Heiner Garg zu TOP 11 "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen"

11.11.2026 | Gesundheit Heiner Garg zu TOP 11 "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen" In seiner Rede zu TOP 11 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher, Heiner Garg: 
„Gewalttaten wie in Brokstedt erschüttern uns alle. Menschen wurden getötet, Angehörige haben unermessliches Leid erfahren. Der Staat hat natürlich die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Selbstverständlich müssen aus solchen Taten auch Konsequenzen gezogen werden. Im Zweifel auch gesetzgeberische, wenn konkrete Regelungslücken sich abzeichnen. Aber ich will auch an den Beginn stellen: Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze. Gerade ein liberaler Rechtsstaat muss beides gewährleisten: den Schutz der Öffentlichkeit und die Grundrechte jedes einzelnen Menschen. Ich will noch einmal sehr deutlich sagen: Wir sprechen hier insgesamt nicht über potenzielle Straftäter, wir sprechen zunächst einmal über kranke Menschen.
Mit der umfassenden Reform des PsychHG 2020 haben wir einen ganz bewussten Paradigmenwechsel vollzogen – weg von einem überwiegend ordnungsrechtlich geprägten Verständnis hin zu einem modernen, menschenorientierten Hilfegesetz: Hilfe vor Zwang, Selbstbestimmung statt Bevormundung, ambulante Unterstützung vor freiheitsentziehender Unterbringung. Nicht zuletzt als Konsequenz aus den verfassungsrechtlichen Entscheidungen zur Fixierung und anderen schwerwiegenden Grundrechtseingriffen haben wir uns in der vergangenen Legislaturperiode genau für diesen Weg entschieden. Der Ansatz war keine politische Gefälligkeit, sondern Ausdruck unseres Verständnisses von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde.  An diesem Anspruch messe ich auch die Novelle, die wir jetzt miteinander beraten. Die Koalition will Informationsflüsse verbessern, Fallkonferenzen ermöglichen, Gefährdungsprognosen verbindlicher ausgestalten und die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden stärken. Das ist per se nicht falsch, sondern vollkommen in Ordnung. Wo konkrete Gefahren bestehen, muss der Staat handlungsfähig sein. Bürgerrechte bedeuten nicht, Gefahren für andere zu ignorieren. Aber gerade weil es um sensible Gesundheitsdaten, ärztliche Vertraulichkeit und möglicherweise um Freiheitsentziehung geht, müssen wir ganz besonders sorgfältig prüfen. Welche nachgewiesenen Sicherheitslücken werden tatsächlich geschlossen? Welche Probleme entstanden durch fehlende gesetzliche Befugnisse und welche durch mangelnde Umsetzung bereits bestehender Regelungen? Der Kollege Kürschner hat darauf hingewiesen, dass es auch an der konkreten Umsetzung vor Ort liegt. Nicht jede schreckliche Gewalttat belegt nämlich automatisch eine Gesetzeslücke. Und nicht jede zusätzliche Meldepflicht bedeutet automatisch einen Sicherheitsgewinn. 
Besonders sensibel sind die vorgesehenen Regelungen aus meiner Sicht zur Entlassung, zur Gefährdungsprognose und zur Weitergabe personenbezogener Daten an die Polizei. Eine Gefährdungsprognose ist immer eine Prognose, keine Gewissheit. Sie muss fachlich fundiert, individuell begründet und sie muss vor allem überprüfbar sein. Die Freiheit eines Menschen darf nicht vorsorglich eingeschränkt werden, nur weil staatliche Stellen unterschiedliche Einschätzungen treffen. Entscheidend bleiben die gesetzlichen Voraussetzungen und eine wirksame gerichtliche Kontrolle. Ärztliche Schweigepflicht und Datenschutz sind keine bürokratischen Hindernisse. Sie schützen das Vertrauen, ohne das eine erfolgreiche psychiatrische Behandlung kaum möglich ist. Gezielte Befugnisse bei konkreten Gefahren, aber bitte kein Generalverdacht gegenüber psychisch erkrankten Menschen. Ich finde, das kann und muss man immer wieder sagen an dieser Stelle. 
Die Landesregierung selbst berichtet über erhebliche Personalengpässe in den sozialpsychiatrischen Diensten, in zwei Dritteln der Kreise und kreisfreien Städte sind die vorgesehenen Stellen nicht vollständig besetzt. Gleichzeitig sollen zusätzliche Fallkonferenzen, Risikobeurteilungen und Informationspflichten organisiert werden, die ich per se nicht ablehne, um das klar zu sagen. Wer neue Aufgaben beschließt, muss dann aber auch die Voraussetzungen schaffen, damit diese neu geschaffenen Aufgaben erfüllt werden können. Eine zusätzliche Meldepflicht schafft keinen Therapieplatz. Eine neue Gefährdungsprognose ersetzt keine Krisenintervention und sie ersetzt auch keine fehlende Fachkraft vor Ort. Frühzeitige, erreichbare und verlässliche Hilfe ist nicht nur gute Gesundheitspolitik, sie ist ein ganz wesentlicher Beitrag zur Prävention und zur öffentlichen Sicherheit.
Wir werden den Gesetzentwurf konstruktiv und ergebnisoffen beraten. Notwendige und verhältnismäßige Verbesserungen für den Schutz der Öffentlichkeit werden wir mit Sicherheit mittragen. Aber wir werden darauf bestehen, dass die Rechte psychisch erkrankter Menschen, ihre Selbstbestimmung und ihr Anspruch auf Hilfe nicht schleichend hinter eine einseitige Sicherheitslogik zurücktreten müssen. Beides gehört zusammen und ein Psychiatriehilfegesetz muss auch künftig eines bleiben: Ein Gesetz, das Menschen hilft.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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