Heiner Garg zu TOP 30 "Pflegeneuordnungsgesetz nachbessern"

11.11.2026 | Gesundheit Heiner Garg zu TOP 30 "Pflegeneuordnungsgesetz nachbessern" In seiner Rede zu TOP 30 (Pflegeneuordnungsgesetz nachbessern – bezahlbare und solidarische Pflege für Schleswig-Holstein) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher, Heiner Garg: 
„Ich will die Debatte mit einer Frage beginnen, die über die eigentliche Debatte hinausgeht. Wann haben wir eigentlich in Deutschland in der Politik aufgehört, groß zu denken? Wann haben wir aufgehört, Visionen zu entwickeln, ein Bild davon zu entwerfen, wie wir als Gesellschaft in den nächsten 20 oder 30 Jahren leben wollen? Stellen Sie sich diese Republik mal vor ohne Konrad Adenauer, ohne Helmut Schmidt oder ohne Hans-Dietrich Genscher. Was würden die dazu sagen, wenn ständig schlecht verwaltete Flickschusterei an die Stelle von richtigen Reformen treten würde? Stellen Sie sich das mal für einen Moment vor. 
Wir beschäftigen uns immer häufiger – und in dieser Legislaturperiode des Bundes ganz besonders – damit, bestehende Systeme irgendwie über die Legislaturperiode zu retten. Und dabei ist eines offensichtlich: Was in den vergangenen Jahrzehnten gut funktioniert hat, ist beispielsweise aufgrund des demografischen Wandels möglicherweise nicht mehr die Antwort für die nächsten Jahrzehnte. Also brauchen wir einen Perspektivwechsel. Also brauchen wir neue Antworten. Und gerade in der Pflege erleben wir das geradezu exemplarisch. Immer mehr Menschen werden pflegebedürftig. Und gleichzeitig stehen immer weniger Menschen perspektivisch zur Verfügung, die diese Menschen pflegen können. Und auch die finanziellen Ressourcen sind begrenzt. Das ist keine vorübergehende Entwicklung, das ist eine grundlegende Veränderung unserer Gesellschaft, auf die wir alle eine Antwort finden müssen. Und es reicht deswegen nicht, an ein paar Stellschrauben zu drehen, Leistungen irgendwie neu zu sortieren, zu kürzen und Finanzlücken immer wieder nur notwendig zu schließen. Wir brauchen eine Pflegeversicherung, die demografiefest ist, die menschenwürdige Pflege ermöglicht und die einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen schafft. 
Und was macht man stattdessen? Und das ist mir gestern, Frau Ministerin von der Decken, auf der Veranstaltung auch aufgefallen, als gefühlt 20-mal von der Greiner-Kommission die Rede war und es mich fast nicht mehr auf dem Platz gehalten hat. Die Bundesregierung setzt Kommissionen ein. Die erarbeiten Maßnahmenkataloge und dann dürfen sich die Koalitionspartner aus diesen Katalogen irgendwelche Maßnahmen aussuchen, die sie am wenigsten eklig finden. Das ist doch keine Vorstellung von einer Pflegereform oder von einer Gesundheitsreform. Ich muss doch politisch erst mal eine Vorstellung haben, was ich eigentlich möchte, wie Pflege, wie Gesundheit in den nächsten zehn oder 20 Jahren in diesem Land aussehen soll. Und dann kann ich Fachleute dransetzen, die mir das ausbuchstabieren. Aber das politische Denken kann ich doch nicht an Kommissionen übergeben. Das ist doch die Kapitulation von Politik. Mich macht das langsam so wütend, weil das eine Misere ist. Natürlich kriegen die das in Berlin nicht hin. Die SPD hat wenigstens eine Vorstellung davon, wie das aussehen soll. Ob man die teilt oder nicht, sei dahingestellt. Bei Ihnen weiß ich noch nicht mal, was für eine Vorstellung Sie von Pflege und Gesundheit haben. Ich weiß es einfach nicht. 
Kommen wir zum Antrag von SPD und SSW. Ich teile ausdrücklich eine ganze Reihe von Forderungen. Die Kollegin Pauls hat die durchbuchstabiert. Ich teile das inhaltlich in vielen Punkten. Ja, wir müssen die Eigenanteile wirksam begrenzen. Die damalige Hamburger Gesundheitssenatorin Leonhard und ich haben das im Bundesrat mit einer entsprechenden Initiative mal versucht. Und wir müssen pflegende Angehörige entlassen. Und selbstverständlich dürfen wir Kommunen mit den finanziellen Folgen einer Reform nicht allein lassen. Aber auch hier gilt: Die Summe richtiger Einzelmaßnahmen machen am Ende noch keine tragfähige Gesamtreform.
Wo ich ein Fragezeichen habe, weil ich einfach wirklich nicht weiß, wie Sie das genau machen wollen, ist, wenn Sie den finanziellen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung fordern. Das kann man fordern. Darüber muss man auch reden. Aber dann würde ich gerne wissen, wie Sie sich das konkret vorstellen. Wer soll künftig welche Lasten tragen? Und vor allem, nach welchen Regeln soll das passieren? Auch die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln gehört endlich auf die Tagesordnung. Es ist nicht die Aufgabe von Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern, ständig gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus dem Sozialversicherungssystem heraus zu finanzieren. Wir brauchen hier eine klare Verantwortung und eine Finanzierung, die dauerhaft trägt. 
Zum Abschluss: Wer Reformen ständig nur als Kürzungspakete verkauft, darf sich nicht wundern, dass diese Menschen draußen keinen Bock auf diese Reformen haben. Reformen sollen Lust auf Zukunft machen, sollen eine Perspektive eröffnen, wie dieses Land in 20 Jahren aussieht. Jetzt fangen Sie endlich an, in Berlin genau daran zu arbeiten.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



Folge uns



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de


Rechtliches Datenschutzerklärung