Birte Pauls zu Top 4: Ein Rettungshubschrauber ersetzt kein Krankenhaus

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 11. November 2026
Birte Pauls Ein Rettungshubschrauber ersetzt kein Krankenhaus TOP 4: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Krankenhausversorgung und Änderungen des Krebsregistergesetzes (Drs. 20/4528)
Deutschland verfügt über so viele Krankenhausbetten wie kein vergleichbares Land. Sind wir dadurch gesünder, leben länger oder ist die Qualität besser? Können alle Planbetten mit Personal besetzt werden? Nein. Deshalb war es richtig, dass der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine der größten Krankenhausreformen auf den Weg gebracht hat, die die Qualitätssicherung in den Vordergrund stellt. Wo viele gleiche Eingriffe oder Behandlungen durchgeführt werden, besteht Routine und damit eine höhere Qualität und Sicherheit für die Patientinnen und Patienten. Deshalb ist die Konzentration von planbaren Behandlungen auf bestimmte Kliniken richtig. Auch wenn die Wege manches mal länger sind. Nach dem Bundesabschluss stehen nun die Länder in der Pflicht. Der Sozialausschuss hat sich auf unseren Antrag hin regelmäßig mit der Reform befasst, wir danken dem Gesundheitsministerium für die monatlichen Berichte. Das vorliegende Gesetz bildet die Grundlage zur Umsetzung, enthält jedoch Änderungen in der Gremienzusammensetzung, die von den Anzuhörenden scharf kritisiert wurden. Das haben wir in unserem Änderungsantrag u.a. aufgenommen. Das Verfahren zur Bewerbung auf bundeseinheitliche Leistungsgruppen, die im Sommer vom Medizinischen Dienst geprüft wurden, war arbeitsintensiv. Während die Regionalgespräche hinter verschlossenen Türen stattfanden, waren zu den Regionalkonferenzen vor Ort befremdlicherweise nur direkt gewählte CDU-Abgeordnete und die gesundheitspolitischen Sprecher eingeladen. Dass die Konferenzen gestreamt wurden und im Netz abrufbar sind, ist gut. Das Verfahren scheint transparent.
Dennoch fehlt uns eine klare Richtung.



1 Die Auswirkung auf die ambulante Versorgung in den Regionen und das Zusammenspiel der Sektoren wurden in den Regionalkonferenzen gar nicht betrachtet. Es fehlt ein Gesamtkonzept, ein Zielbild für die Gesundheitsversorgung, so wie es eigentlich im Koalitionsvertrag dieser Landesregierung beschrieben wurde. Die Anhörungsfrist der Kliniken ist vorbei, das Ministerium prüft, aber die zugrundeliegende Bedarfsanalyse kennen wir nicht. Unsere Kliniken erhalten ihre Bescheide über die Leistungsgruppen unter dem Tannenbaum erst kurz vor dem Jahreswechsel, während alle anderen Menschen mit Weihnachtsritualen beschäftigt sind.
Auf einzelne Paragraphen des Gesetzentwurfs gehe ich nicht ein. Aber Wir haben zu einigen Punkten des Gesetzentwurfs noch einen Änderungsantrag vorgelegt, indem wir u.a. die Kritik aus der Anhörung bzgl der drei zukünftigen Gremien aufnehmen. Uns geht es bei dieser Reform primär um die Menschen, von denen viele noch gar nicht wissen, dass sich die Krankenhauslandschaft ändern wird.
Überall in Schleswig-Holstein müssen die Bürgerinnen und Bürger eine wohnortnahe Grund- und Notfallversorgung erwarten dürfen. Das gilt auch für die Menschen auf Inseln wie Föhr und Helgoland. Die geplante Herabstufung auf einen sektorenübergreifenden Versorger ohne chirurgische Notfallversorgung ist für Inseln untragbar – auch mit Blick auf den Tourismus.
Es kann nicht sein, dass wegen jeder chirurgischen Verletzung ein Rettungshubschrauber abheben muss, was bei schlechtem Wetter auf Helgoland oft unmöglich ist. Das Ministerium muss Wege finden, diese Versorgung trotz bundeseinheitlicher Leistungsgruppen zu sichern. Doch die Ministerin kann in Berlin offenbar niemanden davon überzeugen, dass Inseln und Halligen andere Lösungen brauchen als ein starres Standardprogramm. Ihr Einfluss scheint gering. Zudem darf die Geburtshilfe keinen weiteren Abbau erfahren. Wir haben nur noch 14 geburtshilfliche Abteilungen im Land; Schließungen wurde in der Vergangenheit tatenlos zugeschaut. In den letzten Jahren fehlte eine vorausschauende Versorgungsplanung. Wir müssen auch an die Beschäftigten denken, die unter erheblichem Druck arbeiten. Pflegekräfte, Ärzte und Hebammen sind am Limit. Die Reformziele sind im Kern richtig: Verlässlichkeit schaffen und ökonomischen Druck senken – weg vom Profit, hin zum Menschen. Wenn Fachrichtungen verlegt werden, gehen Beschäftigte nicht automatisch mit. Wer weg ist, kommt nicht so schnell zurück.
Die Reform darf nicht zum mutlosen Standortabbau verkommen.

2 Wir haben jetzt die Chance, die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein sicher, verlässlich modern und zukunftsfähig zu gestalten. Für die Menschen, die versorgt werden müssen, aber auch für diejenigen, die sie versorgen. Ich fordere die Landesregierung auf genau das zu tun. Allerdings hat das Schiff Schleswig-Holstein keine Kraft mehr mit voller Fahrt selber zu entscheiden, wo die Reise hingeht. Ist ja auch schwer, wenn die Besatzung sich nie einig ist. Der Schönwetterkapitän ist überall, aber nicht am Steuerrad. Das Schiff dümpelt so vor sich hin und lässt sich nur noch vom Wind aus Berlin treiben. Es erfordert Mut, Kraft, Kreativität und einen klaren Kompass, um ein Land gut zu regieren. Diese Landesregierung hat all das nicht mehr.



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