Jan Kürschner zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen

Presseinformation Nr. 26.343 11.11.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 11 – Änderung des Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Das Regel-Gesundheitssystem muss besser aufgestellt werden Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Frau Präsidentin,
uns allen ist sehr daran gelegen, dass keine Gewalttaten geschehen. Das PsychHG und seine Umsetzung ist ein Bereich, in dem durchaus noch Luft nach oben ist.
Woran merkt man das?
Begeht ein Mensch auf Grund einer psychischen Erkrankung eine erhebliche Gewalttat, meist in einer Psychose mit Wahnvorstellungen, dann kommt er in den Maßregelvollzug. Unser Maßregelvollzug läuft voll, wir haben es dort mit einer menschenunwürdigen Überbelegung zu tun. Es gibt einen deutlichen Anstieg. Wenn man die betroffenen Menschen rechtzeitig und ausreichend versorgt, ließe sich viel mehr verhindern. Das halte ich für eindeutig und es geschieht vielfach zu wenig oder eben überhaupt nicht.
Die eigentliche Hauptursache liegt in der Krise des Gesundheitssystems. Die schlägt sich in der Psychiatrie nieder. Psychisch Erkrankte werden nicht ausreichend versorgt, weder in den Kliniken noch durch niedergelassene Ärzt*innen, das ist ganz deutlich. Das Regel-Gesundheitssystem muss so aufgestellt sein, dass die psychiatrischen Kliniken in die Lage versetzt werden, ihre Patient*innen ausreichend zu behandeln. Die Kliniken entlassen die Patient*innen teilweise vollkommen unbehandelt!
Zu den Gesundheitsämtern: Im PsychHG von 2020 steht, dass die Gesundheitsämter bei der PsychHG-Unterbringung für die Vorsorge, Begleitung und Nachsorge verantwortlich sind. Nur dann nicht, wenn Hilfe von einer anderen Stelle im Hilfesystem durchgeführt wird. Aber sonst schon. Das darf nicht als Ausflucht für Behörden dienen, sich für stets unzuständig zu halten. Vorsorge, Begleitung, Nachsorge passiert viel zu wenig oder auch manchmal fast gar nicht. Es reicht nicht, wenn Gesundheitsämter den Betroffenen Wochen nach der Entlassung aus der Psychiatrie einen Brief schreiben, dass sie sich ja mal melden können. Jedenfalls nicht in den Fällen, um die es uns hier speziell geht.
Diese Missstände liegen nicht am Gesetz, sondern in der Umsetzung. Es gibt Kreise in Schleswig-Holstein, die das PsychHG gut umsetzen sollen. Und selbstverständlich gibt es vereinzelt Mitarbeiter*innen, die ihre Arbeit gut machen. Aber das gilt nicht allerorten. Auf einer Veranstaltung in Kiel sagte ein Mitarbeiter des Gesundheitsamts, sei würden nicht begleiten nicht. Was passiert dann? Nichts. Man lässt die Leute komplett mit sich allein und wundert sich dann, das zu viel passiert. Wir wollen, dass das nicht so bleibt.
Eine weitere Ursache ist die Klarheit der Regelungen. Besonderes Augenmerk legen wir auf die Gruppe derjenigen Drehtürpatient*innen, die ein erheblich gesteigertes Risiko für eine zukünftige Fremdgefährdung aufweisen. Das sind im Land vielleicht 50 - 70 Patient*innen. Ich halte es für menschenmöglich, für diese Gruppe das Versorgungssystem besser aufzustellen.
Dazu wollen wir, dass die psychiatrischen Kliniken in diesen Fällen sich ein besseres Bild von ihren Patient*innen machen und dadurch auch ihre Entlassungsvorbereitung verbessern. Wie gehts weiter mit den Menschen nach Entlassung? Das ist die entscheidende Frage. Und wir wollen, dass die Gesundheitsämter ihre bestehende Verantwortung besser wahrnehmen und sich mit der gebotenen Priorität diese Gruppe zuwenden.
Die Kliniken müssen die Gesundheitsämter über alle Entlassungen aus der PsychHG- Unterbringung informieren, sonst können die eine Nachsorge nicht einleiten. Das passiert teilweise nicht ausreichend. Und bei fremdgefährlichen Drehtürpatient*innen sollen die Gesundheitsämter auch die Polizei informieren, die in den häufigsten Fällen die Unterbringung durchgeführt hat und vielfach ziemlich schnell wieder mit ihnen zu tun hat. Das dient auch der Warnung des sozialen Nahraums, beispielsweise der Angehörigen. Es ist nicht gut, wenn ein zuvor fremdgefährlich gewordener Familienangehöriger einfach plötzlich wieder vor der Tür steht.
Und die Kliniken müssen die Entlassungen so gut es geht vorbereiten. Die Gesundheitsämter sollen auch die Möglichkeit haben, eine Gerichtsentscheidung über die Entlassung zu erwirken, schließlich sind alle Patient*innen in der PsychHG- Unterbringung auf Grund eines Gerichtsbeschlusses dort. Ein großes Manko ist außerdem, dass die beteiligten Player oft nicht ausreichend Kenntnis davon haben, was die Aufgabe der anderen Player genau ist. Es fehlt der Überblick über das Gesamtsystem durch eine verantwortliche Stelle, das können nur die Gesundheitsämter sein.
Nicht nur deshalb, aber auch, haben wir als Ergänzung die Gewaltpräventionsambulanzen geschaffen, um dieses Wissen zu verbreitern. Die Gewaltpräventionsambulanzen leisten gute Arbeit und eine bessere Ausstattung könnte auch hier zu spürbar besseren Ergebnissen führen.
Wir wollen das in den Ausschüssen diskutieren.
Vielen Dank!
*** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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