Heiner Garg zu TOP 4 "Gesetz zur Reform der Krankenhausversorgung und Änderungen des Krebsregistergesetzes"

11.11.2026 | Gesundheit Heiner Garg zu TOP 4 "Gesetz zur Reform der Krankenhausversorgung und Änderungen des Krebsregistergesetzes" In seiner Rede zu TOP 4 (Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Krankenhausversorgung und Änderungen des Krebsregistergesetzes) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher, Heiner Garg: 
„Dem Dank an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schließe ich mich sehr, sehr gerne an. Ich will mich deswegen mit dem Prozedere gar nicht lange aufhalten. Ich will sofort zu unseren Änderungsanträgen kommen, weil ich glaube, dass das vorliegende Gesetz jedenfalls für meine Fraktion nur dann zustimmungsfähig ist, wenn der ein oder andere Punkt nachgebessert wird. Ich komme zum § 5, Krankenhausplanung und Finanzierung. Aus meiner Sicht gehört das zusammen. Und das ist einer der zentralen Punkte unseres Antrages: die Wiederzusammenführung von Krankenhausplanung und Finanzierung. Denn Krankenhausplanung und Finanzierung sind zwei Seiten derselben Medaille.
Wer über Versorgungsstrukturen diskutiert, muss sogleich darüber sprechen, wie diese Strukturen finanziert werden sollen. Ich weiß gar nicht, wie man auf die Idee kommen kann, das zu trennen. Wir brauchen keine künstliche Trennung dieser beiden Fragen. Wir brauchen ein Gremium, in dem die maßgeblich Beteiligten die planerischen und finanziellen Konsequenzen gemeinsam beraten. Der Gesundheitsversorgungsrat kann daneben seine wichtige Aufgabe bei sektorenübergreifenden Fragestellungen erfüllen. Mein Punkt ist ganz einfach: Gute Krankenhausplanung endet nicht mit der Frage, was medizinisch sinnvoll ist. Sie muss auch beantworten, wie das medizinisch Sinnvolle dann tatsächlich umgesetzt wird. 
Zweitens: Paragraf 10 zur Versorgungssicherheit und wirtschaftlichen Realität. Bei der Umsetzung der Krankenhausreform müssen wir Versorgungssicherheit gewährleisten. Logisch, das Land hat einen Sicherstellungsauftrag. Gleichzeitig dürfen wir nicht so tun, als könnten Krankenhäuser völlig unabhängig von ihren wirtschaftlichen, aber vor allem auch personellen Möglichkeiten jede bisherige Leistung dauerhaft anbieten. Die meisten Krankenhäuser schreiben heute schon rote Zahlen. Unser Änderungsantrag zieht deshalb eine klare Grenze. Eine bloße Verringerung der wirtschaftlichen Attraktivität einzelner Leistungen darf für sich genommen keinesfalls ausreichen, um einen Versorgungsauftrag zurückzugeben. Wenn ein Krankenhausträger aber nachweist, dass er einen Versorgungsauftrag aus wirtschaftlichen oder personellen Gründen dauerhaft nicht mehr erfüllen kann, muss auch eine vollständige oder teilweise Aufhebung des entsprechenden Feststellungsbescheides möglich sein. Entscheidend ist, solche Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und die Versorgung für die betroffenen Menschen anderweitig verlässlich zu organisieren – der Sicherstellungsauftrag liegt beim Land. 
In § 25 muss Entbürokratisierung konkret werden. Wir reden hier in diesem Haus ständig über Entbürokratisierung, über Bürokratieabbau. Deshalb haben wir Ihnen einen Vorschlag gemacht, wie man das tatsächlich tun kann. Verwendungsnachweise über gewährte Fördermittel sollen innerhalb von sechs Monaten geprüft werden. Folgt innerhalb dieser Frist keine abschließende Prüfung, gilt der Verwendungsnachweis als genehmigt. Das bedeutet übrigens nicht, dass Krankenhäuser keine Rechenschaft mehr über öffentliche Mittel ablegen müssen. Es bedeutet, dass auch die Verwaltung eine verbindliche Frist bekommt. Wir verlangen von den Krankenhäusern Verlässlichkeit und fristgerechtes Handeln. Das sollten dann auch wir als Maßstab an staatliches Verwaltungshandeln anlegen. 
Mein neuer Lieblingsparagraf ist der § 28, zu dem der Absatz 3 durch einen Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen hinzugekommen ist. Wer Verpflichtungen schafft, der muss auch die Finanzierung sicherstellen. Besonders wichtig ist mir die Änderung zu den Investitionen und die Anbindung von Krankenhäusern, zu denen der Gesetzgeber die Einrichtungen verpflichten will. Ich finde das fachlich total sinnvoll. Wir schlagen vor, dass das Land die notwendige Zwischenfinanzierung sicherstellt, solange die vorgesehenen Mittel aus dem Krankenhaustransformationsfonds noch nicht zur Verfügung stehen. Die Verpflichtungen sollen für ein Krankenhaus erst dann greifen, wenn die Finanzierung gesichert ist und die erforderlichen Mittel auch rechtzeitig verfügbar sind. Wer bestellt, der muss auch bezahlen oder zumindest die Zwischenfinanzierung sicherstellen. Es kann nicht sein, dass Sie auf den Transformationsfonds warten. 
Die Klimaanpassung gehört zur Krankenhausinfrastruktur, deshalb schlagen wir eine Ergänzung des § 31 vor. Hier geht es auch um den Schutz von Patientinnen und Patienten sowie von Beschäftigten vor den Folgen des Klimawandels. Ich habe mich über die Euphorie der Kollegin Nies im Ausschuss gefreut, aber sie ist zu kurz gesprungen. Es geht nicht nur um Klimaschutz im Krankenhaus, es geht um Patientenschutz und es geht um den Schutz der Beschäftigten. Unser Vorschlag verbindet deshalb notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen mit Wirtschaftlichkeit und der Berücksichtigung langfristiger Folgekosten. Klimaschutz ist keine Nebensache der Krankenhausplanung. Sie gehört zur Verantwortung für eine dauerhaft funktionierende Gesundheitsversorgung, und deswegen gehört sie auch in ein, ob historisch oder nicht, novelliertes Landeskrankenhausgesetz. Wenn Sie sich jetzt einen Ruck geben und den Änderungsanträgen zustimmen, dann werden wir gerne auch dem dann novellierten Krankenhausgesetz zustimmen. Ansonsten müssten wir uns leider bei dem historischen oder nicht historischen Werk enthalten.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


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