Birte Pauls zu Top 30: Pflege darf nicht zum Opfer der Sparpolitik werden

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 11. November 2026
Birte Pauls Pflege darf nicht zum Opfer der Sparpolitik werden TOP 30: Pflegeneuordnungsgesetz nachbessern – bezahlbare und solidari-sche Pflege für Schleswig-Holstein (Drs. 20/5007)

In allen Reden zum Thema Pflege wird immer wieder betont, wie wichtig es ist, die Pflegenden Angehörigen zu unterstützen, die Pflegekräfte zu stärken und den Pflegebedürftigen Respekt zu zollen. Der Entwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz setzt allerdings auf das Gegenteil. Entlastungsbudget, Sachleistungsbudget, Sozialraumbudget, Überbrückungsbudget. Alleine die neuen Begrifflichkeiten machen es schwer, den Überblick zu behalten. Die SPD konnte nach hitzigen Debatten im Kabinett den Entwurf von Gesundheitsminister Linnemann bereits an wichtigen Stellen korrigieren, trotzdem bleibt viel Luft nach oben. Der Gesetzentwurf weckt bei Pflegediensten, bei pflegenden Angehörigen und bei den Pflegebedürftigen erhebliche Ängste und Unsicherheit. Ich finde, das darf bei einer Reform, die eigentlich nur eine reine Kürzung ist, mit so einer Tragweite nicht passieren. Warum müssen immer die Schwächsten im System Angst haben, wenn es um Reformen geht? Und warum geht es bei den Reformen immer nur um die Finanzierung und nicht um die Systemfrage? Pflege muss nach Bedarf und nicht nach Kassenlage organsiert werden. Zeitgleich mit unserer Debatte hier gehen tausende Menschen mit dem deutschen Pflegerat in Berlin auf die Straße. Ihr Motto: „Deutschland, welche Pflege willst Du?“ Und genau diese Frage müssen wir uns stellen. Sonnabend wird dem Bundeskanzler vor dem CDU-Parteitag ein offener Brief überreicht. In den sozialen Netzwerken überschlagen sich die Diskussionen in den verschiedenen Pflegeforen.



1 Ich habe in den letzten Wochen mit sehr vielen Pflegediensten gesprochen. Überall herrscht maximale Unsicherheit, denn das Gesetz soll zum 01.01.27 in Kraft treten, aber erst am 12. Dezember beschlossen werden. Beschäftigten und Verträge mit Klienten müssen eigentlich jetzt gekündigt werden, um überhaupt noch irgendwelche Fristen einzuhalten. Aber auf welcher Grundlage weiß niemand. Bestandsschutz? Unklar. So kann man nicht mit Menschen umgehen. Der bisherige Entlastungsbetrag von 131 Euro monatlich soll nach aktuellem Stand im Pflegegrad 1 und damit die Finanzierung wichtiger Unterstützungsangebote wegfallen. Vor den Folgen haben wir schon vor Monaten gewarnt. Ambulante Pflegedienste, Tagespflegeeinrichtungen, der Kurzzeit- und Behindertenhilfe sollen vom geplanten Sozialraumbudget im SGBXI ausgeschlossen werden. Das bedeutet, dass Pflegedienste zukünftig keine haushaltsnahen Dienstleistungen mehr anbieten dürfen, und zwar ab 01. Januar 2027. Die Pflegebedürftigen bekommen statt Weihnachtsgrüße den Bescheid, dass der Pflegedienst den Haushalt ab Januar nicht mehr übernimmt. Gleichzeitig bekommen die Beschäftigten in diesem Bereich ebenfalls ihre Kündigungen unter dem Weihnachtsbaum. Frohe Weihnachten! Die Verhinderungs- und Kurzzeitpflege verändert sich. Der bislang zur Verfügung stehende Betrag von bis zu 3539 Euro wird um 1254 Euro auf 2285 Euro gekürzt und kann nicht länger flexibel eingesetzt werden. Das stürzt den gesamten Bereich der Kurzzeitpflege in erhebliche finanzielle Unsicherheit. Gerade erst hat das Land die solitäre Kurzeitpflegeeinrichtung in Flensburg gefördert. Abgesehen davon ist dann von dem politischen Versprechen der dringenden Entlastung für pflegende Angehörige nichts mehr zu sehen. Pflegende Angehörige leisten Enormes., Aber sie brauchen auch mal eine Auszeit. Wir reden hier ja nicht über Tage oder Wochen, sondern über Jahre oder Jahrzehnte, wenn es z.B. um Kinder mit Behinderungen geht. Dieser Gesetzentwurf, meine Damen und Herren besonders von der CDU ist das Gegenteil von der vielbeschworenen Entlastung pflegender Angehöriger. Stattdessen werden Angehörige ab Januar zusätzlichen Belastungen ausgesetzt sein, weil sie es sein werden, die die wegfallenden Leistungen kompensieren müssen. Ich erwarte sehr viel Korrektur im parlamentarischen Verfahren, das hat die SPD bereits angekündigt. Der Ball liegt bei der CDU, An die Kolleginnen und Kollegen der CDU Machen Sie Ihren Einfluss geltend! Unsere Vorschläge sehen Sie in unserem Antrag. SAollte es im Dezember im Bundesrat zum Schwur kommen, erwarte ich eine klare Haltung der Landesregierung zum Wohle der Pflegenden hier im Land. Mit ihrer typischen kraftvollen Enthaltung, weil Sie sich mal wieder nicht einig sind, helfen sie keinem unserer über 180.000 Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen im Land.

2 Ich würde mir wünschen, das gesamte System auf Null zu stellen und einmal komplett neu zu denken. Denn nicht nur die Zeit hat sich seit Einführung der Pflegeversicherung geändert, die Menschen haben sich auch geändert, ihre Lebensgewohnheiten, ihre Vorstellungen von Leben und Wohnen, Familienstrukturen, aber auch die Arbeitswelt in der Pflege. Und es darf nicht nur um Zahlen gehen. Deshalb ist das Motto der heutigen Demonstration auch vollkommen richtig: „Deutschland, welche Pflege willst du?“



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