Marc Timmer zu Top 45+53: Die Landesregierung verwechselt politische Zielsetzungen mit politischer Leistung

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 11. November 2026
Marc Timmer Die Landesregierung verwechselt politische Zielsetzungen mit politischer Leistung TOP 45+53: Gemeinsame Beratung a) Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein - Ziele, Maßnahmen und Monitoring 2026 b) Schriftlicher Bericht zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 (Drs. 20/4504 20/4926)

Manchmal lohnt es sich, die positiv besetzten Berichte der Landesregierung beiseitezulegen und einfach einen Blick in die Zahlen zu werfen. Denn die Landesregierung spricht allzu gerne vom klimaneutralen Industrieland und von ambitionierten Zielen. Aber meine Damen und Herren: Eine Vorreiterrolle wird nicht dadurch erreicht, dass man sich selbst immer wieder auf die Schulter klopft. Sie wird an Ergebnissen gemessen! Und wenn wir den Monitoringbericht lesen, dann müssen wir feststellen: Zwischen dem klimapolitischen Anspruch dieser Landesregierung und der tatsächlichen Entwicklung liegt eine erhebliche Lücke. Das erklärte Ziel der Landesregierung, die Summe der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 57 % gegenüber 1990 zu reduzieren, rückt in immer weitere Ferne. 2025 wird voraussichtlich insgesamt eine Treibhausgasminderung um 38 % erreicht. Von 2024 auf 2025 sanken die Emissionen um gerade mal 0,8 Prozent. In absoluten Zahlen bedeutet dies: Bis 2030 müssten 6,7 Mio. Tonnen CO2 Äquivalente eingespart werden, pro Jahr etwa 1,7


1 Mio. Tonnen. Das ist das Soll. Nun zum Ist: von 2024 auf 2025 erfolgte eine Reduktion um 0,2 Mio. Tonnen. Um das Ziel 2030 zu erreichen, bräuchte es also eine fast 10-fach beschleunigte Reduktion der Emissionen pro Jahr. Dies ist im bestehenden System nur schwer vorstellbar. Wer seine Ziele ernst nimmt, muss aber bereit sein, die eigene Politik kritisch zu hinterfragen. Im Verkehrs- und im Gebäudesektor ist für 2025 sogar ein Anstieg der Emissionen zu verzeichnen. Im Energiewende- und Klimaschutzbericht sagt die Landesregierung, dass die Nutzung klimafreundlicher Verkehrsmittel gestärkt werden müsse und verweist auf einen besseren ÖPNV. Tatsächlich warnen die Kreise vor einem Kollaps des ÖPNV bei uns im Land. Denn die Kreise werden mit steigenden Kosten alleine gelassen. Die Landesregierung hat die Dynamisierungsmittel für die Kreise zur Förderung des ÖPNV seit Jahren eingefroren. Auch wenn über den Nachtragshaushalt Landesmittel für den ÖPNV in Aussicht gestellt werden, so bleibt dies Stückwerk, ist zu gering und zu spät. Auch im Wärme- und Gebäudebereich hängt die Landesregierung den eigenen Ansprüchen hinterher. Auch hier ist kaum Bewegung. Die Wärmeplanungen der Kommunen werden landesseitig nicht ernsthaft ausgewertet. Hierdurch gibt die Landesregierung die Möglichkeit einer landesseitigen Koordinierung zulasten der Kommunen auf. Deshalb fordere ich erneut einen digitalen Zwilling für den Wärme- und Gebäudesektor, der Möglichkeiten offenlegt und Synergien für die Gemeinden schafft. Wie ein sozialer Ausgleich erfolgen soll, verbleibt ebenso im Unklaren. Wir brauchen endlich einen personenbezogenen Förderrahmen. Denn die Lebensrealität der Menschen ist unterschiedlich. So benötigen Personen auf dem Land mit mittlerem Einkommen und Eigentum andere Förderimpulse als Stadtbewohner, die mieten und den öffentlichen Verkehr nutzen können. Diese Lebensrealitäten müssen wir dringend durchspielen und die Fördertatbestände hiernach ausrichten. Dies bedeutet auch: Personen mit wirklich sehr hohem Einkommen sollten grundsätzlich keine oder nur eine sehr begrenzte Förderung erhalten. Denn sie sind in der Lage, die Kosten der Klimaneutralität selbst zu tragen.


2 Letztlich möchte ich noch einen Blick auf die Art der Darstellung in den Berichten werfen. Diese ist wenig hilfreich. Wofür ist ein Bericht da, wenn er Defizite ausweist, aber nicht beschreibt, was von wem konkret anders gemacht werden soll. Auch der ständige Verweis auf den Bund entbindet die Landesregierung nicht, die eigene Verantwortlichkeit anzunehmen. Das ist doch die eigentliche politische Botschaft: Wenn die Wirklichkeit nicht zu den eigenen Ambitionen passt, dann bleibt man lieber bei den bisherigen Zielsetzungen und hofft auf bessere Rahmenbedingungen. Aber Klimaschutz funktioniert nicht nach dem Prinzip Hoffnung! Durch den ständigen verweis der Landesregierung auf Programme des Bundes schränkt sie die eigenen Steuerungsmöglichkeiten ein. Dann aber müsste sich die Landesregierung ehrlicherweise auch eingestehen, dass die Zielerreichung Klimaneutralität 2040 ebenso wenig steuerbar ist. Dies ist denklogisch richtig. Und damit sind wir bei einem grundsätzlichen Problem: Die Landesregierung verwechselt politische Zielsetzungen mit politischer Leistung. Wir denken anders und haben dies mit dem Trafo deutlich gemacht. Schleswig-Holstein hat eigene Zuständigkeiten und eigene Handlungsmöglichkeiten. Wir brauchen einen Masterplan, der landesseitige Gestaltungsmöglichkeiten in den Mittelpunkt stellt, Maßnahmen ernsthaft analysiert, auf ihre Wirkmächtigkeit bewertet. Und wir brauchen endlich ein fortlaufendes und transparentes Monitoring, wo jeder sehen kann, was gerade Phase ist. Derzeit befinden sich die Landesregierung in wichtigen Bereichen mehr oder weniger im Blindflug, wiederholt laut die richtigen Ziele. Nur beim Weg dorthin wird es erstaunlich leise.



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