Bernd Buchholz zu TOP 20+31 "Verkehrskorridor Esbjerg-Hamburg ausbauen und stärken"

11.11.2026 | Verkehr Bernd Buchholz zu TOP 20+31 "Verkehrskorridor Esbjerg-Hamburg ausbauen und stärken" In seiner Rede zu TOP 20+31 (Gemeinsame Beratung: a) Verkehrskorridor Esbjerg-Hamburg ausbauen und stärken; b) Lösungen statt Pendlerfrust: Übergangskonzept für den Zugverkehr für die Strecken Flensburg-Dänemark sowie weitere betroffenen Linien im Netz Mitte und Süd-West) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Ich glaube, es lohnt sich, die Frage des Korridors im Westen Schleswig-Holsteins und im Westen Dänemarks im Ausschuss noch mal ein wenig zu beleuchten. Denn anders als der Kollege Vöge finde ich, dass sich immer auch bestimmte Parameter ändern. Und in diesem Wirtschaftsraum ändern sich gerade Parameter, und zwar durch den Hafen in Esbjerg und durch das Thema Bündnis- und Verteidigungspolitik und die Bedeutung, die Esbjerg als Hafen bekommt, auch für die NATO. Und ehrlicherweise ist dann die Aussage, na ja, wir haben eine schöne A7-Verbindung und dann fahren alle irgendwie über die Straße nach Esbjerg, zwar eine Antwort, aber ehrlicherweise glaube ich, die ist nicht ausreichend. Denn die Frage einer Schienenverbindung in diesen dann als Hub für die NATO notwendigen Hafen ist nicht falsch. 
Deshalb bitte ich darum, dass wir tatsächlich noch mal drüber reden. Es wäre ja auch nicht so schlecht, wenn wir noch mal ein paar weitergehende Ziele definieren und Verkehrsprojekte vielleicht auch ein bisschen visionär angehen. Wir wissen alle, dass das nicht innerhalb der nächsten drei bis fünf Jahre zu machen ist, wenn wir solche Korridore ausbauen wollen. Und dass dieser Korridor nun dieselbe Bedeutung haben sollte wie alle anderen Verkehrskorridore, das halte ich für zweifelhaft. Ehrlich gesagt, wenn alles Priorität hat, hat nichts Priorität. Und da müssen wir schon klar sagen, mit der Fehmarnbeltquerung und dem Jütland-Korridor im Zentrum haben wir zwei Schwerpunktkorridore. Der SSW-Antrag ist darüber hinaus recht vage und der Antrag der Koalition dazu ist dann bejubelnd im Sinne von, wir machen doch alles und alles ist toll und wir treiben die Elektrifizierung der Marschbahn voran. Ja, die Elektrifizierung der Marschbahn wird dann nach ungefähr zehn Jahren Planfeststellungsverfahren irgendwann mal weitergehen. Alle Möglichkeiten eines Eisenbahnmodernisierungsgesetzes oder der Planungsbeschleunigung nutzen Sie nicht. Das mag vom Eisenbahnbundesamt auch so gewollt sein, aber in Wahrheit nutzen Sie die Beschleunigungspotenziale nicht, die in den Beschleunigungsgesetzen drinstehen. Das ist schade. An der Stelle würde ich mir mehr wünschen. 
Der zweite Antrag zum Thema Alstom ist in der Tat ein schwieriges Thema. Und es ist eines, das das Land in größere Schwierigkeiten bringen könnte, was den Zugverkehr angeht. Die Situation um Alstom muss einem Sorgen machen. Der Vorstandsvorsitzende von Alstom hat in einer Analystenkonferenz etwas zur finanziellen Situation, aber eben auch zu diesen Zug-Programmen gesagt, bei denen es nicht nur das niedersächsische Projekt und das schleswig-holsteinische Projekt, sondern insgesamt sechs solcher Projekte gibt, von denen niemand so genau weiß, in welcher Reihenfolge sie denn abgearbeitet werden. Er hat aber in der Analystenkonferenz leider auch zum Besten gegeben, dass er die Zulassung des ersten Projektes, welches auch immer das sein mag, frühestens 2028 beantragen wird. Und was heißt denn das? Das heißt, dass in Schleswig-Holstein über die nächsten fünf Jahre mit diesen Zügen wahrscheinlich nicht gerechnet werden kann. Das allerdings bringt nicht nur Probleme für das Netz mit sich, sondern das verursacht auch Probleme in anderen Bereichen. 
Ich sage an dieser Stelle auch, dass das kein Vorwurf an den Minister ist. Denn in Wahrheit können Sie ja nur ein Vergabeverfahren machen, wenn Sie Züge einkaufen müssen. Dann können Sie sehen, wer sich bewirbt auf dieses Vergabeverfahren. Am Zugherstellungsmarkt gibt es Alstom und Bombardier, mehr nicht. Und dann gibt es natürlich noch chinesische Hersteller und bei chinesischen Herstellern und Infrastruktur gucke ich recht sparsam. Und deshalb ist das schon so, dass wir darauf angewiesen sind, dass die bestellten Züge auch geliefert werden können. Wir werden dem Alternativantrag, den Sie jetzt beide gemeinsam mit dem SSW gemacht haben, gerne zustimmen, wobei sich das Ersatzkonzept ja mehr auf die Fahrpläne bezieht und kein Ersatzkonzept dafür ist, sollte Alstom überhaupt nicht liefern können. Das ist auch eine Fragestellung, der man sich inzwischen in Europa fast zuwenden muss.  Dem Alternativantrag stimmen wir gerne zu. Den anderen hätten wir gerne in den Ausschuss überwiesen. Die Situation im Wirtschaftsausschuss in der letzten Woche war in der Tat interessant, weil der Vertreter der Deutschen Bahn mit vielen Worten wirklich wenig zum Besten gegeben hat. Man hatte den Eindruck, dass er auch nicht so wirklich drin ist in den Themen. In einem Thema war er mit Sicherheit nicht drin, er hat nämlich gesagt, die Schieneninfrastruktur ließe sich ab Eckernförde nach Dänemark verlängern. Die Züge auf der dänischen Seite brauchen aber ETCS, was unsere Züge auf der Linie RB 72 aber nicht haben. Und dass sie auf unserer Seite ein PZB, also ein punktuelles Zugbeeinflussungssystem brauchen, das führt eben dazu, dass wir in Wahrheit keine Züge haben, die in beiden Netzen fahren können. Der Grund dafür liegt nicht nur bei uns. Der Grund liegt auch darin, dass die Dänen auf der dänischen Seite nichts bestellt haben, was auf unserer Seite fährt. Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Ich freue mich auf weitere Beratungen im Ausschuss. „
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.


Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH- SH
Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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