Jette Waldinger-Thiering: Bei der Bildung wird wieder mit zweierlei Maß gemessen!

Presseinformation Kiel, den 11.11.26

Es gilt das gesprochene Wort


Jette Waldinger-Thiering TOP 2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes Drs. 20/4528
„Laut einer plausiblen und transparenten Berechnung der Ersatzschulen und des dänischen Schulvereins benötigen die Schulen 588 €, um ein den öffentlichen Schulen gleichwertiges Ganztagangebot anbieten zu können… Wie kommen sie denn überhaupt auf 350 €? Wir kennen keine Zahlen, sondern nur die Behauptung, dass dieser Betrag ausreicht.“
Nun liegt uns hier im Parlament eine Beschlussempfehlung aus dem Bildungsausschuss vor, mit der wir als SSW nicht einverstanden sind. Im Gesetzentwurf der Landesregierung wurde die Ganztagpauschale für die Ersatzschulen auf 300 € berechnet. Diese sollen die 25 % des Kommunalanteil der Ganztagkosten decken. Laut Berechnungen des dänischen Schulvereins würden aber auch die 350 € aus dem Änderungsantrag der Koalition nicht die Kosten decken, die 25 % eines qualitativ gleichwertigen Ganztagsplatz kosten würde. Laut einer plausiblen und transparenten Berechnung der Ersatzschulen und des dänischen Schulvereins benötigen die Schulen 588 €, um ein zu den öffentlichen Schulen gleichwertiges Ganztagangebot anbieten zu können. Diese Zahl haben wir unserem Änderungsantrag zu Grunde gelegt. Zu der Berechnung der 350 € Pauschale, können wir uns nicht verhalten, da wir die Berechnungsgrundlagen der Landesregierung nicht kennen. Wie kommen sie denn überhaupt auf diesen Betrag? Wir kennen keine Zahlen, sondern nur die Behauptung, dass 350 € ausreichen. Darüber hinaus wird behauptet, dass ja eh nur 70 % der Kinder angemeldet sind und da die Pauschale für alle Erstklässler gilt, sind die 30 % noch obendrauf zu legen. Das ist reine Augenwischerei und nicht seriös begründet. Denn zumindest in den dänischen Schulen sind mindestens 90 % für den Ganztag angemeldet. Wieso entstehen hier so unterschiedliche Bewertungen? Wie erklärt sich die Landesregierung die Diskrepanz der Berechnung? Aber fangen wir einmal ganz von vorne an. Durch unserer Landesverfassung ist der Schutz der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein zugesichert. 2
Deshalb heißt es auch im § 24 im Schulgesetz, dass der dänische Schulverein durch die Landesfinanzierung zu 100% den öffentlichen Schulen gleichgesetzt ist. Alle anderen Ersatzschulen im Land bekommen von diesen 100 % - 80 % der Schülerkosten finanziert. Somit sollten alle Kinder im Land gleich behandelt werden, unabhängig davon, ob sie eine öffentliche oder eine Ersatzschule besuchen. Seit Jahren erklären die Ersatzschulen und auch der dänische Schulverein, dass die Schülerkostensätze den realistischen Zahlen der heutigen Kosten nicht mehr gerecht werden und dringend angepasst werden müssten. Das betrifft besonders den Teil der Schülerkostensätze, der die Sachkosten decken soll. Unsere ehemalige Ministerin Frau Prien, hat bereits vor Jahren darauf hingewiesen, dass die Kosten bald angepasst werden. Leider wurden diese bis heute nicht einmal neu berechnet. Es gibt Beispiele aus einigen Gemeinden, bei denen der Teil der Sachkosten in den Schülerkostensätzen für ein Kind an einer Ersatzschule erheblich niedriger ist als für ein Kind an einer öffentlichen Schule. Warum reite ich darauf jetzt rum? Weil ich langsam das Gefühl bekomme, dass die 100 % der zu Grunde liegenden Schülerkosten unterschiedlich berechnet und definiert werden. Diese Vermutung hat sich jetzt durch den Gesetzentwurf zur Ganztagpauschale verstärkt. Denn die Ersatzschulen sind ja bereits in ihrer Grundfinanzierung der allgemeinen Sachkosten benachteiligt, was sich auch auf die Ganztagsumsetzung auswirkt. Deshalb fordern wir sie, liebe Landesregierung, auf; legen sie uns ihre Zahlen und Berechnungsgrundlagen vor, erläutern sie ihre Berechnungen und schaffen sie gemeinsam mit den Schulen eine gesetzkonforme und faire Lösung. Werden sie dem Recht auf Gleichstellung gerecht. Nur so kann ein allgemeiner Konsens geschaffen werden. Das sind wir unseren Schülern und Schülerinnen schuldig. Es darf in Schleswig-Holstein kein qualitativer Nachteil in der Bildung entstehen, nur weil man eine Ersatzschule oder die Schulen des dänischen Schulverein besucht.

Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/