Christian Dirschauer: Gute medizinische Versorgung für alle Menschen im Land sicherstellen!

Presseinformation Kiel, den 11.11.2026

Es gilt das gesprochene Wort


Christian Dirschauer TOP 4 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Krankenhausversorgung und Änderung des Krebsregistergesetzes Drs. 20/4697
„Wir brauchen klare Zusagen, welche Leistungen an den kleineren Standorten erhalten bleiben und wie deren wirtschaftliche Zukunft gesichert wird.“
Ich denke, mittlerweile sind wirklich allen die großen Herausforderungen bewusst, vor denen unsere Krankenhäuser stehen. Nicht nur manche Nachwirkung der Corona-Pandemie ist noch immer spürbar, sondern vor allem auch die wachsenden Kosten und die Unsicherheiten infolge des KHVVG auf Bundesebene. Und allein der Blick auf die Energiepreisentwicklung, Tarifsteigerungen oder inflationsbedingte Mehrausgaben zeigt, dass sich die wirtschaftliche Lage absehbar kaum bessern wird.
Eher im Gegenteil: Denn wir wissen, dass viele Häuser tiefrote Zahlen schreiben. Aber nennenswerte Maßnahmen zur Entlastung der Kliniken sind nicht in Sicht. Auch die Landesregierung muss im vorgelegten Gesetzentwurf eingestehen, dass bis heute ungewiss ist, ob das neue, weitgehend fallzahlenunabhängige Vergütungssystem die finanzielle Lage der Krankenhäuser überhaupt verbessert. Leider hat auch das entsprechende Anpassungsgesetz auf Bundesebene hierzu keine Klarheit gebracht. Und mit den Sparvorgaben im Rahmen des GKV- Beitragsstabilisierungsgesetzes ist der finanzielle Druck auf die Kliniken sogar noch weiter gestiegen. Die Notwendigkeit, die Krankenhausversorgung neu zu ordnen, erkennen wir ausdrücklich an. Dass Schleswig-Holstein dabei auch eigene Leistungsgruppen für die psychiatrische Versorgung vorsieht, ist ein wichtiger Schritt.
Doch nicht nur auf Seiten vieler Häuser, sondern auch in der Bevölkerung herrscht weiterhin erhebliche Unsicherheit. Denn neben der ungewissen finanziellen Perspektive sind ja auch mit Blick auf weitere nachgelagerte Änderungen auf Landesebene noch längst nicht alle Details und 2
Auswirkungen auf die Versorgung geklärt. Zwar sind die 6 Versorgungsregionen bekannt, mit denen das Land zukünftig plant. Und es erscheint auch sinnvoll, dass sich diese nicht an starren geografischen oder Verwaltungsgrenzen orientieren, sondern auch bestehende Patientenströme abbilden. Doch die konkreten Auswirkungen auf das Leistungsangebot an den verschiedenen Standorten sind oft noch gar nicht absehbar. Die Anhörung hat zugleich gezeigt, dass gerade bei der Finanzierung, den Folgen für den Rettungsdienst und der Beteiligung der Kommunen noch Fragen offen sind. Diese Hinweise müssen bei der konkreten Krankenhausplanung berücksichtigt werden.
Insbesondere die Unklarheiten rund um die zukünftige Rolle der sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen sind aus Sicht des SSW besorgniserregend. Denn es bleiben Fragen, nach meinem Verständnis ist bei diesem neuen Modell rechtlich hochumstritten, welche stationären Leistungen diese Einrichtungen künftig anbieten können und wie sie verlässlich finanziert werden. Gerade bei der Umwandlung kleinerer Standorte muss vorher geklärt sein, welche Versorgung vor Ort erhalten bleibt.
Sicher: Die veränderten Rahmenbedingungen durch Vorgaben auf Bundesebene zwingen uns zum zügigen Handeln. Das erkennen wir ausdrücklich an. Aber wir brauchen dringend mehr Klarheit über die Auswirkungen dieser Reform für die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Land. Und trotz der gebotenen Eile bleibt es enorm wichtig, dass die Zukunft kleinerer Krankenhäuser nicht aus dem Blick gerät. Natürlich macht es Sinn, spezialisierte medizinische Leistungen dort zu bündeln, wo die besten Voraussetzungen dafür bestehen. Aber diese Reform darf nicht dazu führen, dass die medizinische Versorgung aus der Fläche verschwindet. Die Menschen brauchen auch in Zukunft eine verlässliche Grund- und Notfallversorgung in erreichbarer Nähe. Hier sehen wir die Landesregierung in der Pflicht. Das gilt besonders für die Inseln und Halligen. Die jüngsten Beratungen im Sozialausschuss zur Notfallversorgung dort und zur Situation der Nordseeklinik Helgoland machen deutlich, dass Erreichbarkeit keine abstrakte Frage ist.

Noch einmal: Nicht jede Behandlung muss in jedem Krankenhaus angeboten werden. Aber wer krank wird, darf nicht erst eine halbe Weltreise antreten müssen, um medizinisch versorgt zu werden. Daher brauchen wir klare Zusagen, welche Leistungen an den kleineren Standorten erhalten bleiben und wie deren wirtschaftliche Zukunft gesichert wird. Hierzu erwarten wir von der Landesregierung ein schlüssiges Gesamtkonzept. Daraus muss hervorgehen, wie die Zukunft kleinerer Häuser gesichert werden kann. Denn Maßgabe der Reform muss sein, eine gute medizinische Versorgung für alle Menschen in Schleswig-Holstein sicherzustellen. Nicht nur für diejenigen, die in der Nähe eines großen Klinikstandorts wohnen.

Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/