Malte Krüger zur Änderung des Schulgesetzes

Presseinformation Nr. 26.345 11.11.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 2 – Änderung des Schulgesetzes
Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Malte Krüger:
Schulen in freier Trägerschaft bereichern unsere Schullandschaft Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
die Schulen in freier Trägerschaft sind ein wichtiger Bestandteil unserer Bildungslandschaft in Schleswig-Holstein. Sie bereichern unsere Schullandschaft und sorgen für Innovation. Am Tag der Freien Schulen im Oktober habe ich die Waldorfschule in Wöhrden in Dithmarschen besucht. Wöhrden ist eine kleine Gemeinde, in der es heute keine öffentliche Grundschule mehr gibt. Die nächsten öffentlichen Grundschulen liegen in Lohe-Rickelshof oder Hemmingstedt.
Das war einmal anders. Bis zum Sommer 2006 hatte Wöhrden eine eigene Grundschule. Wegen rückläufiger Schüler*innenzahlen wurde sie geschlossen. Wer in einem Dorf aufgewachsen ist, weiß, wie emotional die Schließung einer Grundschule sein kann. Das erleben wir gerade auch bei den Diskussionen in Nordfriesland. In Wöhrden ging die Geschichte aber weiter. Bereits 2007 nahm die Waldorfschule dort ihren Betrieb auf. Heute unterrichtet sie an zwei Standorten von der Grundschule bis zur Oberstufe und es gibt eine eigene Kita.
An diesem Beispiel wird deutlich, welche Bedeutung Schulen in freier Trägerschaft für die Bildungslandschaft vor Ort haben können. Unter anderem deshalb ist uns Grünen eine verlässliche Finanzierung dieser Schulen wichtig. Mit dem heutigen Gesetzentwurf wollen wir ein ganz konkretes Finanzierungsproblem lösen, das durch die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung entsteht.
Wir haben uns mit den Kommunen darauf verständigt, dass das Land 75 Prozent der Betriebskosten des Ganztags übernimmt. Die verbleibenden 25 Prozent tragen die Schulträger. Bei öffentlichen Grundschulen sind das in der Regel die Kommunen. Bei Schulen in freier Trägerschaft müssen dagegen die privaten Schulträger diesen Anteil finanzieren. Und genau hier entsteht eine Finanzierungslücke. Denn auch Schulen in freier Trägerschaft müssen den Ganztag finanzieren können. Gleichzeitig können diese zusätzlichen Kosten nicht einfach vollständig über Elternbeiträge aufgefangen werden.
Deshalb führen wir eine Ganztagspauschale in der Ersatzschulfinanzierung ein. Im ursprünglichen Gesetzentwurf waren dafür 300 Euro vorgesehen. In der Anhörung und den Beratungen haben wir uns intensiv mit den Rückmeldungen der Schulen und Verbände beschäftigt. Und wir haben entschieden, die Pauschale mit einem Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen auf 350 Euro pro Schüler*in und Jahr anzuheben. Dabei wird die Pauschale für alle Kinder in den vom Rechtsanspruch erfassten Jahrgangsstufen gezahlt, unabhängig davon, ob sie tatsächlich am Ganztag teilnehmen.
Für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind höhere Pauschalen vorgesehen. Also auch hier denken wir Inklusion mit. Ab 2028 soll die Pauschale zudem dynamisiert werden, um steigende Kosten zu berücksichtigen. Wir haben also die Rückmeldungen aus der Anhörung aufgegriffen und wollen den Gesetzesentwurf an dieser Stelle mit unserem Antrag nachbessern.
Liebe Kolleg*innen,
mit dieser Ganztagspauschale lösen wir nicht alle Fragen der Ersatzschulfinanzierung. Das ist auch nicht der Sinn dieses Gesetzentwurfs. 2014 hat die damalige Küstenkoalition die Ersatzschulfinanzierung grundlegend neu geordnet. Seitdem orientieren sich die Zuschüsse an den Kosten vergleichbarer öffentlicher Schulen. Dieses System hat sich grundsätzlich bewährt. Dennoch müssen wir regelmäßig überprüfen, ob es weiterhin angemessen funktioniert.
Im vergangenen Jahr haben wir im Zuge der Haushaltskonsolidierung den Fördersatz von 82 auf 80 Prozent abgesenkt. Das ist uns Grünen nicht leichtgefallen. Gleichzeitig können sich Einsparungen im öffentlichen Schulsystem zeitversetzt auch auf die Schüler*innenkostensätze der Ersatzschulen auswirken. Dem stehen steigende Ausgaben gegenüber, etwa durch höhere Besoldungskosten der Lehrkräfte. Gleichzeitig gibt es bei den Sachkosten der Ersatzschulen erhebliche Veränderungen und zurecht wird von den Verbänden hier eine Anpassung gefordert. Deshalb müssen wir die Ersatzschulfinanzierung immer in ihrer Gesamtheit betrachten und dürfen uns nicht nur auf einzelne Maßnahmen beschränken.
Wir haben uns vorgenommen, noch in diesem Jahr auf Grundlage des angekündigten Berichts zur Entwicklung der Schüler*innenkostensätze und im Austausch mit den Vertreter*innen der freien Schulen über die Finanzierung insgesamt zu sprechen. Und auch 2028 wird uns dieses Thema erneut beschäftigen. Dann steht die gesetzlich vorgesehene Überprüfung der Angemessenheit der Zuschüsse an. In Wöhrden wurde vor 20 Jahren eine Grundschule geschlossen. Ein Jahr später hat eine Schule in freier Trägerschaft ihren Betrieb aufgenommen. Bis heute lernen dort Kinder, auch in dem Gebäude, in dem früher die öffentliche Grundschule war. Das zeigt, wie wichtig die Vielfalt unserer Schullandschaft gerade auch im ländlichen Raum sein kann. Und es zeigt, warum wir über die Ersatzschulfinanzierung nicht nur abstrakt anhand von Prozentsätzen und Schüler*innenkostensätzen sprechen sollten. Denn am Ende geht es um die Frage, welche Bildungsangebote wir Kindern ermöglichen und wie wir diese langfristig sichern. Mit der Ganztagspauschale schaffen wir heute ein Stück mehr Verlässlichkeit. Die größeren Fragen der Ersatzschulfinanzierung werden wir weiter beraten. Ich bitte um Zustimmung zum Änderungsantrag.
Vielen Dank!
*** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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