niclas Dürbrook Wir brauchen einen Kultur der Zuständigkeit TOP 11: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen (Drs. 20/5034)
Für mich gehört an den Anfang dieser Debatte: Nur ein sehr kleiner Teil der Menschen mit einer psychischen Erkrankung wird straf- oder gar gewalttätig. Und wer selbst in eine Krise gerät – was jedem von uns passieren kann – der muss darauf vertrauen können, dass ihm jemand zuhört. Dass es eine verlässliche Anlaufstelle gibt, wenn Angehörige oder Freunde sich Sorgen machen. Dass es Hilfe gibt, bevor eine Krise eskaliert, ein Mensch sich selbst oder andere gefährdet. Der Fokus muss darum unabhängig von den Regelungen über die wir heute sprechen weiterhin darauf liegen, solchen Menschen frühzeitige Angebote machen zu können und erst dann auf der Frage, wie man mit Fällen umgeht, bei denen all das nicht geholfen hat.

Und trotzdem haben uns die letzten Jahre anhand einer Reihe von tragischen Fällen gezeigt, dass es Handlungsbedarf gibt. Der Gesetzentwurf greift diese Beispiele auf. Fallkonferenzen sollen eine gesetzliche Grundlage bekommen. Die Kreise vor einer Entlassung wiedersprechen können, im Widerspruchsfall ein Gericht entscheiden. Die Klinik soll bei Fremdgefährdung vor der Entlassung einschätzen, ob von einem Menschen künftig eine Gefahr für andere ausgeht. Bei wesentlich erhöhtem Risiko muss der Kreis oder die kreisfreie Stadt die Polizei über die bevorstehende Entlassung informieren. Das alles finde ich vom Grundsatz her richtig.

1 Wir werden in der Anhörung die Fälle der letzten Jahre konkret damit abgleichen und schauen, ob die Regelungen reichen und ob vor allem auch die Fälle ausreichend geregelt sind, bei denen Ländergrenzen überschritten werden. Leider war das zu oft ein Schwachpunkt. Bei der Aufarbeitung von Brokstedt und anderen Fällen ist uns etwas begegnet, das für mich eine Kultur der Nicht-Zuständigkeit war. Mehrere Stellen wissen etwas über denselben Menschen, aber nicht alle haben denselben Stand. Ein Austausch ist gar nicht unbedingt daran gescheitert, dass man nicht miteinander hätte sprechen dürfen. Sondern an etwas, dass uns Beschäftigte anschaulich geschildert haben: Der eigene Teil des Verfahrens ist erledigt, der Fall ist weitergegeben, allen formalen Vorschriften wurden Genüge getan. Eigentlich würde man jetzt noch mal zum Telefon greifen und nachfragen, ob sich auf der anderen Seite tatsächlich jemand kümmert. Und wenn man niemanden erreicht, würde man es morgen vielleicht noch mal versuchen, oder per Mail nachhaken. Aber dann liegt eben schon der nächste dringende Fall auf dem Tisch, der die volle Aufmerksamkeit erfordert. Das hat einen unmittelbaren Bezug zu den geplanten Änderungen. Aus diesem Jahr gibt es den Umsetzungsbericht der Landesregierung zum Stand des bisherigen PsychHG. In zwei Dritteln der Kreise und kreisfreien Städte sind die vorgesehenen Stellen im sozialpsychiatrischen Dienst nicht vollständig besetzt. Schon bei der Frage, wie viele Stellen man für diesen Dienst – dessen Schlüsselrolle nach den geplanten Änderungen noch wichtiger wird – überhaupt vorsieht, liegen Welten. Das Herzogtum Lauenburg plant mit sechs Vollzeitstellen, Schleswig-Flensburg bei fast gleicher Einwohnerzahl mit gut 16. Ein Teil der Erklärung mag ein unterschiedlicher Verwaltungszuschnitt sein, aber eine wirkliche Antwort, warum der Ansatz so weit auseinander geht, gibt der Bericht nicht.



2 Die Hinweise der Kreise im Bericht, aber auch die Stellungnahmen aus der Anhörung dazu zeigen aber, dass nicht alles rund läuft. Wenn die Beschäftigten in einer akuten Krise gebraucht werden, muss ein Hausbesuch warten. Das ZIP schildert, dass nicht ganz klar ist, wie viel nach Anrufen tatsächlich passiert, wenn keine akute Fremd- oder Eigengefährdung im Spiel ist. Die LAG der freien Wohlfahrtsverbände hat aus guten Gründen nachdrücklich landesweite Mindeststandards für die Personalausstattung der sozialpsychiatrischen Dienste empfohlen. Wir finden das richtig. Und wir werden uns das bei der Anhörung zu den neuen Regelungen noch einmal genau anschauen, denn Informationspflichten, Fallkonferenzen und ein besserer Austausch funktionieren nur, wenn die Aufgaben am Ende jemand wahrnimmt. Liebe Frau Ministerin von der Decken, im Juni 2025 haben Sie im Innenausschuss aus Anlass der Messerattacke vom Hamburger Hauptbahnhof von der laufenden Überarbeitung des PsychHG berichtet. Einen Monat später berichtete Ihr Staatssekretär im Sozialausschuss, konkrete Textvorschläge seien sogar bereits in der Ressortabstimmung. Die Eckpunkte entsprachen dem, was uns nun anderthalb Jahre später als Gesetzentwurf vorliegt. Aber nicht von Ihnen, sondern von CDU und Grünen. Ich frage mich schon, was passiert ist, dass die Landesregierung die Arbeit am eigenen Gesetzentwurf nicht zu Ende gebracht hat und wir fragen uns auch, wie und in welchem Stadium der Entwurf eigentlich seinen Weg zu den Koalitionsfraktionen gefunden hat. Unsere klare Erwartung ist, dass Sie das gleich schlüssig erklären. Sonst müssten wir dem an anderer Stelle mit Blick aufs Parlamentsinformationsgesetz noch einmal nachgehen. Niemand kann versprechen, dass sich solche Taten, wie wir sie in den letzten Jahren zu oft hier besprochen haben unter Garantie verhindern lassen. Aber wenn die geplanten Neuregelungen dazu beitragen, zumindest die erkannten Lücken zu schließen, werden wir sie am Ende gerne mittragen. Und wenn es dann noch gelänge dafür zu sorgen, dass die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die nötige Zeit haben, die Regelungen auch mit Leben zu füllen, im Zweifel einmal mehr zum Telefon zu greifen, dann wären wir


3 einen entscheidenden Schritt an einer Kultur der Zuständigkeit, die wir dringend brauchen.



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