Martin Habersaat zu Top 2: Ein Rechtsanspruch braucht eine Finanzierung!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 11.November 2026
Martin Habersaat Ein Rechtsanspruch braucht eine Finanzierung! TOP 2: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes (Drs. 20/4528)
Ich habe heute drei Fragen an die Landesregierung. Erstens: Soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auch an Ersatzschulen gelten? Zweitens: Was stellt das Land dafür tatsächlich zur Verfügung? Und drittens: Wer bezahlt die Differenz? Seit dem 1. August gilt der neue Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung. Zunächst für die Kinder der ersten Klassen, in den kommenden Jahren für alle Grundschulkinder. Acht Stunden am Tag. Fünf Tage in der Woche. Dazu Ferienbetreuung. Das ist ein gutes Versprechen. Ein wichtiger Fortschritt für Kinder und Familien. Dieses Versprechen gilt für alle Kinder. Es gilt nicht nur für Kinder, die eine öffentliche Schule besuchen. Es gilt auch für Kinder an freien Schulen. Und deshalb sollten Sie sich als Landesregierung selbst ehrlich befragen: Können Sie garantieren, dass die freien Schulen in Schleswig-Holstein diesen Rechtsanspruch erfüllen können? Nicht irgendwann. Nicht unter günstigeren Umständen. Sondern jetzt, unter den Bedingungen, die wir als Gesetzgeber geschaffen haben. Denn eines muss doch klar sein: Der Staat kann nicht einen Rechtsanspruch schaffen und die Schulen anschließend mit der Rechnung alleinlassen. Damit bin ich bei meiner nächsten Frage. Was stellt das Land den freien Schulen tatsächlich zur Verfügung? Die Landesregierung orientiert sich bei der Finanzierung des Ganztags an Ausgaben aus der Zeit vor Einführung des Rechtsanspruchs. Ich wiederhole das: Wir haben seit August 2026 neue gesetzliche Anforderungen. Aber die Landesregierung berechnet die Finanzierung auf Grundlage der alten Verhältnisse. Wie soll das zusammenpassen? Die Regierung hat in ihren Gesetzentwurf vom Januar diese Summe geschrieben: 300€.


1 Der last-minute-Änderungsantrag von CDU und Grünen in der letzten Woche erhöht auf 350€. Aus der Musterrechnung des Bildungsministeriums vom Januar 2026 ergeben sich allerdings 746€. Der SSW beantragte 588 €. In jedem Fall aber sollte doch klar sein: Wenn eine Schule künftig mehr Betreuung anbieten muss, mehr Personal braucht, zusätzliche Räume nutzen und Ferienangebote organisieren muss, dann entstehen zusätzliche Kosten. Und diese Kosten verschwinden für die Schule nicht dadurch, dass man sie bei der Berechnung der Landesförderung einfach nicht berücksichtigt. Das Problem haben die Freien Schulen an anderer Stelle auch:
1. Die Kürzungen an den allgemeinbildenden Schulen schlagen mit zwei Jahren Verzögerung auf die Ersatzschulfinanzierung durch. CDU und Grüne haben an Gemeinschaftsschulen sechs Unterrichtsstunden gestrichen. An Gymnasien vier. Gleichzeitig haben Sie die Landesförderung für Ersatzschulen von 82 auf 80 Prozent der maßgeblichen Schülerkostensätze abgesenkt. Übrigens entgegen eines anders lautenden Versprechens im Koalitionsvertrag.
2. Auch bei den Sachkosten halten Sie Zusagen nicht ein. Sie rechnen noch immer mit einem veralteten Warenkorb, der die tatsächlichen Kosten eines heutigen Schulbetriebs nicht ausreichend abbildet. Zugesagt war etwas anders: Eigentlich wollten die Landesregierung vor einem Jahr einen Vorschlag zur Reform der Sachkostenzuschüsse unterbreitet haben und bis dahin die tatsächlichen Kosten ermittelt haben.
Und jetzt fügen Sie eine weitere Belastung hinzu. ein neuer Ganztagsanspruch, dessen Finanzierung nicht mit den neuen Anforderungen Schritt hält.
Meine Damen und Herren, das ist kein einzelnes Versehen. Das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. Und deshalb komme ich zu meiner dritten Frage: Wer bezahlt die Differenz? Wenn die Landesförderung nicht ausreicht, gibt es nicht besonders viele Möglichkeiten. Entweder die freien Schulträger müssen das Geld an anderer Stelle einsparen.
Oder sie müssen zusätzliche Mittel aufbringen. Oder die Eltern werden stärker belastet. Und genau das kann doch nicht das Ergebnis unserer Bildungspolitik sein!



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