Anne Riecke zu TOP 2 "Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes"

11.11.2026 | Bildung Anne Riecke zu TOP 2 "Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes" In ihrer Rede zu TOP 2 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anne Riecke:
„Der Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter ist gestartet. Und wir beraten heute eine Gesetzesänderung, weil die Finanzierung für einen Teil der Schulen offenbar nicht ausreichend mitgedacht wurde. Es geht um die Ersatzschulen und die Schulen der dänischen Minderheit. Sie sind ein wertvoller und selbstverständlicher Bestandteil unserer Bildungslandschaft. Sie stehen für pädagogische Vielfalt, für Wahlfreiheit und für unterschiedliche Bildungswege. Wenn sie Ganztagsplätze anbieten und damit zur Erfüllung des Rechtsanspruchs beitragen, müssen sie von Anfang an verlässlich berücksichtigt werden. Doch genau das ist offenbar nicht geschehen.
Die bisherige Förderung sieht einen Eigenanteil von 25 Prozent für die Schulträger vor. Die Koalition räumt in ihrer eigenen Gesetzesbegründung ein, dass die freien Schulträger diesen Anteil derzeit nicht finanzieren können. Erst nachdem die betroffenen Schulen und ihre Verbände mit Nachdruck auf dieses Problem hingewiesen haben, wird nun nachgebessert. Und da muss man schon fragen: Wie kann es sein, dass ein Rechtsanspruch jahrelang vorbereitet wird, aber eine so grundlegende Finanzierungsfrage erst kurz nach seinem Start gesetzlich geregelt werden muss? Das ist kein unvorhersehbares Detail. Das hätte von Anfang an auf den Tisch gehört. Die Schulen brauchen Planungssicherheit, sie müssen Personal und Angebote organisieren. Sie können nicht darauf warten, dass die Landesregierung irgendwann feststellt, dass ihre ursprüngliche Finanzierung nicht funktioniert. Und dieser Vorgang steht leider nicht allein. Wir haben als Opposition die Umsetzung des Ganztags in Schleswig-Holstein immer wieder kritisch begleitet. Denn der Rechtsanspruch allein schafft noch keinen Betreuungsplatz. Dafür braucht es Räume, Personal, klare Zuständigkeiten und eine verlässliche Finanzierung. Wir haben außerdem immer wieder eine grundsätzliche Lücke angesprochen: Warum gibt es für die Umsetzung des Ganztags keinen umfassenden landesgesetzlichen Rahmen? Ein Blick auf das Kita-Gesetz zeigt, dass das Land den Anspruch auf Kindertagesförderung ausdrücklich im Landesrecht verankert hat. Beim Ganztag im Grundschulalter verlassen wir uns dagegen bei vielen konkreten Fragen auf Richtlinien und Fördervereinbarungen. 
Wir haben als FDP immer wieder dafür geworben, hier verbindlicher zu werden. Die Pauschale wird jetzt auf 350 Euro angehoben, vollständig berücksichtigt und ab 2028 dynamisiert. Das ist ein Schritt, der in die richtige Richtung geht. Bei der konkreten Höhe bleiben allerdings Fragen. Die Koalition begründet die Pauschale unter anderem mit einer angenommenen Teilnahmequote von 70 Prozent. Aber eine rechnerische Annahme ersetzt nicht die regelmäßige Überprüfung, ob die Förderung den tatsächlichen Aufwand der Schulträger abbildet.
Schwarz-Grün berücksichtigt die Ersatzschulen offenbar erst dann ausreichend, wenn der Druck aus der Praxis nicht mehr zu überhören ist. Wir brauchen aber eine Bildungspolitik, die vorausschauend plant, die Betroffenen rechtzeitig einbezieht und verlässliche Rahmenbedingungen schafft. Der Ganztag darf kein Projekt sein, bei dem die Landesregierung von einer Nachbesserung zur nächsten arbeitet. Ein Rechtsanspruch braucht mehr als eine Ankündigung. Er braucht einen Plan, eine verlässliche Finanzierung und ein Land, das seine Verantwortung rechtzeitig wahrnimmt.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.


Anne Riecke Sprecherin für Bildung, Kultur, Landwirtschaft, Fischerei, Jagd, Verbraucherschutz, Religion, Minderheiten, Umwelt, Klimaschutz

Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



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