Jasper Balke zum Pflegeneuordnungsgesetz

Presseinformation Nr. 26.350 11.11.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 30 – Pflegeneuordnungsgesetz nachbessern – bezahlbare und solidarische Pflege für Schleswig-Holstein
Dazu sagt der pflegepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke:
Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung des gesamten Pflegesystems Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
die Bereitschaft zu Reformen in der Gesundheitsversorgung und in der Pflege ist in der Bevölkerung nach wie vor da. Das gilt ausdrücklich auch für diejenigen, die gerade vor dem Bundestag gegen das Pflegeneuordnungsgesetz und das GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz demonstrieren.
Und sie tun das zu Recht. Denn wer bei diesen beiden Vorhaben ernsthaft von Reformen spricht, betreibt Etikettenschwindel. Das eine Vorhaben stabilisiert die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht. Das andere ordnet die Pflege in Deutschland nicht neu. Beide Vorhaben sind Kürzungsgesetze. Sie entziehen bestehenden und zum Teil seit langem unterfinanzierten Strukturen weitere Mittel, um die Defizite der Versicherungssysteme zu verringern.
Und ganz ehrlich, das kann eine legitime politische Position sein. Man kann sagen: Uns fehlt das Geld, deshalb kürzen wir die Mittel für die Pflege und die Gesundheitsversorgung. Was aber überhaupt nicht geht, ist, diese Kürzungen als Reformen zu verkaufen und gleichzeitig die Chuzpe zu haben, den Menschen zu vermitteln, die Versorgungsqualität bleibe gleich.
Die Menschen im Gesundheitssystem und in der Pflege fühlen sich dadurch zu Recht nicht ernst genommen. Der Umgang mit ihnen ist in diesem Jahr leider zur Farce geworden. Es ist richtig, dass sie gegen diese Politik und die Art, wie sie vermittelt wird, vor dem Bundestag demonstrieren.
Das ist auch politisch unklug. Denn eine Pflegereform betrifft alle politischen Ebenen und früher oder später die meisten Menschen. Dafür braucht es eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung über Partei- und Lagergrenzen hinweg. Trotzdem geht die Bundesregierung jetzt ähnlich vor wie im Gesundheitsbereich. Die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde, die monatelang getagt hat, wurden beiseitegelegt. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz soll zunächst ein Sparpaket beschlossen werden, das die Finanzen kurzfristig absichert. Bis Ende Januar 2027 soll dann eine Reformkommission aus 13 Wissenschaftler*innen ohne Beteiligung der Praxis grundlegende Vorschläge für eine Pflegereform vorlegen. Die Reform soll bereits zum 1. Juli 2027 greifen. Wie die Länder und Kommunen, die über ganz unterschiedliche und zum Teil unnötig komplizierte Finanzierungswege am Pflegesystem beteiligt sind, dabei ausreichend einbezogen werden sollen, ist vermutlich nicht nur mir schleierhaft.
Dabei kennen wir die enormen Herausforderungen in der Pflege seit Jahren. Es fehlt an Personal und die Akademisierung der Pflege bleibt eine offene Aufgabe. Pflegende Angehörige schultern immer größere Lasten. Die vielen Zuständigkeiten und Strukturen haben das System so komplex gemacht, dass es kaum noch zu überblicken ist. Wir investieren zu wenig in die Prävention von Pflegebedürftigkeit. Und unsere solidarische Pflegeversicherung ist als Teilkaskoversicherung den heutigen Kosten nicht gewachsen.
Deshalb brauchen wir eine grundlegende Neuordnung des gesamten Pflegesystems. Das bedeutet auch, gewachsene Strukturen abzubauen und neue aufzubauen. Was wir aber nicht brauchen, ist, ambulanten Pflegediensten zum 1. Januar 2027 kurzfristig einen Abrechnungsweg für Haushaltshilfe und Alltagsbetreuung zu nehmen und damit Kündigungen in Kauf zu nehmen. Und wir dürfen Menschen, die auf Verhinderungspflege angewiesen sind, durch den Wegfall dieser Leistung nicht in existenzielle Krisen bringen. Das gilt besonders für Eltern pflegebedürftiger Kinder. Sie brauchen eine verlässliche Perspektive, wie sie auch künftig eine Vertretung organisieren und finanzieren können.
Vielen Dank! *** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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