TOP 4: Wir arbeiten an einer auf Schleswig-Holstein maßgeschneiderten Krankenhausversorgung

CDU Landtagsfraktion Schleswig-Holstein


Soziales | 11.11.2026 | 355/26

TOP 4: Wir arbeiten an einer auf Schleswig-Holstein maßgeschneiderten Krankenhausversorgung CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Hauke Hansen zu TOP 4. Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem vorliegenden Gesetzentwurf passen wir die Vorschriften in Schleswig-Holstein zum Krankenhausrecht an. Diese Anpassung ist erforderlich, da sich die bundesrechtlichen Vorgaben strukturell verändert haben und unsere aktuell geltenden landesrechtlichen Vorgaben nicht mehr hierzu passen.
Die bundesrechtlichen Vorgaben sind primär im KHVVG und im KHAG festgelegt. In der Vergangenheit habe ich das KHVVG an dieser Stelle deutlich kritisiert, an dieser Kritik halte ich fest.
Ich nenne nochmals meine primären Kritikpunkte:
1. Die planerischen Möglichkeiten für Schleswig-Holstein sind durch die bundesrechtlichen Vorgaben des KHVVG stark eingeschränkt worden. Das KHAG hat diesen Umstand nicht wesentlich verändert.
2. Die räumliche Struktur von Schleswig-Holstein mit Inseln und Halligen ist nicht mit einem dicht besiedelten Raum wie Hamburg oder Berlin zu vergleichen. Identische Mindestmengen und Qualitätsvorgaben führen im ländlichen Bereich zu ganz anderen Versorgungsergebnissen als im urbanen Umfeld.
3. Es ist weiterhin unklar, ob sich mit den Änderungen die finanzielle Lage der Krankenhäuser nachhaltig verbessert.
Trotz dieser Kritikpunkte am Bundesgesetz muss das Land mit den veränderten Rahmenbedingungen umgehen. Unser Ziel als CDU-Fraktion war von Beginn an, dass Schleswig-Holstein ein größtmöglicher Handlungsspielraum erhalten bleibt.
Mit der Zuweisung der Leistungsgruppen an die Krankenhausträger noch in diesem Jahr schaffen wir diesen größtmöglichen Handlungsspielraum. Nur durch die zügige Umsetzung ist es möglich, dass die Zuweisung der Leistungsgruppen und Ausnahmegenehmigungen im ersten Schritt vollständig in der Hand des Landes bleibt.
Mit der heutigen Beschlussfassung erreichen wir einen wichtigen Meilenstein, der nur durch einen gemeinsamen Kraftakt der Landesregierung und auch des Parlaments möglich geworden ist.
Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich beim Ministerium für Justiz und Gesundheit, insbesondere bei allen, die in der „Projektgruppe Krankenhausstrukturreform“ für die bestmögliche Umsetzung gearbeitet und gekämpft haben: In Dauerkommunikation zwischen dem Bund, den Krankenhausträgern und -verbänden, in den Gremien des Landtages und in unzähligen Gesprächen, Anhörungen und Regionalkonferenzen. Das, was Sie alle da geleistet haben, ist unglaublich. Vielen Dank dafür!



Steven Nowak Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Tel: 0431 988 1441 steven.nowak@cdu.ltsh.de https://www.cdu.ltsh.de Meine Damen und Herren, im letzten Sozialausschuss sind noch einige Änderungen in den Gesetzentwurf eingeflossen. Mit diesen haben wir unsere Erkenntnisse aus dem schriftlichen und dem mündlichen Anhörungsverfahren zum Landeskrankenhausgesetz in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Hier nun einige ausgewählte Punkte:
1.§ 5 – Gesundheitsversorgungsrat
Die Kostenträger werden künftig schon im Ausschuss zur Krankenhausplanung berücksichtigt und damit frühzeitig in Entwicklungen im Land eingebunden.
2. § 7a – Leistungsgruppen in der psychiatrischen Versorgung
Die Überprüfung der Leistungsgruppen durch den Medizinischen Dienst erfolgt nun alle 3 Jahre.
3. § 14 – Investitionsprogramm
Nach § 15 (1) förderfähige Investitionsmaßnahmen werden in das mehrjährige Investitionsprogramm aufgenommen. Damit erhalten entsprechend geförderte Träger die Sicherheit, dass auch in einem neuen Haushaltsjahr einmal vom Land getätigte Förderzusagen eingehalten werden. Das gilt selbst im Falle einer Haushaltssperre.
4. § 28 – Telemedizinische Netzwerke
Das Land gibt eine landesweite telemedizinische Netzwerkstruktur vor, die länderübergreifend gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern vorangetrieben wird. Alle Krankenhäuser werden zur Anbindung verpflichtet. Hierdurch stärken wir insbesondere den ländlichen Raum.
5. § 39 – Verordnungsermächtigungen
Die vom Bund angebotene Möglichkeit abweichende Regelungen zur Genehmigungsfiktion bei Krankenhausentgeltvereinbarungen zu beschließen wird ins Landesrecht übernommen.
Zur besseren Steuerung von Ausbildungskapazitäten kann das Land zukünftig Krankenhäusern besondere Aufgaben übertragen.
6. § 42 – Nutzung von Patientendaten zu Forschungszwecken
Um Doppelungen und Verwaltungsmehraufwand zu vermeiden verzichtet das Land auf eine zusätzliche Verordnung zum Datenschutzrecht.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass wir hier in sehr unterschiedlichen Themenfeldern Änderungen vorgenommen haben. Wir streben damit eine auf Schleswig-Holstein maßgeschneiderte bedarfsgerechte Weiterentwicklung unserer Krankenhausversorgung an. Ich bitte Sie herzlich um Zustimmung zu diesem als historisch zu bezeichnenden Gesetzesentwurf.



Steven Nowak Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Tel: 0431 988 1441 steven.nowak@cdu.ltsh.de https://www.cdu.ltsh.de